Wien (OTS) – Als Bestätigung für die freiheitliche Kritik an der
Gesundheitspolitik der Bundesregierung wertete heute der Vorsitzende
des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-
Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Aussagen von ÖVP-
Gemeindebund-Präsident Pressl in der heutigen ORF-Pressestunde.
„Pressl zeigte in vielen Bereichen korrekterweise auf, woran unser
Gesundheitssystem erkrankt ist. Wenn jedoch ein hoher ÖVP-Funktionär
selbst von ‚zersplitterter Verantwortung‘ spricht und zugibt, dass
‚sehr viel Geld den Bach hinuntergeht‘, dann ist das ein klares Indiz
für die Versäumnisse in der Gesundheitspolitik seiner eigenen
Partei“, so Kaniak.
„Das Kompetenzwirrwarr, die Geldverschwendung und die
Zersplitterung im Gesundheitssystem prangern wir Freiheitliche seit
Jahren an. Dass jetzt ein hochrangiger ÖVP-Funktionär diese Probleme
benennt, während die von seiner Partei geführte Bundesregierung
untätig bleibt, ist widersprüchlich. Gerade die ÖVP als Kanzlerpartei
müsste es in der Hand haben, die SPÖ und deren Gesundheitsministerin
Schumann zu Reformen zu drängen“, stellte Kaniak fest.
Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher sei es wenig
glaubwürdig, dass ausgerechnet die ÖVP, die seit Jahrzehnten
Regierungsverantwortung trägt und für das System der zersplitterten
Zuständigkeiten mitverantwortlich ist, nun über die selbst
geschaffenen Probleme klagt. Auch die ganze Debatte sei für Kaniak
symptomatisch für die fehlenden Lösungsansätze der Regierung. „Wir
werden uns auf jeden Fall gegen eine Schwächung des öffentlichen
Gesundheitssystems stellen. Es braucht es einen neuen Masterplan für
eine flächendeckende, hochwertige Notfall- und Grundversorgung für
alle Österreicher. Besonders die Menschen auf dem Land dürfen bei der
Gesundheitsversorgung nicht benachteiligt werden, nur weil es die
Regierung verabsäumt, die notwendigen Reformen anzupacken und das
System ordentlich zu organisieren und zu finanzieren“, stellte Kaniak
klar, der damit eine umfassende Reform mit einem grundlegenden
Systemwechsel im Gesundheitswesen einfordert.
„Gemeindebundpräsident Pressl sollte seine Forderungen nicht nur
in den Medien äußern, sondern direkt an seinen Parteifreund,
Bundeskanzler Stocker, adressieren. Es liegt in der Verantwortung der
ÖVP-geführten Bundesregierung, endlich einen Masterplan für eine
sichere, leistbare und wohnortnahe Gesundheitsversorgung vorzulegen,
der wirksam ist. Man muss sich schön langsam die Frage stellen, ob
die schwarze Kanzlerpartei zu schwach oder überhaupt willens ist,
sich für die Anliegen der Österreicher in der Regierung
durchzusetzen. Die Untätigkeit der Regierung geht zulasten der
Patienten und Steuerzahler, die das System finanzieren. Es braucht
offenbar einen politischen Wechsel, um die notwendigen Reformen
umzusetzen“, betonte Kaniak.