Wien (OTS) – „Vom andauernden Hin und Her innerhalb der SPÖ über
immer neue
populistische Ankündigungen wird leider kein einziges Packerl Butter
und kein Kilo Nudeln billiger. Stattdessen sollten sich die Regierung
und speziell die SPÖ endlich darauf konzentrieren, wo sie wirklich
etwas bewegen können: die Energiepreise“, kritisiert Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen, den Vorstoß von Vizekanzler Babler für
eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Diesem hatten
Bablers Koalitionspartner und sogar sein Finanzminister Markus
Marterbauer erst gestern eine Absage erteilt. Nun zeigt sich der
Finanzminister doch offen für den Vorschlag. „Von Ankündigungen, die
Marterbauer schon abgesagt hat, die Babler wieder ankündigt und die
Marterbauer dann abnicken muss, hat keine Familie und kein Betrieb in
diesem Land etwas“, hält Schwarz fest.
Stattdessen fordert Schwarz konkrete Maßnahmen im Bereich der
Energiepreise: „Über die Landesenergieversorger hat die SPÖ einen
wirksamen Hebel, um die Stromrechnung der Menschen im Land direkt zu
senken und der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.“ Auch den
langsamen Ausbau erneuerbarer Energie und den schleppenden Netzausbau
kritisiert der Budgetsprecher: „Während die Regierung beim
Erneuerbaren-Ausbau kürzt, warten wir immer noch auf das dringend
benötigte Elektrizitätswirtschaftsgesetz.“
„Einigkeit gibt´s bei der SPÖ wohl nur beim Betonieren: Für das
Milliardengrab Lobau-Autobahn ist scheinbar plötzlich genug Geld da –
für Minister Hanke können die Abrissbagger gar nicht schnell genug im
Naturschutzgebiet auffahren“, kritisiert Schwarz die teuren
Prioritäten der Bundesregierung.