Wien (OTS) – In seinen Grußworten beim 12. Barbara-Prammer-Symposium
im Parlament
hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler heute, Montag,
betont: „Barbara Prammer war Pionierin im Kampf für Frauenrechte und
Demokratie – sie fehlt als Politikerin und als Mensch. Für uns
Sozialdemokrat*innen gibt es keinen isolierten Kampf um Frauenrechte
und keine Demokratie, mit der wir zufrieden sein können, wenn
Frauenrechte nicht ausgebaut, gesichert und weiter erkämpft werden.
Das ist das Vermächtnis von Barbara und der Auftrag für uns alle.“
Umso wichtiger sei es, dass wir Prammers Werk fortsetzen – „und genau
das tun wir. Als starkes rotes Regierungsteam sorgen wir tagtäglich
dafür, dass Demokratie und Gleichstellung geschützt und ausgebaut
werden“, so Babler. Mit einem starken feministischen Regierungsteam
sorge die SPÖ für mehr Sicherheit und Schutz vor Gewalt, eine bessere
öffentliche Gesundheitsversorgung und das Schließen der Lohnschere.
Babler betonte mit Blick über die Landesgrenzen: „Die aktuelle
weltpolitische Situation ist brandgefährlich – misogyne
Allmachtsfantasien bedrohen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Frauenrechte. Dieses Symposium ist auch eine Kampfansage gegen diese
Entwicklungen, gegen Anti-Feminismus und die Bedrohung von
Frauenrechten. Denn wenn Frauenrechte abgebaut werden, verliert auch
immer die Demokratie. Gleichstellung ist unsere gemeinsame Aufgabe,
wir sind alle gefordert, Tag für Tag.“ ****
„Mit der SPÖ in der Regierung ist sichergestellt, dass eine
Frauenpolitik gemacht wird, die diesen Namen auch verdient – mit
unserer Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner haben wir endlich
wieder eine Feministin im Frauenministerium – eine gute Nachricht für
jede Frau in diesem Land.“ Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt sei
ein großer Meilenstein gegen Gewalt an Frauen. „Das ist kein
Frauenthema, sondern ein Männerthema – so sehen wir das in unserer
gesamten Bewegung. Wir werden nicht ruhen, solange Frauen in
Österreich Gewalt erfahren müssen“, so der SPÖ-Chef. Um einen
gesellschaftlichen Wandel einzuleiten, sei auch die wirtschaftliche
Unabhängigkeit von Frauen zentral. Um endlich gleichen Lohn für die
gleiche Arbeit zu erreichen, stehe das Lohn-Transparenz-Gesetz heuer
ganz oben auf dem Arbeitsprogramm. „Unser Ziel ist die Schließung der
unmoralischen Lohnschere“, so Babler.
Zum Motto des heurigen Barbara-Prammer-Symposiums, in dem es um
feministische Perspektiven auf Gesundheit geht, betonte Babler:
„Frauen haben ein Recht auf gleichberechtigte Forschung und Zugang zu
Medikamenten. Dieses Recht umzusetzen ist unsere politische Agenda.“
Im Regierungsprogramm wurden daher die Stärkung von
Frauengesundheitsforschung, Vorsorgeprogrammen und medizinischem
Angebot für die Frauengesundheit vereinbart. Bereits umgesetzt wurde
die Streichung der Umsatzsteuer auf Frauenhygieneartikel und
Verhütungsmittel seit 1. Jänner – „das sind keine Luxusartikel,
sondern Notwendigkeiten“, so Babler. Mit dem Gesundheitsreformfonds
werde die öffentliche Gesundheitsversorgung ausgebaut und die
Wartezeiten auf Arzt- oder OP-Termine verkürzt. „Wir wollen die
Verschiebung der Gesundheitsvorsorge ins Private abstellen und
kämpfen für mehr Kassenärzt*innen“, so der Vizekanzler. Gerade bei
den Frauenärzt*innen sei der Anteil der Privatärzt*innen immens hoch.
Im Eröffnungstalk des Symposiums unter dem Motto „Körper. Macht.
Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ betonte
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, SPÖ-
Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, dass der Schutz vor Gewalt
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Alle Ressort müssen einen
Beitrag leisten, damit Mädchen und Frauen ein Leben frei von Gewalt
führen können“, so Holzleitner, die unterstrich, dass die SPÖ „unter
Hochdruck am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen arbeitet“,
damit alle Maßnahmen rasch umgesetzt werden. „Als SPÖ-Frauen sind wir
die Partei, die für Sicherheit und mit Sicherheit immer an der Seite
der Frauen steht“, so Holzleitner, die mit Blick auf die
Demonstrationen im Iran jenen Menschen ihre volle Solidarität
zusichert, die für demokratische Rechte und eine bessere Zukunft in
ihrem Land eintreten.
Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann sagte, dass
Frauen in den Mittelpunkt gestellt werden müssen – auch in der
Gesundheitspolitik. Österreich habe ein tolles Gesundheitssystem,
dennoch gebe es Defizite etwa in den Bereichen Ausbildung, Diagnostik
und Medikamentenversorgung. „Wir brauchen eine bessere Versorgung,
vor allem für Frauen. Deshalb haben wir den Gesundheitsreformfonds
geschaffen. Damit werden wir die Versorgung in Gesundheitszentren
ausbauen und in Prävention und Vorsorge investieren“, so Schumann.
SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz betonte, dass physische und
psychische Gewalt oft lebenslange haben Folgen haben. „Gewaltschutz
ist ein Thema für Gesundheits- und Sozialpolitik“, so Schatz, die
festhielt, dass strukturelle Ungleichbehandlungen beseitigt werden
müssen. „Noch immer leisten vor allem Frauen unbezahlte Care-Arbeit
und Frauen werden noch immer in der Medizin weniger berücksichtigt.
Wir müssen in der Frauengesundheit Akzente setzen und Gewaltschutz
vielfältig bearbeiten.“ Einen weiteren Schwerpunkt legte die SPÖ-
Frauensprecherin auf das Sexualstrafrecht: „Unser Zugang ist: ‚Nur ja
heißt ja!‘“, sprach sich Schatz für das Zustimmungsprinzip aus.
Der Generalsekretär der Foundation for European Progressive
Studies (FEPS) László Andor betonte, dass die SPÖ in Österreich mit
dem sozialen Wohnbau und dem sozialen Ausgleich genauso wie in der
Gleichstellungspolitik viele wichtige progressive Initiativen setzt.
„Rechte und rechtsextreme Kräfte wollen Rückschritte bei
Frauenrechten. Das ist eine große Challenge für die Demokratie“, so
Andor, der betonte, dass Österreich mit gutem Beispiel voran gehe und
damit dem frauenpolitischen Backlash, der sich international breit
mache, entgegenwirkt.
SERVICE: Fotos vom 12. Barbara-Prammer-Symposium stehen auf der
Flickr-Seite der SPÖ-Frauen unter
zur Verfügung und werden laufend ergänzt. (Schluss) ls/bj