Wien (OTS) – GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) widmete sich dem
Integrationsbereich
und mahnte, dass das aktuelle Budget eine „Gefahr“ für Integration
sein kann. Bambouk kritisierte die ÖVP für ihre Integrationspolitik
auf Bundesebene. Die Maßnahme der Stadt Wien, Deutschkenntnisse und
Integration in den Arbeitsmarkt, begrüßte Bambouk, allerdings
kritisierte er, dass gerade diese Deutschkurse gestrichen werden, um
Budgets zu entlasten. Wenn es kein Integrationsangebot gibt, so
Bambouk, gibt es keine Integration und das wäre ein „massives
Problem“. Es gebe genug Erfolgsgeschichten, die das beweisen würden,
so Bambouk. Er zeige selbst solche Geschichten auf seinem Instagram-
Kanal. Alle erfolgreichen Geschichten hätten eines gemeinsam: Ein
Integrationsangebot wurde geboten und genutzt. Bambouk wunderte sich,
wie die Stadt Wien Menschen integrieren will, wenn die größte Sorge
dieser Menschen „das Überleben und nicht Integration“ ist. Bambouk
kritisierte Afghanistan-Reisen der FPÖ. Das ginge sich mit „Werten
vorne und hinten nicht aus“.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) wunderte sich darüber, dass Wien trotz
der hohen Bildungsausgaben in allen Bereichen Bildungsschlusslicht
sei. Maßnahmen wie School Nurses oder Buddy-Systeme „bringen nichts“,
so das Fazit des FPÖ-Mandatars. Die Stadt „importiert“ Menschen aus
Ländern, die dem Bildungsniveau laut Saurer nicht zuträglich seien.
In den Klassenzimmern, so Saurer, sei Deutsch „längst nicht mehr
Unterrichtssprache“. Viele Kinder könnten nicht regulär beurteilt
werden – laut Saurer hätten vier von zehn Kindern in der ersten
Klasse nicht die nötigen Deutschkenntnisse, um dem Unterricht zu
folgen. Das kostete die Stadt 10.000 Euro pro Kind, so Saurer. Der
Kontakt zu den „angestammten Wienern“ fehle völlig, diese seien von
der Stadtregierung aus bestimmten Bezirken „weggeekelt“ worden. Die
Arbeitslosenquoten in Wien sind laut Saurer enorm. Österreichweit
gelten 1,6 Millionen Menschen als armutsgefährdet, ein Viertel davon
lebt laut Saurer in Wien. Die FPÖ habe Anträge zur Attraktivierung
des Lehrberufs, die Umschichtung des pädagogischen Personals im
Colleg 25+ hin zur Elementarpädagogik sowie eine Erziehungsapp für
schwer erziehbare Schüler*innen an. Auch forderte Saurer, dass das
Bildungssystem mit Matura beibehalten werde sowie eine Entlastung der
Marktbetreiber. Deren Sicherheitskosten seien erheblich gestiegen,
Saurer forderte mehr Polizeipräsenz.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) stellte klar, dass in allen
Bereichen gespart werden müsse. Das knappe Budget zwinge dazu. Die
Schuld für die schlechte Wirtschaftssituation läge laut Haase bei der
vorletzten Bundesregierung, bestehend aus Schwarz-Grün. Als Mitglied
der queeren Community treffe es Haase besonders, dass in diesem
Bereich Projekte eingespart werden müssen. Investitionen in die
queere Community kämen der Gesellschaft zugute– so Haase. 2024 habe
das erste österreichische queere Jugendzentrum eröffnet, dafür würden
morgen erneut die Förderungen beschlossen – ein Beispiel dafür, dass
die Stadt die Unterstützung der Queeren trotz Budgetmaßnahmen
fortsetzt. 2026 würden auch queere Kleinprojekte weiterhin
unterstützt, die Regenbogenparade wird auch mit 50.000 Euro
gefördert. Studien würden zeigen, dass queeres Leben in Wien
vielfältig und sichtbar ist. Dennoch seien Mitglieder von LGBTIQ zu
häufig von Diskriminierung betroffen.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) freute sich über die
Vielfalt der Stadt Wien. Das Bildungssystem bleibe ein besonders
wichtiges Thema der Stadtpolitik. Die Pädagog*innen leisteten
hervorragende Arbeit. Es gebe aber viel Kritik am System, so
Arapovic, und in diversen Bereichen gebe es Verbesserungsbedarf.
Genau darum ist für die NEOS Bildung das Thema Nummer eins. Bildung
begleitet uns ein Leben lang und sie ist die „Startrampe“ in ein
erfolgreiches Leben. Autonomie, Flexibilität und die
Herausforderungen, die Kinder heutzutage bewältigen müssen, sind für
Arapovic kritische Punkte. Eine stärkere Verbindung von Gesundheit
und Sozialem sei essenziell. Mentale Kindergesundheit muss gefördert
werden – so Arapovic. Bildung ist für die Stadtregierung kein
Randthema und passiert da, wo Kinder lernen, scheitern und wachsen.
Dass Kinder gerne in die Schule gehen, ist für eine resiliente und
zukunftsfähige Stadt unerlässlich.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) nahm sich vor, die Menschen
hinter den Budgetzahlen in den Mittelpunkt zu rücken. Sie erzählte
von einer Frau, die mit vier Kindern aus Somalia nach Wien gekommen
ist. Sie zahlt 700 Euro Miete monatlich, ab Jänner bleiben ihr laut
Aslan nur 330 Euro für die Miete übrig. Da stellte Aslan sich die
Frage: Was bringt es der Stadt, wenn Alleinerziehende auf der Straße
landen und Kinder nichts mehr zu essen hätten? Aslan kritisierte die
Stadt dafür, immer die sozial Schwachen zu belasten. Das spare nicht
am Budget, sondern an „Menschenwürde und Gerechtigkeit“. Aslan sprach
von einer Mitarbeiterin einer Einrichtung, wo Frauen und Mädchen
lesen und schreiben lernen. Ab Jänner sei diese Frau arbeitslos.
Diese Frauen, die nach einem Weg in die Integration und den
Arbeitsmarkt suchen, würden von der Stadt im Regen stehen gelassen.
Die Stadt riskiert eine „gesellschaftliche Schieflage“. Dass eine
sozialdemokratische Partei sich am „sozialen Abbau“ beteiligt, fand
Aslan „tragisch“. Die Reform der MA 35 kritisierte Aslan als
ineffizient, insbesondere angesichts der langen Wartezeiten. Das
„Großkonzerne, Baukönige und Mächtige“ von den Sparmaßnahmen geschont
würden, erschütterte Aslan. Sie stellte die Frage, was mit dem
„stolzen roten Wien“ passiert sei. Der jahrzehntelange Kampf gegen
soziale Ungerechtigkeit werde von der SPÖ Stück für Stück erodiert.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) kritisierte Anträge der
Opposition, welche die Arbeit von wichtigen Institutionen wie der
Kinder- und Jugendhilfe völlig außer Acht lassen würden. Die von der
Opposition geforderte Kontrollfunktion werde von dieser erbracht. Die
Forderung nach Kinderschutzkonzepten begrüßte Gremel, es gebe
diesbezüglich Maßnahmen in der „Pipeline“. Den Vorwurf des Populismus
an die Stadtregierung wies Gremel zurück, lobte allerdings die
Anträge der Grünen als „sinnvoll“ und konstruktiv in der Sache. Die
Verbesserung der Sprachförderung sei für die Stadtregierung sehr
wichtig. Diesem werde mit Förderungen, Besuchspflichten und mehr
fixen Kräften nachgekommen. Die Forderung der FPÖ nach höheren
Besuchspflichten befand Gremel angesichts der aktuellen Situation als
wenig sinnvoll und lehnte „Schnellschüsse“ ab. „Schräg“ fand Gremel
den Antrag der FPÖ, einen Sprachförderbedarf schon bei den Jüngsten
zu erheben. Hier müsste man Kinder ab zwei Jahren testen, um dann
Kindergartenbesuchspflichten zu verordnen. Gremel fragte sich, ob die
FPÖ schon jemals mit zweijährigen Kindern geredet habe. Zum
Fördersystem sagte Gremel, dass die Umstellung Zeit brauche, da der
Bereich sehr komplex sei. EIne gute finanzielle Absicherung der
privaten Träger*innen sei aber natürlich das Ziel. Es brauche aber
Angleichungen in vielen Bereichen, nicht zuletzt in Sachen Inklusion.
Gremel sagte, mehr Kinder mit Förderbedarf sollten in privaten
Kindergärten Plätze haben.
GRin Mag. Ursula Berner (GRÜNE) eröffnete mit dem Thema Kinder in
Einrichtungen der MA 11. Wenn Kinder aus Familien genommen werden,
übernimmt der Staat die volle Verantwortung – so Berner. Leider gebe
es in den Einrichtungen aber eine personelle Überlastung und Fälle
von Gewalt und Missbrauch. 43 Verdachtsfälle in der MA 11 seien
zwischen 2020 und 2022 gemeldet worden, der Umgang der Stadt mit dem
Thema ist in Berners Augen unzureichend. Die Zentren dürfen kein
Risiko für Kinder sein. Berner forderte klare Kinderschutzkonzepte
und entsprechendes Personal. Bei der Personalauswahl muss eine
ausreichende Überprüfung inklusive Strafregisterauszug Standard sein.
Im Amerlinghaus wiederum seien zahlreiche Gruppen, von Senior*innen
bis zu Obdachlosen, beheimatet. Dazu kommen Kunst, Sprachkurse und
Kinderbetreuung. Hier entsteht laut Berner täglich eine
Infrastruktur, die Gleichheit fördert. Solche Einrichtungen sind eine
demokratiepolitische Notwendigkeit, so Berner. Sie kündigte einen
Antrag zur langfristigen Absicherung des Amerlinghauses an. (Forts.)
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