Wien (OTS) – Als „nächsten Akt im Trauerspiel einer gescheiterten
Außenpolitik“
bezeichnete die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU,
NAbg. Dr. Susanne Fürst, die heute bekannt gewordene geplante
Zustimmung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zum
mittlerweile 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland. „Das 19.
Sanktionspaket ist der endgültige Beweis für das Totalversagen der EU
und ihrer willfährigen Erfüllungsgehilfen in der Bundesregierung.
Während unsere Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet
und unsere Wirtschaft durch den Sanktions-Bumerang massiv geschädigt
wird, setzt man diesen Selbstzerstörungskurs unbeirrt fort. Wir
sanktionieren uns selbst in die Armut, vernichten unseren Wohlstand
und unsere Industrie, während der Effekt auf Russland gegen null
geht“, erklärte Fürst.
Für Fürst sei die Strategie der EU völlig verfehlt: „Während US-
Präsident Trump wenigstens versucht, Gesprächskanäle zu öffnen und
auf Diplomatie setzt, kennt die EU unter Kommissionspräsidentin von
der Leyen nur eine Antwort: noch mehr Eskalation, noch mehr sinnlose
Sanktionen, die uns selbst am meisten schaden. Das hat mit einer
souveränen, neutralen Außenpolitik nichts mehr zu tun!“
Auch die Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder
für Waffenkäufe sei ein weiterer Angriff auf die österreichische
Neutralität. „Hier wird ganz offen diskutiert, die Neutralität
endgültig zu beerdigen und Österreich zur Kriegspartei zu machen.
Diese Regierung schaut tatenlos zu, wie das Fundament unserer
Republik zerstört wird. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur
und eine Außenpolitik, die sich wieder an den Interessen der
Österreicher orientiert. Dafür braucht es einen Volkskanzler Herbert
Kickl und eine starke freiheitliche Regierung, die in Brüssel nicht
als Bittsteller, sondern als selbstbewusster Vertreter unserer Heimat
auftritt“, forderte Fürst abschließend.