Wien (OTS) – Die Industrievereinigung (IV) begrüßt das heute
präsentierte erste
Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung als wichtigen und
überfälligen ersten Schritt, um den über Jahre gewachsenen
Bürokratiedschungel in Österreich nachhaltig zu lichten. Der heutige
Beschluss ist der Beginn eines Prozesses – jetzt gilt es, die
vorgestellten Maßnahmen konsequent umzusetzen und in den kommenden
Wochen und Monaten weitere Schritte zu setzen. „Gerade in Zeiten
konjunktureller Unsicherheit ist es essenziell, Reformen anzugehen,
die eine spürbare Entlastung im Arbeitsalltag der Unternehmerinnen
und Unternehmen bringen und dabei die öffentlichen Budgets nicht
zusätzlich belasten“, so Georg Knill, Präsident der
Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion und meint
weiter: „Dass Bürokratieabbau nicht über Nacht gelingt, ist uns
bewusst. Viele Regelungen und Verfahrenshürden haben sich über
Jahrzehnte aufgebaut. Umso wichtiger ist es, mit diesem Paket nun
strukturiert zu starten. Weiter ist nun entscheidend, dass die
Umsetzung rasch und pragmatisch erfolgt.“
Zentrale industriepolitische Fortschritte enthalten
Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der Industrie zur Entlastung
der Unternehmen und als Signal an die Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationskraft besonders relevant:
One-Stop-Shop bei Genehmigungs- und Bauverfahren
Die Bündelung paralleler Bau- und Betriebsanlagenverfahren zu
einem einzigen Verfahren („ein Projekt – ein Verfahren – ein
Bescheid“) ist ein langjähriges Anliegen der Industrie und ein großer
Schritt hin zu effizienteren und planbareren Verfahren.
Entfall der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt
Die Streichung der zusätzlichen Veröffentlichungspflicht des
Jahresabschlusses im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ entlastet
insbesondere große Aktiengesellschaften und beseitigt einen
überholten bürokratischen Doppelaufwand.
Leichtere Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger
Die Möglichkeit, in Verfahren leichter externe Sachverständige
beizuziehen, ist ein entscheidender Beitrag zur Beschleunigung –
insbesondere überall dort, wo spezialisierte Expertise notwendig ist
oder amtliche Sachverständige nicht verfügbar sind.
Verfahrensturbo im AVG-Großverfahren
Strukturiertere Abläufe, klare Fristen und digitale Zustellungen
schon ab 50 Beteiligten sind wesentliche Modernisierungsschritte, die
Großverfahren spürbar beschleunigen und für Unternehmen wie Behörden
mehr Rechtssicherheit schaffen.
Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung stärken
Die Weiterentwicklung der innovationsfreundlichen Beschaffung der
öffentlichen Hand ist ein zentraler Hebel, um Unternehmen zu neuen
Lösungen anzuregen und die Modernisierung des Staates voranzutreiben.
Ein moderner, innovativer Staat wird nicht nur effizienter, sondern
stärkt durch Nachfrage nach Innovation auch Wertschöpfung,
Standortattraktivität und digitale Souveränität.
Erster Schritt ist getan, weitere müssen folgen
„Für uns ist klar: Dieses Paket ist ein wichtiger Startpunkt,
aber Österreich braucht einen dauerhaften Bürokratieabbauprozess.
Jede Maßnahme, die Verfahren beschleunigt, Planungssicherheit erhöht
oder Verwaltung digitaler macht, stärkt den Standort und schafft
Freiräume für Innovation und Investitionen“, unterstreicht Knill.
Die Industriellenvereinigung wird den Umsetzungsprozess
konstruktiv begleiten und konkrete Vorschläge für weitere
Reformschritte einbringen, so sollten im weiteren Prozess auch
Schritte im Bereich des Kapitalmarktes und im Arbeits- und
Sozialbereich folgen.