Wien (OTS) – „Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen ein gemischtes
Bild: Ein
leichter konjunktureller Aufschwung ist erkennbar, bleibt aber
fragil. Gleichzeitig geht die Inflation nicht wie versprochen zurück.
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, rasch und entschlossen zu
handeln“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und
betont: „Die Senkung der Inflation war eines der zentralen
Versprechen der Regierung. Dieses Ziel wurde bisher klar verfehlt.
Hier braucht es deutlich mehr Maßnahmen.“
Der zarte Aufschwung bietet Chancen – doch nur, wenn jetzt die
richtigen Reformen folgen. „Die Regierung muss endlich ihre
Industriestrategie auf den Tisch legen. Besonders die angekündigte
Reformpartnerschaft für notwendige Strukturreformen sowie konkrete
Schritte im Energiebereich lassen weiter auf sich warten“, meint
Götze.
Auch beim Klimaschutz bleibt der Handlungsdruck hoch. Die
Treibhausgasemissionen sinken nicht schnell genug. Gleichzeitig
zeigen aktuelle Daten, dass Investitionen – insbesondere durch
Energieerzeuger – einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der
Konjunktur leisten. „Das ist eine doppelte Chance: Investitionen in
erneuerbare Energien stärken Wirtschaft und Klimaschutz
gleichermaßen. Die Regierung muss diese Dynamik nutzen – und endlich
die notwendigen Energiegesetze beschließen“, betont Götze.
Besonders kritisch sieht Götze jedoch die aktuelle Verteilung der
Lasten: „Die Arbeitnehmer:innen haben mit Lohnzurückhaltung
maßgeblich zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen.
Gleichzeitig sparen Bund und Länder bei genau jenen Menschen, während
Gebühren steigen und die Inflation hoch bleibt.“ Die Bundesregierung
müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und soziale Ausgewogenheit
ebenso ernst nehmen wie wirtschaftliche Stabilität.