Wien (OTS) – In der vierten Anfrage thematisierte GR Filip
Worotynski, MA (SPÖ)
die Sonnenstrom-Offensive der Stadt und fragte Klimastadtrat Jürgen
Czernohorszky, wie es um die Initiative stehe, da die ersten fünf
Jahre nun zu Ende gingen. Czernohorszky berichtete, dass unter
anderem mit der Sonnenstromoffensive ein klares Zeichen für eine
klimafreundliche Zukunft gesetzt wurde. Heute blicke er auf eine
„gelungene Initiative zurück, deren Ziele sogar übertroffen wurden“,
betonte Czernohorszky. Rund 14.700 neue Photovoltaikanlagen seien das
Ergebnis dieser Initiative und der damit verbundenen zielgerichteten
Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen sei etwa eine große Förderoffensive,
die im Jahr 2024 „alle Erwartungen gesprengt“ habe. Auch am Beginn
des Jahres 2025 führte eine weitere Förderoffensive zu einer enormen
Anzahl an Interessent*innen und Anträgen. Förderungen von
Photovoltaikanlagen seien Investitionen in den Umweltschutz, aber
auch wesentlich für die Wiener Wirtschaft. Die Förderungen der
vergangenen vier Jahre, hätten somit rund 214 Millionen Euro
Investitionen in die Wiener Wirtschaft ausgelöst. Eine weitere Säule
der Initiative sei die Vereinfachung von Genehmigungen gewesen. Zudem
wurde das Beratungsangebot stark ausgebaut. In den vergangenen fünf
Jahren wurden auf stadteigenen Flächen 183 Photovoltaikanlagen
errichtet. Mittlerweile könne die Stadt auch auf ein sehr breites und
enges Netzwerk von 80 Solarpartner-Betriebe zurückgreifen. Dies sei
eine wichtige und stabile Grundlage, um den nächsten Sonnenstrom-Boom
hinzubekommen. In wenigen Wochen werde eine neue Förderoffensive mit
neuen Förderschwerpunkten veröffentlicht, so Czernohorszky
abschließend.
In der fünften Anfrage erkundigte sich GR Harald Zierfuß (ÖVP)
bei Bildungsstadträtin Bettina Emmerling nach den Vorarbeiten für das
Projekt zur Implementierung einer koordinierenden Person für
Transparenzangelegenheiten. Emmerling antwortete, dass Transparenz
eine Querschnittsmaterie sei. Mittelfristiges Ziel sei es, einen
Transparenzbeirat zu gründen. Die notwendigen Vorarbeiten dafür seien
im Laufen. Vor dem Sommer solle ein erster Bericht dazu erfolgen, so
Emmerling.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuellen Stunde
debattiert. Das Thema „Flügel gestutzt statt gehoben: NEOS versagen
bei der Bekämpfung von Fördermittelmissbrauch in Kindergärten“ hatte
die ÖVP eingebracht.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) begründete die Auswahl des Themas der
aktuellen Stunden damit, dass keine Verbesserung bei Bildung und
Transparenz ersichtlich sei. Es brauche echte Veränderung. So würden
Rechnungshofberichte bereits seit Jahren den Missbrauch von
Steuergeld im Bereich der MA 10 aufzeigen. Am Beispiel „Minibambini“
kritisierte Zierfuß, dass bei diesem Träger 60.000 Euro pro Woche an
Scheinfirmen gezahlt worden seien. Zudem verfügte das Personal über
keine entsprechende Ausbildung und sprach mangelhaft Deutsch. Dies
sei, trotz Kontrollen der MA 10, jahrelang nicht aufgefallen. Unter
den vielen Kindergartenträgern, die damals und heute gute Arbeit
leisten würden, gebe es eben auch andere. Nun habe der
Stadtrechnungshof erneut Fördermissbrauch eines Trägers festgestellt.
Das weitere Vorgehen der Verantwortlichen in der Stadt sei jedoch
„verantwortungslos“ gewesen. Denn trotzdem Fördermissbrauch
festgestellt wurde, sei dieser Verein weiter gefördert und die
Schulden erlassen worden. Millionen an Förderungen und somit Geld vom
Steuerzahler würden demnach in den Taschen und Scheinfirmen von
Familienclans versickern, kritisierte Zierfuß. (Forts.) bon