Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag
2026 üben
Klubobmann Harald Zierfuß und Stadträtin Kasia Greco scharfe Kritik
am Kurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der Budgetvoranschlag 2026 stehe
sinnbildlich für ausufernde Schulden, fehlende Strukturreformen und
steigende Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft.
Zwtl.: Milliarden-Schulden als politisches Programm
Klubobmann Harald Zierfuß warnt eindringlich vor den
langfristigen Folgen der geplanten Neuverschuldung: „Budgets sind in
Zahlen gegossene Politik – und dieses Budget spricht eine klare
Sprache: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung häuft Milliarden an neuen
Schulden an und überlässt die Rechnung den nächsten Generationen.“
Zierfuß verweist darauf, dass Wien laut mittelfristiger
Finanzplanung bis 2030 auf einen Schuldenstand von rund 30 Milliarden
Euro zusteuere. „Statt Budgetdisziplin erleben wir die Selbstaufgabe
derselben. Über zwei Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr sind kein
Wiener Weg, sondern ein Irrweg, der jungen Menschen die Zukunft
verbaut“, so der Klubobmann.
Zwtl.: Keine Einsparungen, sondern Griff in Rücklagen und Taschen der
Wienerinnen und Wiener
Besonders kritisch sehen Zierfuß und Greco die Darstellung
angeblicher Einsparungen. Tatsächlich handle es sich vor allem um
höhere Einnahmen und aufgelöste Rücklagen. Zierfuß dazu: „Wenn man
Rücklagen plündert und Abgaben erhöht, ist das kein Sparen – das ist
das Aufbrauchen der Reserven auf Kosten der kommenden Generationen.“
Zwtl.: Wirtschaft unter Druck statt Reformkurs
Stadträtin Kasia Greco betont die wirtschaftspolitische Dimension
des Budgets: „Ein Budget bedeutet Verantwortung für die
wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt. Dieser Verantwortung wird
dieses Budget aber nicht gerecht, denn es setzt nicht auf Reformen,
sondern auf immer höhere Gebühren, Tarife und Abgaben.“
Greco kritisiert insbesondere steigende Belastungen wie Park-,
Wasser- und Müllgebühren sowie neue Abgaben wie die Leistungs-Steuer:
„Der Bund entlastet durch die Abschaffung der kalten Progression –
und Wien greift den Menschen dieses Geld durch neue Abgaben wieder
aus der Tasche. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist ein
Standortnachteil.“
Zwtl.: Fehlende Zukunftsstrategie und verpasste Chancen
Auch beim Thema Innovation und Zukunftsbranchen ortet Greco große
Defizite: „Wien hätte enormes Potenzial, etwa im Bereich Life
Sciences. Aber Evaluieren ersetzt keine Strategie. Ohne klare Roadmap
und ohne konkrete Entscheidungen verspielt die SPÖ-Neos-
Stadtregierung einen zentralen Zukunftssektor.“
Abschließend halten Harald Zierfuß und Kasia Greco gemeinsam
fest: „Der Budgetvoranschlag 2026 steht für Rekordschulden, steigende
Belastungen und fehlenden Reformwillen. Wien braucht kein Weiter-wie-
bisher, sondern einen klaren Kurswechsel: echte Konsolidierung,
strukturelle Reformen und eine mutige Zukunftsstrategie. Wir stehen
für ein Wien, das Verantwortung übernimmt – für die Wirtschaft, für
die Menschen und für kommende Generationen.“