Wien (OTS) – Die FPÖ zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten
der
Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des
Bundesrates. Der Antrag von FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring zur
Europäischen Wasserresilienzstrategie, der eine klare Stellungnahme
zur Wahrung der nationalen Zuständigkeit über Wasserressourcen
gefordert hätte, wurde abgelehnt.
Statt einer verbindlichen Stellungnahme wollen die
Regierungsfraktionen lediglich eine Mitteilung an die EU übermitteln,
doch nicht einmal diese liegt vorbereitet vor. Für Spanring ist das
ein völlig unzureichender Zugang: „Wenn wir unser Wasser schützen
wollen, dann geht das nur, indem wir unsere Minister verpflichten,
sich aktiv für die nationale Hoheit einzusetzen. Eine Mitteilung ist
zahnlos, denn sie wird von irgendeinem Beamten in Brüssel gelesen und
landet anschließend im Papierkorb. Eine Stellungnahme hingegen
verpflichtet den zuständigen Minister, auf EU-Ebene im Sinne dieser
Position abzustimmen – das ist der entscheidende Unterschied.“
Spanring warnte in diesem Zusammenhang vor der Unsicherheit der
derzeitigen EU-Versprechen: „Die jetzigen ‚Schutzmaßnahmen‘ der
Kommission sind nett, aber aus Erfahrung wissen wir, dass sich das
alles von einem Tag auf den anderen ändern kann. Noch dazu, da die EU
ja das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen will. Dann haben wir gar
keine Möglichkeit mehr, unsere Interessen durchzusetzen.“
Die FPÖ verwies auch auf die klare Position des
oberösterreichischen Landtags, der im Rahmen der
Subsidiaritätsprüfung unmissverständlich festgehalten hat, dass die
rechtliche Hoheit über Wasserressourcen nicht an Brüssel abgegeben
werden darf. „Dass im Ausschuss auch der ÖVP-Bundesrat aus
Oberösterreich gegen diese Linie und damit gegen die Haltung des
eigenen Bundeslands gestimmt hat, zeigt einmal mehr die
Doppelbödigkeit dieser Partei auf“, kritisierte Spanring.
Die FPÖ werde sich weiterhin konsequent für den Schutz der
nationalen Interessen und gegen die zunehmende Zentralisierung durch
die EU einsetzen. „Unser Wasser gehört den Menschen in Österreich und
nicht den Zentralisten in Brüssel“, betonte Spanring.