Ybbs an der Donau (OTS) – Gemeinsam bilden die beiden Bundesländer
Oberösterreich und
Niederösterreich das industrielle Rückgrat des Landes: 43 Prozent der
gesamten industriellen Wertschöpfung Österreichs , 120 Milliarden
Euro Bruttowertschöpfung jährlich , über 800.000 Arbeitsplätze und
rund ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse hängen direkt oder
indirekt an dieser Industrieregion.
Vor diesem Hintergrund rückte beim Industriegipfel die Frage in
den Mittelpunkt, wie die Rahmenbedingungen für Industrie und
Produktion in Österreich weiterentwickelt werden müssen, um
Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wertschöpfung langfristig zu
sichern.
Die beiden Landeshauptleute diskutierten gemeinsam mit den
Präsidenten der Industriellenvereinigungen, Kari Ochsner (IV-NÖ) und
Thomas Bründl (IV-OÖ), und hochrangigen Industrievertretern aus
beiden Bundesländern. Dabei wurden auch neue Ideen und Denkanstöße
für Reformansätze eingebracht. Im Anschluss daran wurde ein
gemeinsames Industriemanifest unterzeichnet.
Ochsner: Müssen endlich unsere Hausaufgaben in Österreich machen
Österreich brauche Reformen, die spürbar wirken , betonte IV-NÖ-
Präsident Kari Ochsner in einer Pressekonferenz im Anschluss an den
Industriegipfel. „Die Unternehmen arbeiten jeden Tag an sich,
investieren in Effizienz und Innovation. Damit diese Anstrengungen
erfolgreich sind, braucht es aber auch von öffentlicher Seite
verlässliche Rahmenbedingungen und Impulse , damit wieder eine
wirtschaftliche Dynamik entsteht. Wir sollten dazu einmal nicht nur
über neue Sparpakete diskutieren, sondern darüber, wie wir mehr Geld
erwirtschaften können .“
Dabei gehe es nicht um radikale Einschnitte, sondern um gezielte
Maßnahmen mit deutlicher Wirkung, so Ochsner weiter: „Dafür brauchen
wir keine Kettensäge, sondern ein Schweizer Messer: Dafür reichen oft
mehr als zumutbare Reformen , die für den Einzelnen überschaubar
sind, in Summe aber viel bewirken.“ Konkret nannte Ochsner drei
Ansatzpunkte : zwei Prozent mehr Jahresarbeitszeit, zwei Prozent
längeres Verbleiben im Erwerbsleben sowie zwei Prozent Selbstbehalt (
gedeckelt bei max. 50 Euro) bei Gesundheitsleistungen (ausgenommen
sozial Schwache). Zusammengenommen schaffen diese Maßnahmen viele
Milliarden an zusätzlicher Wirtschaftsleistung und entlasten das
Budget deutlich.
Berechnungen zeigen, dass allein in der Industrie eine Anhebung
der Wochenarbeitszeit um eine Stunde, von 38,5 auf 39,5 Stunden, über
eine Milliarde Euro zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt – obwohl
die Arbeitszeit damit weiterhin unter dem Niveau vieler europäischer
Industrieländer oder auch der österreichischen gesetzlichen
Normalarbeitszeit liegt; über die gesamte Wirtschaft betrachtet ist
das Potenzial ein Vielfaches größer. Beim zweiten Stellhebel geht es
um das faktische Pensionsantrittsalter : Bleiben Menschen im Schnitt
nur rund zwei Prozent länger im Erwerbsleben, das entspricht einem
Jahr, ergibt sich ein zusätzlicher BIP-Effekt von mehr als 4 Mrd.
Euro. Gleichzeitig wird das Pensionssystem deutlich entlastet.
„Österreich ist in fast allen internationalen Rankings weit nach
hinten gerutscht. Wir wollen wieder nach vorne kommen und dafür
braucht es eine gemeinsame Anstrengung von uns allen. Es geht um
möglichst geringe und zumutbare Mehrbelastung, mit einer möglichst
starken Wirkung. Zwei Prozent für unsere Zukunft sind ein Beitrag,
den wir uns leisten müssen und auch leisten können. Solange wir unter
den Top-27 in der EU in so vielen relevanten Kriterien an den
hintersten Plätzen rangieren, macht es wenig Sinn, die Verantwortung
für die jahrelange Rezession größtenteils in Brüssel zu suchen“, so
Ochsner.
Bründl: Strukturelle Herausforderungen prägen den Standort
Oberösterreichs IV-Präsident Thomas Bründl betonte: „Die jüngsten
Konjunkturprognosen werden vielfach als Ende der Krise interpretiert.
Aus Sicht der OÖ. Industrie gibt es dafür jedoch noch keinen Anlass.
Das industrielle Lagebild bleibt von strukturellen Problemen
dominiert, die allesamt ungelöst sind und sich in diesem Jahr sogar
weiter verschärfen könnten: die Personal- und Energiekosten steigen,
während die Jahresarbeitsleistung weiter sinkt. Zunehmender
Protektionismus und eine weiter wachsende steuerliche und
regulatorische Last führen nicht dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts Österreich wieder steigen wird. Umso positiver ist für
die Industrie die Zustimmung zum Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene zu
bewerten.
Trotz einer historisch hohen Steuer- und Abgabenquote werden auch
in den kommenden Jahren massive Budgetdefizite ausgewiesen . Das ist
kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrelang vertagter Reformen,
eines ineffizienten Föderalismus und einer ausufernden
Förderlandschaft. Seit Beginn der Covid-Krise werden in Österreich
Rekordsummen verteilt – und geerntet wurde eine Stagflation. Ein
Paradigmenwechsel ist dringend erforderlich : Reformieren statt
Symptome bekämpfen, Steuern senken statt erhöhen und Vereinfachen
statt Überregulieren sind jene Maßnahmen, die Österreich wieder auf
die Erfolgsspur führen.
Ohne die notwendigen strukturellen Reformen wird sich die
schleichende Deindustrialisierung und damit der Wohlstandsverlust in
Österreich fortsetzen.“
Mikl-Leitner: Wettbewerbsfähige Energie und Arbeit als Schlüssel
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
hielt fest: „In Niederösterreich und Oberösterreich schlägt das
industrielle Herz der Republik. Jedes dritte Beschäftigungsverhältnis
in Österreich hängt von der Stärke der Industrie in unseren beiden
Bundesländern ab. Das zeigt die Dimension unserer gemeinsamen
Verantwortung . Die Industrie ist das Fundament unseres Wohlstands .
Sie finanziert unseren Sozialstaat ebenso wie Investitionen in
Bildung und Gesundheit. Die Herausforderungen sind groß – gerade
deshalb braucht es jetzt ein klares industriepolitisches Bekenntnis .
Dieses geben Niederösterreich und Oberösterreich mit dem
Industriemanifest ab. Aus unserer Sicht braucht es einen
Industriestrompreis nach deutschem Vorbild bis 2030. Ebenso notwendig
ist eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit . Ja, auch in dieser
angespannten Budgetlage müssen die Lohnnebenkosten ab 2027 gesenkt
werden. Darüber hinaus muss der Bürokratieabbau auf Bundesebene
deutlich entschlossener vorangetrieben werden. Rechtsstaatlichkeit
und Tempo dürfen dabei kein Widerspruch sein.“
Stelzer: Verantwortung für Industrie und Arbeitsplätze
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer unterstrich: „Mit
dem gemeinsamen Industriemanifest sagen Oberösterreich und
Niederösterreich klar: Wir kämpfen für den Produktionsstandort, denn
ohne starke Industrie gibt es keine sicheren Arbeitsplätze und keinen
Wohlstand. Mit 43 Prozent der industriellen Wertschöpfung tragen
unsere beiden Länder besondere Verantwortung für ganz Österreich.
Darum zeigen wir gemeinsam, dass Industrie und Klimaschutz
zusammengehen – wenn man auf Innovation setzt statt auf Verbote . Was
Betriebe jetzt brauchen, sind leistbare Energie, faire Arbeitskosten
und weniger Bürokratie statt immer neuer Hürden . Als Länder packen
wir an, beschleunigen Verfahren, investieren in Infrastruktur und
stärken gezielt die Fachkräfteausbildung. Jetzt sind auch EU und Bund
gefordert, damit Produktion und Arbeitsplätze im Land bleiben.
Unser Ziel ist klar: Investitionen auslösen, Wertschöpfung halten
und neue Technologien nach Österreich holen. Dafür braucht es
Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen über viele
Jahre. Transformation gelingt nicht über Nacht, sondern mit
realistischen Zeitplänen und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Mit
dem Industriemanifest geben wir dafür einen klaren Kurs vor und
übernehmen Verantwortung . Wir stehen geschlossen hinter unseren
Betrieben und ihren Beschäftigten. Denn wer Industrie stärkt, stärkt
die Zukunft unseres Landes.“
Industriemanifest als Pakt für den Standort unterzeichnet
Mit dem Industriemanifest schaffen Niederösterreich und
Oberösterreich eine strategische Klammer für ihre industriepolitische
Zusammenarbeit. Ziel ist es, v erlässliche Rahmenbedingungen für
Investitionen zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit des
Produktionsstandorts zu stärken und Wertschöpfung langfristig im Land
zu halten.
Das Manifest bündelt dabei zentrale Stoßrichtungen der
industriellen Erneuerung – von der Transformation über Innovation bis
hin zu Kooperation : von schnelleren Verfahren, moderner
Infrastruktur und Planungssicherheit für Unternehmen über gezielte
Investitionen in Schlüsseltechnologien bis hin zur Stärkung
bestehender Netzwerke zwischen Industrie, Forschung und Start-ups
sowie dem engen Schulterschluss zwischen Niederösterreich und
Oberösterreich.