Wien (OTS) – Wie dem heutigen „Profil“-Bericht entnommen, zeigt sich
das
Finanzministerium einer Erhöhung der Grundsteuer gegenüber offen, so
sich Gemeinden und Länder darauf einigen. Ursprünglich als notwendige
Abgabe zur Finanzierung kommunaler Leistungen gedacht, droht die
Grundsteuer zu einer Vermögenssteuer mit gravierenden Folgen für den
Wohnungsmarkt zu verkommen. Eine Besteuerung von Grund und Boden ist
nichts anderes als eine Substanzsteuer und damit eine
Vermögenssteuer. Mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und
Österreicher lebt im Eigentum und wäre direkt von dieser Steuer
betroffen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer wertet der Österreichische Haus-
und Grundbesitzerbund (ÖHGB) als schweren Wortbruch der ÖVP und NEOS.
Beide Parteien haben im Wahlkampf ebenso wie die FPÖ zugesichert,
dass es mit ihnen keine Substanzsteuern geben wird. Die Grundsteuer
ist eine typische Substanzsteuer, die jetzt erheblich angehoben
werden soll.
Völlig bewusst wurden Vermögenssteuern nicht in das
Regierungsprogramm übernommen.
„Wird diese Zusage gebrochen, würde durch diese Steuererhöhung
Grundeigentum der Österreicher massiv und direkt unter Druck geraten
– und zwar völlig unabhängig von Ertrag oder Einkommen aus dem
Immobilienbesitz,“ betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
„Ein einmal begonnener Trend zur Substanzbesteuerung wird kaum
umkehrbar sein. Eine solche Entwicklung ist nicht nur gefährlich,
sondern auch wirtschaftlich unklug.“
Würde die Grundsteuer reformiert, also erhöht, kommen die
Einnahmen zu 100 Prozent den Gemeinden zugute. Dem maroden
Bundeshaushalt bringt dies jedoch nichts. „Im Gegenteil: Der Bund
hätte auf der anderen Seite weniger Einnahmen, weil z.B. Hotels in
guter Lage künftig deutlich höhere Grundsteuern zahlen müssten, damit
weniger Gewinn lukrierten und somit dem Bund weniger Einkommens- bzw.
Körperschaftssteuer zahlen könnten“, so Prunbauer. Ein Streit
zwischen den Gebietskörperschaften ist programmiert.
„Während in anderen Staaten öffentliche Leistungen wie
Wasserversorgung, Abwasser und Abfallentsorgung durch die kommunale
Grundsteuer abgedeckt sind, werden diverse Leistungen in Österreich
durch separate Gebühren finanziert und regelmäßig valorisiert“,
ergänzt Prunbauer. Auf Gemeindeebene gibt es mittlerweile zahlreiche
vermögensbezogene Abgaben, die der Grundsteuer unter einem anderen
Titel zugeordnet werden und Eigentum belasten, wie z.B.
Infrastrukturabgabe, Poolabgabe, Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabe,
Baulandabgabe etc. Viele Abgaben in Österreich sind gebühren- und
nicht steuerfinanziert.
Eine Grundsteuererhöhung würde nicht nur den privaten
Vermögensaufbau erschweren, sondern auch die ohnehin stark belasteten
Haushalte weiter unter Druck setzen. „Statt weiterer Belastungen
brauchen wir endlich Maßnahmen zur Entlastung und Förderung des
Eigentums“, appelliert Prunbauer.
„Gerade in Zeiten, in denen die Regierung durch rasch
aufeinanderfolgende Inflationsminderungsgesetze das Vertrauen in die
Gesetzgebung im Immobilienbereich gefährdet und zum Nachteil der
Bauwirtschaft und künftiger Mieter die Neubauzahlen – auch mangels
Vertrauens in die Gesetzgebung – im Keller sind, wäre eine Erhöhung
der Grundsteuer absolut schädlich.“
Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.