Wien (OTS) – „Man muss sich schon fragen, ob es normal ist, dass sich
die
Regierungsparteien alles so drehen und wenden, wie es ihnen gerade
passt“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt heute
eingangs seiner Rede zum Umweltkontrollbericht in der Sitzung des
Nationalrats, da insbesondere die ÖVP-Abgeordneten bereits bei den
vorhergehenden Tagesordnungspunkten lediglich Dankesworte an die
Tourismusbranche und die Bauern gefunden hätten: „Sie sagen zu allen
danke, aber im gleichen Atemzug erschweren Sie ihnen das Leben!“
Der Umweltkontrollbericht weise sinkende Emissionen aus, dabei
sei aber schwer zu sagen, ob diese auf die Regierungspolitik oder
vielmehr den Einbruch unserer Wirtschaft und die massiv hohen
Energiepreise zurückzuführen seien. „Die Verlierer-Ampel hält
jedenfalls weiter am Klimaziel 2040 fest, das unter diesen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erreichbar ist und mit dem
sie milliardenschwere Strafzahlungen riskiert. ‚Gehts der Wirtschaft
schlecht, gehts dem Klima gut‘ ist nicht nur das Motto der Grünen“,
so Spalt. Die heimischen Betriebe würden unter den hohen
Energiepreisen ächzen und unter Auflagen, die sich mehr an der
Brüsseler Bürokratie als an ihren Bedürfnissen orientieren würden.
„Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Energieautarkie
kommen viel zu kurz, müssen aber grundlegende Ziele sein!“, mahnte
der freiheitliche Umweltsprecher.
Weil sie nicht einmal darüber diskutieren wollten, hätten die
Regierungsparteien auch den FPÖ-Antrag „Für ein Klima der Vernunft“
im parlamentarischen Umweltausschuss vertagt, damit dieser nicht ins
Plenum des Nationalrats komme. „Es muss mit der Bevormundung und
Überregulierung Schluss sein. Wir brauchen marktwirtschaftliche,
technologieoffene Lösungen. Daher fordern wir Freiheitliche eine
Abschaffung der CO2-Steuer, den Ausstieg aus dem Green Deal, ein Aus
für das Gold-Plating, die Einführung eines ‚Standort-Bonus‘ und die
Forcierung von Forschung und Entwicklung!“, erklärte Spalt und fügte
hinzu: „Anpassungen an den unvermeidlichen Klimawandel, wie sie
dieser Umweltkontrollbericht fordert, gehen auch nur mit den
entsprechenden wirtschaftlichen Grundlagen – ohne sie ist kein
funktionierender Umweltschutz möglich! Und diese werden geschädigt,
wenn die Regierung weiter den Vorgaben globalistischer Ideologen
folgt.“