Wien (OTS) – GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte zu Beginn seiner
Rede die
Wortmeldung von SPÖ-Klubobmann Taucher und die vermeintlichen Fehler
darin. Noch kühner als der Titel der Aktuellen Stunde sei jedoch, für
ihn, der von Taucher getätigte Verweis auf die Geothermie als
Großprojekt gewesen, führte Mahdalik aus. Bereits seit den 1970er-
Jahren sei der sogenannte Heißwassersee bekannt gewesen, damals habe
die SPÖ jedoch erklärt, man brauche diese Ressource nicht, und hat
damit aus seiner Sicht rund 20 Jahre verschenkt. Die Stadtregierung
hätte damals auf die FPÖ hören sollen, meinte der FPÖ-Gemeinderat.
Die Verlängerung der U2 in Richtung Seestadt bezeichnete Mahdalik als
ein Projekt, das grundsätzlich gut funktioniere. Er erinnerte daran,
dass auch die FPÖ bereits im Jahr 2000 die heutige Streckenführung
eingezeichnet habe. Als Beispiel für ein Großprojekt, das letztlich
nicht umgesetzt worden sei, nannte er das Flugfeld Aspern, das vom
Bund um 1,2 Milliarden Schilling für eine geplante Weltausstellung
gekauft worden sei. „Gott sei Dank ist nichts daraus geworden“, sagte
Mahdalik. Er vertrat die Ansicht, dass Großprojekte, die von der SPÖ
angegangen würden, meist scheiterten oder „in den Sand gesetzt“
würden. Auch die Projekte U2/U5 würden seiner Einschätzung nach in
einem „Desaster“ enden. Als einziges Großprojekt, das tatsächlich
gelungen sei, nannte der FP-Abgeordnete die Stadtstraße, die er
ironisch als ein „grünes Herzensprojekt“ bezeichnete. In diesem
Zusammenhang bedankte er sich ausdrücklich bei mehreren grünen
Abgeordneten, die aus seiner Sicht durch Genehmigungen und
Budgetfreigaben zum Zustandekommen des Projekts beigetragen hätten.
Der Name Stadtstraße Wien werde daher „auf ewig mit den Namen Kraus,
Ellensohn und Sequenz verbunden bleiben“, schloss Mahdalik.
GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) stellte in ihrer Rede die Bedeutung
Wiens als internationale Metropole in den Mittelpunkt. Eine Weltstadt
wie Wien sei jedoch nicht möglich, betonte Mautz, wenn nicht täglich
große Projekte umgesetzt würden. Mit diesen Investitionen werde
gezielt in die Lebensqualität der „lebenswertesten Stadt der Welt“
investiert, so die Gemeinderätin. Als Beispiel führte sie das
laufende Bauprogramm im Wiener Gesundheitsverbund an. Dieses folge
klaren Grundsätzen von Transparenz und Wirtschaftlichkeit, wobei
Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Fokus stünden. Es konnten bereits
erhebliche Mengen an CO₂ eingespart werden, so Mautz. Sämtliche
Projekte seien dabei im vorgesehenen Budget- und Zeitrahmen
realisiert worden. Darüber hinaus verwies Mautz auf Modernisierungen
in der Klinik Hietzing bei laufendem Betrieb. Auch die geplante top
moderne Klinik Favoriten werde realisiert, kündigte sie an. Ebenso
gebe es im AKH bedeutende Fortschritte: Dort entstehe eine
hocheffiziente Infrastruktur für die Patient*innenversorgung und die
medizinische Forschung. Abschließend hob Mautz hervor, dass auch die
neue Sportarena Wien ein Erfolgsprojekt sei. Auf rund 13.000
Quadratmetern entstehe Raum für unterschiedlichste Sportarten sowie
für zahlreiche Zuschauer*innen. Diese Beispiele würden zeigen, dass
Großprojekte in Wien sehr wohl innerhalb von Kosten- und Zeitrahmen
umgesetzt werden könnten. „Wien ist groß, Wien ist großartig und Wien
kann Großprojekte“, sagte die SP-Mandatarin.
Zwtl.: Berichte des Rechnungshofes
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, die Berichte des
Rechnungshofs seien grundsätzlich sinnvoll, fielen jedoch häufig
„alarmierend“ aus. Besonders Wien zeige sich bei der Umsetzung der
Empfehlungen aus seiner Sicht sehr hartnäckig, da diese verzögert
oder gar nicht umgesetzt würden. Kontrolle werde in der Stadtpolitik
vielfach als lästig empfunden, kritisierte er, obwohl die
Empfehlungen des Rechnungshofs notwendig und konsequent umzusetzen
seien, so Gorlitzer. Am Beispiel eines Prüfberichts zum
Gründerservice führte Gorlitzer aus, dass der Rechnungshof eine
mangelhafte Steuerung festgestellt habe. Es habe unklare
Zielsetzungen gegeben, die Eigentümersteuerung der Stadt sei schwach
ausgeprägt gewesen und aussagekräftige Kennzahlen hätten gefehlt. Als
Oppositions-Politiker fordere er daher klare Leistungskennzahlen
sowie Transparenz über vorhandene Potenziale. Auch ein Bericht zum
Rettungswesen in Wien habe organisatorische Defizite aufgezeigt.
Seine Fraktion habe dazu mehrere Anträge eingebracht, warte jedoch
weiterhin auf deren Umsetzung. Kritisch äußerte sich Gorlitzer auch
zur „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“. Das Projekt sei gut gemeint,
aber schlecht umgesetzt worden. Der Rechnungshof habe eine unklare
Strategie, Abweichungen von Kriterien sowie die Gründung einer
eigenen Gesellschaft statt Nutzung bestehender Strukturen
beanstandet. Steuergeld sei eingesetzt worden, ohne dass eine klare
Wirkung erkennbar gewesen sei, behauptete der ÖVP-Mandatar. Seine
Partei habe früh auf die Intransparenz und Erfolglosigkeit
hingewiesen. Grundsätzlich stehe die ÖVP hinter Wirtschaftshilfen,
fordere jedoch die vollständige Umsetzung der
Rechnungshofempfehlungen sowie umfassende Transparenz. Transparenz
sei keine Schikane und Kontrolle kein Misstrauen, sondern der
Rechnungshof ein wichtiges Warnsystem. Der Stadtregierung warf
Gorlitzer abschließend mangelnde Verantwortung vor.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) hob die zentrale
Bedeutung des Rechnungshofs hervor und bezeichnete ihn als „Herzstück
von Kontrolle und Transparenz“ im Staat. Der Rechnungshofbericht 2024
zeige eine eindrucksvolle Leistungsbilanz, unter anderem durch die
Prüfung von rund 5.800 Rechtsträgern. Transparenz sei entscheidend
für Vertrauen in die Politik, so die Mandatarin. Als Vorbild verwies
sie auf Estland, wo Bürger*innen über eine App nachvollziehen
könnten, was mit ihrem Steuergeld geschehe. Gerade in Zeiten des
Sparens sei Transparenz unverzichtbar. Der neue Prüfschwerpunkt zur
Zukunftstauglichkeit der öffentlichen Verwaltung sei den NEOS
besonders wichtig, vor allem im Hinblick auf kommende Generationen,
so In der Maur-Koenne. Der Rechnungshof sei daher nicht nur
Prüfeinrichtung, sondern greife auch gesellschaftliche
Herausforderungen auf.
GR David Ellensohn (GRÜNE) erklärte, die Rechnungshofberichte
seien für ihn „jedes Jahr ein Genuss“. Besonders empfahl er das
Vorwort, das sich mit Klimakrise, Kriegen und Budgetfragen befasse
und „anschlussfähige Gedanken“ enthalte. Er ging auf zwei Punkte
näher ein. Die Medienarbeit der Stadt Wien werde im Bericht „scharf
kritisiert“, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Jede Kürzung
würde er begrüßen, sagte Ellensohn. Als zweiten Schwerpunkt nannte er
die „Stolz auf Wien GmbH“. Der Rechnungshof-Bericht dazu zeige eine
mangelnde Erfolgskontrolle und intransparente Mittelverwendung, sagte
Ellensohn. Das Projekt sei zu teuer gewesen und habe zu wenig Nutzen
gebracht. Die Idee sei gut gewesen, die Umsetzung ab 2021 jedoch
misslungen, kritisierte der grüne Abgeordnete. Ellensohn verwies auf
problematische Beteiligungen ab 2021. Er führte drei Beispiele aus
den Jahren 2021 bis 2023 an, bei denen aus seiner Sicht Kriterien
nicht erfüllt gewesen seien. Diese Fälle zeigten, dass Geld am Zweck
vorbei ausgegeben worden sei und nun an anderer Stelle fehle, während
über Einsparungen diskutiert werde.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erklärte, der Rechnungshofbericht
sei ein wichtiges Instrument, das Schwerpunkte, Themenfelder sowie
Schuldenentwicklung und Budgetpfad klar darstelle. Daraus sei
ersichtlich, dass die Finanzschulden seit 2020 massiv gestiegen
seien. Der Rechnungshof halte zudem fest, dass die Fiskalpolitik
während der Pandemie fehlerbehaftet gewesen sei. Auch die EU habe
Fehler gemacht, sagte Kowarik. Kowarik sah dringenden Handlungsbedarf
auf der Ausgabenseite. Bei der Stadtregierung sei jedoch noch nicht
angekommen, dass klar definiert werden müsse, was leistbar sei,
beanstandete der FP-Gemeinderat. Zum Schwerpunkt 2025 „Vertrauen in
den Staat“ meinte er, dieses Vertrauen schwinde aus seiner Sicht. Es
müsse hinterfragt werden, welche Aufgaben eine Kommune übernehmen
solle. Die Zuführung von Kapitals an Private sah er jedenfalls
kritisch, ebenso die Vielzahl an Verwaltungsebenen, wo er
Einsparungspotenzial ortete. Zustimmend verwies Kowarik auf die
Kritik des Rechnungshofs zur Migration seit 2015 und forderte
belastbare Zahlen zu den Kosten für Staat und Kommunen. Er
kritisierte zudem die NEOS, sie würden den Berichten nicht
ausreichend gerecht. Besonders die Medienarbeit der Stadt zeige
erhebliche Transparenz- und Steuerungsprobleme, da es keine
Gesamtübersicht über Ausgaben gebe. Selbst Auskunftsbegehren hätten
nicht beantwortet werden können. Trotz einer Mediendiskursstudie
seien hohe Summen in Printmedien und fragwürdige Kampagnen geflossen,
etwa für die Kampagnen „Freizeit im Sommer“ und „Wiener Gusto“, so
Kowarik. Auch bei Direktvergaben und Medienbuchungen habe der
Rechnungshof Mängel festgestellt. Die Stadtregierung müsse sich daher
ernsthaft mit dem Bericht befassen, forderte er. Zum Abschluss ging
Kowarik auf die „Stolz auf Wien GmbH“ ein. Aus dem Bericht gehe
hervor, dass das Projekt ein „Flop“ gewesen sei: Die Konzeption habe
nicht gepasst, Fristen seien verlängert worden, Entscheidungsprozesse
seien intransparent gewesen und Kriterien nicht eingehalten worden.
Es hätte bessere Wege gegeben, die Wiener Wirtschaft zu unterstützen,
sagte er zum Abschluss. (Forts.) kri