Wien (OTS) – Als „reines Marketingprojekt auf Kosten der Mieter“ und
„gesetzliche
Mogelpackung“ bezeichnete heute der FPÖ-Sprecher für Bauten und
Wohnen, NAbg. Michael Oberlechner, MA, die von der Verlierer-
Koalition beschlossene sogenannte Mietpreisbremse. Das Gesetz sei
kein Mieterschutzpaket, sondern ein wirkungsloses „Wunschprogramm“,
das die Probleme nicht löse, sondern nur neu verpacke.
„Was uns hier von der SPÖ als große Entlastung verkauft wird, ist
in Wahrheit ein Anschlag auf leistbares Wohnen. Dieses
‚Mietpreisbremserl‘ lässt die Mieten weiter steigen, nur eben
planbarer für die Vermieter. Die ersten drei Prozent Inflation werden
den Mietern voll umgehängt, vom Rest noch einmal die Hälfte – das ist
keine Bremse, das ist eine eingebaute Mieterhöhungs-Automatik zu
Lasten unserer Bevölkerung“, kritisierte Oberlechner.
Für den freiheitlichen Bautensprecher sei dies ein weiterer
Beweis für den Realitätsverlust der Regierung: „Während die
Österreicher unter der Teuerung ächzen, zimmert die SPÖ ein Gesetz,
das Mieterrechte kürzt und die Bürokratie aufbläht. Das ist keine
Politik für die Menschen, das ist ein Geschenk für Spekulanten.“
Besonders entlarvend sei der Verweis auf die SPÖ-Wohnpolitik in
Wien. „Wer wissen will, wie rote Wohnpolitik in der Realität
aussieht, muss nur nach Wien blicken. Dort hat das SPÖ-System bei
‚Wiener Wohnen‘ ein Desaster sondergleichen hinterlassen: einen
Sanierungsrückstand von 10 Milliarden Euro, Freunderlwirtschaft und
Zustände in den Gemeindebauten, die man niemandem zumuten kann. Wer
es in der eigenen Hauptstadt nicht schafft, für Ordnung zu sorgen,
und die eigenen Gemeindebauten verfallen lässt, sollte im Bund mit
großen Tönen besser schweigen. Das ist ein Offenbarungseid der
sozialdemokratischen Inkompetenz“, so Oberlechner.
Abschließend forderte der FPÖ-Bautensprecher echte Lösungen statt
der „roten Sandburg-Politik“ des Vizekanzlers: „Wir Freiheitliche
fordern echte Maßnahmen statt dieser PR-Show. Wir brauchen massive
Investitionsanreize, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, und eine
grundlegende Reform des sozialen Wohnbaus, damit dieser wieder den
Österreichern zugutekommt und nicht als Spielwiese für Spekulanten
dient. Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung und ein weiterer Beweis
dafür, dass diese Regierung ein Ankündigungsriese, aber ein
Handlungszwerg ist. Wir werden diesem Schmierentheater unsere
Zustimmung selbstverständlich verweigern!“