Wien (OTS) – Nach dem zweiten Reformpartnerschaftstreffen zwischen
Bund, Ländern,
Städte- und Gemeindebund – das erste der Arbeitsgruppe „Verfassungs-
und Verwaltungsbereinigung“ fand am 21. Juli statt – äußerte sich im
Auftrag der Reformgruppe der für Verfassung zuständige Staatssekretär
Alexander Pröll und Staatssekretär Josef Schellhorn zu den bisher
besprochenen Eckpunkten im Auftrag der gesamten Reformgruppe. „Bund,
Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang – für Reformen, die
spürbar wirken. In den letzten Monaten haben wir über 300 Anliegen
der unterschiedlichen Stakeholder gesammelt und geclustert. Die
Rückmeldungen und Ideen sind ein starkes Zeichen dafür, dass die
Menschen und Institutionen auf allen Ebenen in diesem Land bereit
sind, Veränderungen und Reformen mitzutragen“, hielt der
Staatssekretär im Bundeskanzleramt fest.
Schellhorn merkte an, dass es zusätzlich noch Vorschläge seitens
der Bezirkshauptmannschaften gegeben habe. Er sprach zudem die
Wichtigkeit von Harmonisierungen an, also dass es etwa klare
Richtlinien für alle Bundesländer geben müsse. Wenn Bund, Länder und
Gemeinden zusammenarbeiten, könne man Entlastung für die Bürgerinnen
und Bürger bewerkstelligen.
„Unser Vorhaben steht unter der Klammer „Entlastung für
Gemeinden“. Das soll direkt auf die Ziele „optimierte Abläufe“,
effektivere Zusammenarbeit“ und „Digitalisierung bei der Verwaltung“
einzahlen. Maßnahmen betreffen die rechtlichen Grundlagen sowie
vereinfachte Möglichkeiten von Gemeindekooperationen: nötige Reformen
zur Vereinfachung der Umsatzsteuerthematik bei Leistungserbringung
zwischen Gemeinden; eine Gemeinde-übergreifende Datenplattform. Wir
werden sehr bald ein signifikantes Paket schnüren können, das
angesichts der vielen Herausforderungen – etwa durch die finanziellen
Rahmenbedingungen – ein wichtiges Signal ist. Wir müssen einen
Beitrag zur Entbürokratisierung aber auch zu den notwendigen
Einsparungen leisten. Diese beiden Dinge gehen Hand in Hand.“
GovTech-Campus als Ort für die Entwicklung innovativer Lösungen
Pröll betonte dabei unter anderem die Einigkeit, was die
Notwendigkeit eines bereits sehr lange diskutierten österreichweiten
Verwaltungsregisters betreffe, „um einen transparenten, sicheren und
raschen Austausch von Informationen und eine bundesweite Vernetzung
zu erzielen“. In Bezug auf die AVG-Großverfahren verwies er auf die
noch in die Novelle einzuarbeitenden Stellungnahmen. Es handle sich
dabei um einen wesentlichen Schritt, um große Verfahren schneller und
einfacher zu machen. Ebenso erläuterte er die Bedeutung des bis
spätestens Ende 2025 zu gründenden GovTech-Campus. „Wir wollen einen
Ort schaffen, an dem Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam mit
Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft innovative Lösungen
entwickeln. Es handelt sich dabei um ein Symbol für moderne und
innovative Verwaltung“, so der Verfassungsstaatssekretär. Mit dem
GovTech-Campus schaffe man ein Zentrum, „das Verwaltung, Wirtschaft
und Wissenschaft vernetzt und Österreich zum Vorreiter macht“.
Verwaltung einfacher, schneller und digitaler machen
„Seit den 1930 Jahren wird ein bundesweites
Verwaltungsstrafregister gefordert. Seit über 90 Jahren wird
diskutiert. Wir machen es. Alle sind sich einige, dass wir ein
österreichweites Verwaltungsstrafregister brauchen um transparenten,
sicheren und raschen Austausch von Informationen und eine bundesweite
Vernetzung zu erzielen.“
Abschließend verdeutlichte er seine Kernbotschaft: „Die
Reformpartnerschaft arbeitet auf Hochtouren, lösungsorientiert und
immer mit dem Ziel, die Verwaltung und die Verfahren einfacher,
schneller und digitaler zu machen.“ Zu den bisherigen 300 Anliegen
werden noch zahlreiche weitere erwartet. „Jedes einzelne davon ist
ein Antrieb, den Reformprozess und die Reformpartnerschaft weiter
voranzutreiben und Reformen auf den Boden zu bringen“, erklärte
Alexander Pröll.
Im Rahmen der im Juni vereinbarten „Reformpartnerschaft
Österreich“ für einen schlankeren und effizienteren Staat wurden die
Themenblöcke Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie,
Bildung und Gesundheit definiert. Ziel ist der Abbau von
Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sowie rechtliche Rahmen zu
straffen und den öffentlichen Dienst zukunftsfit zu machen.