Wien (OTS) – Das heutige Erkenntnis des VfGH, dass dem Rechnungshof
Einsicht in
die Geschäftsbücher gegeben werden muss, um noch offene Fragen
hinsichtlich Personaleinsatz und Agenturkosten für den EU-Wahlkampf
2024 zu klären, nimmt die FPÖ zur Kenntnis. „Die FPÖ wird dem
Rechnungshof im Umfang der Entscheidung selbstverständlich Einsicht
in die Geschäftsbücher gewähren“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz. Inhaltlich bleibe festzuhalten, dass es doch
einigermaßen skurril sei, dass der Rechnungshof neuerdings offenbar
jene besonders genau unter die Lupe nehme, die ihre Mittel sparsam
und effizient einsetzen.
Was den konkreten Fall betreffe, so sei die Lage klar: „Bei uns
kommen die Kreativität, das Wissen und die Arbeitsleistung aus den
eigenen Reihen und der eigenen Führung, allen voran von unserem
Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Wir brauchen keine überbezahlten
Experten, die uns erklären, was die Leute denken und welche Plakate
wir machen sollen. So erklären sich auch die geringen Ausgaben für
Werbeagenturen. Eigentlich müsste der Rechnungshof diesen
verantwortungsvollen Umgang mit Geld lobenswert erwähnen und dann
sofort in Richtung ÖVP und SPÖ abbiegen. Wie deren
Rechenschafsbericht zu entnehmen ist, haben diese Parteien im EU-
Wahlkampf 2024 über 820.00 Euro (SPÖ) beziehungsweise sogar mehr als
1,3 Millionen Euro (ÖVP) ausgegeben. Bis heute fragen sich viele
Experten, wie das eigentlich möglich ist. Hier wäre der Rechnungshof
gefragt. Diese Geldverschwendung sollte das Interesse der Prüfer
eigentlich wecken“, so Schnedlitz, der auch versprach, dass die FPÖ
auch in Zukunft mit den Mitteln sparsam umgehen werde.