Wien (OTS) – Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht die
Initiative #
zusammenstaerker eine nüchterne Zwischenbilanz. Es gibt zwar einzelne
positive Ansätze, der entscheidende Reformschritt bleibt jedoch aus.
„Ein Fleckerlteppich an Einzelmaßnahmen reicht nicht, der
Regierung fehlt der Mut zum großen Wurf“, sagt Stephan Zöchling,
Initiator der Initiative #zusammenstaerker. „Halbe Maßnahmen bringen
uns nicht weiter. Österreich braucht jetzt die strukturellen
Reformen, die seit Jahren von der Politik verschoben werden.“
Zwtl.: Lohnnebenkosten als zentraler Hebel
Aus Sicht von #zusammenstaerker muss die Senkung der
Lohnnebenkosten oberstes wirtschaftspolitisches Ziel sein. Sie sei
der entscheidende Hebel für mehr Beschäftigung, höhere
Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum.
Österreich liegt bei den Lohnnebenkosten auf Platz 5 in der EU –
hinter Schweden, Frankreich, Italien und der Slowakei. Gleichzeitig
befinden sich die Staatseinnahmen mit 50,8 % des BIP auf Rekordhoch .
„Der Standort steht massiv unter Druck. Eine spürbare Entlastung
des Faktors Arbeit ist dringend notwendig, damit Investitionen in
Österreich wieder attraktiv werden, Arbeitsplätze entstehen und den
Menschen mehr im Börserl bleibt”, so Stephan Zöchling weiter.
Zwtl.: Einsparungen auch dort, wo es weh tut
Eine Senkung der Lohnnebenkosten müsse seriös gegenfinanziert
werden. #zusammenstaerker hat hier bereits Vorschläge für große
Einsparungspotentiale gemacht, darunter strukturelle Reformen im
Föderalismus, Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Kammern sowie
Einsparungen bei politischen Strukturen.
Im Föderalismus liege langfristig ein enormes Potenzial von bis
zu 10 Milliarden Euro . Österreich sei kleiner als Bayern, habe aber
9 Bundesländer, 9 Arbeiterkammern, 9 Wirtschaftskammern, 9
Bildungsdirektionen, 9 Landtage und eine Vielzahl paralleler
Verwaltungsstrukturen.
Auch bei der Parteienförderung bestehe Reformbedarf: Österreich
zahlt in Summe rund 273 Millionen Euro – in etwa gleich viel wie
Deutschland, obwohl Deutschland rund zehnmal so groß ist. „Das ist
kein riesiger Brocken – aber wenn man den Menschen im Land sagt, dass
wir uns etwas nicht leisten können, dann dürfen sie wohl verlangen,
dass auch bei sich selbst gespart wird.“
„Jetzt entscheidet sich, ob die Regierung bereit dafür ist, auch
unpopuläre Reformen anzugehen. Diesen Mut wird es brauchen, nicht
weiteres Klein-Klein“, so Stephan Zöchling abschließend.