Wien (OTS) – In ihrer heutigen Pressekonferenz rechneten
FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann und der stellvertretende FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier mit der desaströsen
Sicherheitspolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel und dem ÖVP
-„Sicherheitsrisikominister“ Karner ab. Das neue
„Dienstzeitmanagement“ (DZM) sei ein „Anschlag auf die Sicherheit der
Bürger und die Polizei“, das den Beamten bis zu 1.000 Euro pro Monat
kosten werde. Eine Umfrage unter 14.500 Polizisten bestätigt die
katastrophale Stimmung und die massive Ablehnung der Pläne.
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erklärte, die Regierung
falle der eigenen Exekutive tagtäglich in den Rücken: „Unsere
österreichischen Polizisten setzen tagtäglich ihre Gesundheit, ja,
ihr Leben für die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel. Und was
macht diese Verlierer-Ampel? Sie fällt der eigenen
Sicherheitsexekutive auf Punkt und Beistrich in den Rücken!“ Die
Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung und ÖVP-Innenminister
Karners Zustimmung zum EU-Asyl- und Migrationspakt müssten die
Polizisten auf der Straße ausbaden, während die Regierung mit
massiven Kürzungen die Sicherheitsinfrastruktur zerstöre. „Polizisten
müssen ihre Möbel mit Panzertape zusammenkleben, während jedes
Asylquartier besser ausgestattet ist. Das ist ein Skandal!“, so
Darmann, der auch den Bundespräsidenten dazu aufforderte, im Sinne
unserer Polizisten tätig zu werden: „Ich möchte bei dieser
Gelegenheit Bundespräsident Van der Bellen dazu auffordern, der
Bundesregierung eines auszurichten, und er hat es vor vielen Jahren
einmal in unpassender Weise gesagt: So sind wir nicht!“
Das neue Dienstzeitmanagement sei nun jene Entwicklung, „die dem
sicherheitspolitischen Fass in Österreich den Boden ausschlägt“,
kritisierte Darmann. „Dann kommen irgendwelche Leute im
Innenministerium auf die Idee, alles umzukrempeln und in Wahrheit,
und jetzt sind wir wirklich beim einzelnen Polizisten, bei Männern
und Frauen im aktiven Polizeidienst bis zu 900, ja gar 1000 Euro im
Monat zu kürzen. Wir werden alles, was uns möglich ist, dazu
beitragen, diesen Anschlag auf die Sicherheit der Bürger und auf die
Polizisten in Österreich zu verhindern und dem Innenminister
auszurichten, dass er sich dieses Konzept schreddern soll!“, forderte
Darmann.
NAbg. Reinhold Maier, selbst Polizist und freiheitlicher
Personalvertreter, präsentierte die vernichtenden Ergebnisse einer
Umfrage unter 14.507 Beamten. Er bezeichnete die Behauptung des
Innenministers, es käme zu keinen Einkommensverlusten, als „glatte
Unwahrheit“. „Wenn zwei Überstundendienste am Wochenende gestrichen
werden und zwölf Journaldienste, haben wir einen Verlust von knapp
913 Euro brutto“, rechnete Maier vor. Die Umfrage belege die massive
Ablehnung der Pläne: 98,5 Prozent der Beamten glauben nicht, dass es
um Familienfreundlichkeit geht, sondern um reine Einsparungen. 96,7
Prozent befürchten massive finanzielle Nachteile. 98 Prozent halten
ihr Grundgehalt für zu niedrig und von Zulagen abhängig. „Diese
Umfrage ist ein aussagekräftiges Konvolut und eine schallende
Ohrfeige für den Innenminister. Er muss sich wirklich Gedanken
machen, wie er mit solchen Aussagen seiner eigenen Leute umgeht“, so
Maier.
Die Forderungen der Freiheitlichen seien klar: die sofortige
Rücknahme des DZM-Konzepts, eine Personaloffensive, eine deutliche
Anhebung der Grundgehälter und eine Stärkung der Basispolizei. Maier
schloss mit einer unmissverständlichen Warnung: „Wir brauchen einen
Innenminister, der hinter der Polizei steht und nicht links-linke
Ideologien vertritt. ÖVP-Innenminister Karner hat in den vergangenen
Jahren falsche Prioritäten gesetzt und die Zentralstellen
aufgeblasen, während an der Basis gespart wird. Karner wäre wirklich
sehr, sehr gut beraten, seine Einsparungspläne beim DZM zu überdenken
und dieses Konzept wirklich zurückzunehmen. Ansonsten wird
Innenminister Karner als Totengräber der Polizei in die Geschichte
eingehen!“