Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nimmt heute,
Dienstag, die
Ausschlüsse von sieben blauen Mandataren in Neunkirchen zum Anlass,
sich an FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zu wenden. „Wenn Herr
Schnedlitz wirklich konsequent wäre, müsste er in seiner Partei
deutlich mehr Leute ausschließen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. „Auf Bundesebene ist die FPÖ mit dem feigsten
Parteiobmann Österreichs Herbert Kickl in die Opposition geflüchtet
und phantasiert dort, was sie angeblich anders machen würde. Aber
sobald die FPÖ irgendwo mitregiert, wird schnell klar, dass ihre
großen Worte nur heiße Luft sind. In den Ländern folgen keine schönen
Taten für die Menschen. Wo die FPÖ regiert, folgen Kürzungen und
Verhöhnung der Menschen“, so Seltenheim. In Niederösterreich
beispielsweise habe Landbauer das 100-Euro-Schulstartgeld gestrichen,
mit der grotesken Begründung, die Inflation sei vorbei. „In welchem
Österreich lebt dieser Mann eigentlich?“, fragt Seltenheim. ****
Seltenheim verweist auf weitere Freiheitliche in den
Landesregierungen: „Bei den Gemeinderäten in Neunkirchen ist die FPÖ
mutig, aber wie schaut es denn bei den Landeschefs aus?“ Seltenheim
nennt weitere Beispiele: In der Steiermark hat Landeshauptmann
Kunasek den Jungfamilienbonus und die Eigenheimförderung abgedreht,
in Oberösterreich hat Haimbuchner die Wohnbeihilfe
zusammengestrichen, während die Mieten um fast 80 Prozent gestiegen
seien. Und in Salzburg hat Svazek den Heizkostenzuschuss mehr als
halbiert. „Aber ihre eigene Politiker-Gage hat sie sich erhöhen
lassen. Und das um satte 800 Euro im Monat. So viel zur sozialen
Verantwortung der FPÖ“, so Seltenheim.
„Also, Herr Schnedlitz: Wer darf in Ihrer Partei eigentlich noch
bleiben?“, so Seltenheim, der betont: „Die FPÖ zeigt Tag für Tag,
dass mit ihr kein Staat zu machen ist. Sie agiert nach dem Motto:
Nach oben buckeln und nach unten treten“, sagt Seltenheim. „Es ist
gut für Österreich, dass uns eine Regierungsbeteiligung der FPÖ
erspart geblieben ist. Im Gegensatz zur FPÖ arbeitet die SPÖ seit Tag
eins in der Regierung für die Menschen. Mit dem Mietpreis-Stopp im
geregelten Bereich entlasten wir 2,7 Millionen Mieter*innen. Erstmals
gibt es dank der SPÖ Preiseingriffe am ungeregelten Mietmarkt. Und
mit der Ausweitung der Schwerarbeitspension auf die Pflege können
künftig rund 1.000 Menschen mehr pro Jahr in die Schwerarbeitspension
gehen. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs!“, sagt Seltenheim. (
Schluss) ff/ls