Wien (OTS) – Anlässlich der für morgen angekündigten
Unterzeichnungsschritte der
EU-Kommission zum Handelsabkommen mit Indien mahnt der freiheitliche
EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider zu größter Sorgfalt und Transparenz:
„Wir werden dieses Abkommen erst dann bewerten können, wenn der
konkrete Text vorliegt. Die entscheidende Frage lautet: Was will
Kommissionspräsidentin von der Leyen da morgen unterschreiben? Die
Verhandlungen sind noch gar nicht abgeschlossen, daher wurde das
Abkommen auch noch gar nicht an das EU-Parlament übermittelt. Und
dann wird es sicher noch ein Jahr dauern, bis das Parlament einen
Beschluss gefasst hat“, so der FPÖ-Abgeordnete. „Geheimverhandlungen
und Vorfestlegungen lehnen wir ab.“
Besonders klar sei die Position der Freiheitlichen beim Schutz
der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft: „Die
Landwirtschaft muss ausgenommen bleiben. Die Kommission darf nicht
denselben Fehler wie bei Mercosur wiederholen“, stellt Haider klar.
Gleichzeitig erkennt die FPÖ mögliche Chancen für andere
Bereiche: „Für die europäische Industrie kann ein faires,
ausgewogenes Abkommen Chancen eröffnen. Ein Markt von rund zwei
Milliarden Konsumenten ist zweifellos attraktiv – aber nur, wenn
unsere Qualitätsstandards nicht unter die Räder kommen. Auch unsere
Abhängigkeit von China in bestimmten Wirtschaftssektoren kann durch
ein Abkommen mit Indien reduziert werden. Besonders die durch die
katastrophalen Vorgaben des schädlichen Green Deal schwer
angeschlagene europäische Automobilindustrie würde von einer Senkung
der derzeit 110-prozentigen indischen Zölle auf europäische Autos
enorm profitieren“ weiß Haider, der auch Verkehrssprecher der
“Patriots for Europe”-Fraktion im EU-Parlament ist.
„Ein Handelsabkommen darf kein Blankoscheck für die Kommission
sein. Transparenz, Schutz der Landwirtschaft und gleiche
Wettbewerbsbedingungen sind für uns die roten Linien. Daran wird
dieses Abkommen zu messen sein“, betont Haider abschließend.