Linz (OTS) – Eine deutliche Sprache sprechen die vorliegenden Zahlen
des
Österreichischen Integrationsfonds: Demnach sind 69 Prozent der
subsidiär Schutzberechtigten, die ihren Schutzstatus ab 2022 erhalten
haben und in Oberösterreich beim Österreichischen Integrationsfonds (
ÖIF) gemeldet waren, inzwischen in ein anderes Bundesland gezogen.
Das betrifft 1.807 von insgesamt 2.613 Personen. Besonders auffällig
ist, dass 94 Prozent dieser Personen nach Wien übersiedelt sind. Wien
wirkt damit als starker Anziehungspunkt für diese Gruppe. „Für uns
Freiheitliche belegen diese Zahlen aber auch klar, dass der harte
Asylkurs in Oberösterreich unser Bundesland entlastet“, ist für den
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr.
Manfred Haimbuchner „der oberösterreichische Weg richtig.“ ****
Konkret sei dies auch eine für Oberösterreich positive
Entwicklung, zurückzuführen auf die Sozialhilfe-Verschärfung. „Denn
für uns stehen Gerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund. Und auch
der Kürzungskatalog bei Missbrauch wurde verschärft, nennt
Haimbuchner konkrete Zahlen: Während Oberösterreich im vergangenen
Jahr 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-
Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für
rund 150.000 Bezieher. „Unser Bundesland hat das strengste
Sozialhilfegesetz“, zeigt der FPÖ-Landesparteiobmann auf: „Wer das
System ausnützt oder Regeln bricht, muss mit Kürzungen bis zum
völligen Leistungsstopp rechnen. Es gelten harte Sanktionen und bei
Sozialmissbrauch gibt es Null Toleranz. Tatsache ist nämlich, dass
viele arbeitsfähige Personen ohne Betreuungspflichten Sozialhilfe
beziehen. Hier gilt in Oberösterreich nun, dass es eine
Arbeitspflicht für Arbeitsfähige gibt.“ Jene, die wirklich Hilfe
benötigen, erhalten auch nach der Novelle der Sozialhilfe in OÖ
diese.
„Wir haben nunmehr Schwarz auf Weiß: eine Beschränkung von
Sozialleistungen hat als für unser Bundesland positive Auswirkung,
dass es weniger illegale Zuwanderung gibt“, erinnerte Haimbuchner
abschließend daran, „dass mit engmaschigen Kontrollen nach Welser
Vorbild das Ziel sein muss, in ganz Oberösterreich den Missbrauch
aufzudecken und in Folge einzudämmen.“ (schluss) bgt