Wien (OTS) – Wien macht den nächsten Schritt für leistbares Wohnen
und soziale
Gerechtigkeit. Mit der Anpassung des Wohnbauförderungsbeitrags
schafft die Stadt mehr Spielraum, um in Wohnbau, Schulen und Spitäler
zu investieren. Der Beitrag soll von derzeit 0,5 Prozent auf 0,75
Prozent der Bemessungsgrundlage steigen, sowohl für Dienstnehmer*
innen als auch für Dienstgeber*innen. Die zusätzlichen Einnahmen
werden zweckgebunden für geförderten Wohnraum, Sanierungen und den
Ausbau sozialer Infrastruktur verwendet.
SPÖ-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler betonte in seiner Rede,
dass Wien mit dieser Maßnahme Verantwortung übernehme, gerade in
herausfordernden Zeiten. „Wir beschließen diese Erhöhung nicht aus
Jux und Tollerei, sondern weil sie notwendig ist, um das Budget zu
sanieren und die Zukunft der Stadt abzusichern“, so
Niedermühlbichler.
Er erinnerte daran, dass Wien – wie alle Gemeinden – in den
vergangenen Jahren durch zahlreiche Krisen gefordert war: Pandemie,
Energiekrise, steigende Preise. Diese Entwicklungen hätten die
kommunalen Budgets stark belastet. „Wir stehen vor der Aufgabe,
unsere Stadt trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig zu
halten. Während andere Gemeinden überlegen, Gemeindewohnungen zu
verkaufen oder Infrastruktur zu verpfänden, investieren wir in Wien
weiter in das, was den Menschen zugutekommt“, erklärte
Niedermühlbichler.
Wohnen als Fundament sozialer Gerechtigkeit
SPÖ-Gemeinderat Niedermühlbichler verwies zugleich auf die Rolle
der öffentlichen Hand: „Der Staat sind wir alle. Und wir zeigen
heute, dass die öffentliche Hand sehr wohl wirtschaften kann: mit
Verantwortung, Weitsicht und sozialem Gewissen.“ Der
sozialdemokratische Ansatz sei klar: Wohnen bedeute mehr als vier
Wände. „Es geht um die gesamte Wohnumgebung – um Lebensqualität,
Grünräume, Spielplätze, Schulen und Kindergärten. Schon das Rote Wien
wusste: Licht, Luft und Sonne gehören zum Wohnen dazu. Genau das
sichern wir mit dieser Maßnahme ab“, so Niedermühlbichler.
Der Gemeinderat machte deutlich, worum es wirklich gehe: „Das ist
kein Lohnraub, wie manche behaupten, sondern eine Investition in die
Zukunft. Würden wir heute nicht handeln, wäre das ein Raub an der
Zukunft unserer Stadt. Wir verteidigen mit dieser Entscheidung Wiens
Ruf als Welthauptstadt des leistbaren Wohnens – und sorgen dafür,
dass Wien auch morgen zu den lebenswertesten Städten der Welt
gehört.“
Konsolidieren mit sozialem Augenmaß
Auch SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann unterstrich in
ihrer Rede, dass eine Budgetkonsolidierung Verantwortung und soziale
Gerechtigkeit als Maßstab brauche. „Es ist nicht angenehm, über
Konsolidierung zu sprechen, aber es ist notwendig. Entscheidend ist,
wie man konsolidiert – und mit welcher Haltung. Wir tun das in Wien
mit Verantwortung und sozialem Augenmaß“, sagte Ludwig-Faymann.
Sie verwies darauf, dass die angespannte finanzielle Lage nicht
hausgemacht sei, sondern durch bundespolitische Entscheidungen
verschärft wurde: „Der Bund hat den Ländern deutlich weniger Mittel
zugewiesen als prognostiziert. Diese Situation betrifft nicht nur
Wien, sondern alle Bundesländer.“
Mit Blick auf die Opposition stellte SPÖ-Gemeinderätin Ludwig-
Faymann klar: „Wir sichern die Zukunft unserer Stadt, indem wir das
schützen, was zählt: Bildung, Gesundheit und leistbares Wohnen. Wir
verkaufen nicht das Familiensilber, sondern schützen die Grundpfeiler
dieser Stadt.“
Im Unterschied zu anderen Regionen oder früheren Regierungen
setze Wien auf Zusammenhalt statt Privatisierung. „In Wien gibt es
keine Verkäufe von Gemeindewohnungen. Wir konsolidieren mit sozialer
Verantwortung und das ist ein entscheidender Unterschied“, so Ludwig-
Faymann.
„In Zeiten, in denen Budgets konsolidiert werden müssen, leisten
alle ihren Beitrag. Wien tut das fair und mit Weitblick. Die Wiener*
innen können sich auf die Sozialdemokratie und auf diese
Stadtregierung verlassen“, schließen Ludwig-Faymann und
Niedermühlbichler ab.