Wien (OTS) – Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im
Pilnacek-
Untersuchungsausschuss, zieht nach dem ersten Befragungstag ein
zufriedenes Resümee: „Dieser U-Ausschuss hat schon am ersten
Befragungstag bedeutsame Erkenntnisse gebracht. Die Ermittlungsfehler
wie fehlende Absperrungen und Trampelwege wurden von allen
Auskunftspersonen bestätigt. Unsere Zweifel gegenüber der Qualität
der Ermittlungen konnten nicht ausgeräumt werden – im Gegenteil.“
Weitere Fragen hätten sich aber auch hinsichtlich der Rolle der
Staatsanwaltschaft Krems aufgeworfen. „Der Baggerfahrer, der den
Leichnam gefunden hat, wird laut eigener Aussage zwei Monate nach
Auffinden der Leiche kurz von der Staatsanwaltschaft befragt. Ein
Protokoll oder einen Aktenvermerkt gibt es dazu im Fall-Akt nicht.
Das ist haarsträubend“, schüttelt Tomaselli den Kopf.
„Ich war geradezu perplex, als ich bei meiner Befragung erfuhr,
dass Polizisten der Bezirksebene und des Postens vor Ort, gemeinsam
mit ihren Chefitäten zwei Tage lang die Causa Pilnacek im Vorfeld des
U-Ausschusses ,erörtert‘ haben“, wundert sich die Politikerin, das
habe sie so noch nie im U-Ausschuss gehört.
Tomaselli unterstreicht, dass bei einer U-Ausschussbefragung
Abgeordnete möglichst die persönliche Wahrnehmung entlang eigener
Erinnerung hören wollen. Das sei immens wichtig für die Aufklärung.
„Wir Grüne wollen jetzt alles dazu wissen: Wer hat das
angeleiert? Was wurde dort besprochen? Und was hat das Ganze
gekostet? Bei nächster Gelegenheit werden wir eine parlamentarische
Anfrage und ergänzende Beweisanträge einbringen“, kündigt die
Abgeordnete nächste wichtige Schritte an.
Tomaselli verweist abschließend darauf, dass die Anträge der
Grünen zur Lieferung aller Smartwatchdaten von allen Fraktionen
unterstützt worden sind. BMI und BMJ hätten nun zwei Wochen Zeit
ihrer Verpflichtung nachzukommen.
Die neuen Erkenntnisse würden laut Tomaselli jedenfalls die
Bedeutung des U-Ausschusses unterstreichen, Lücken in den
Ermittlungen wurden bestätigt. „Für die nächsten Befragungen bleibe
ich dabei – ging es hier um’s nicht wollen oder um’s nicht können?“