Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute,
Dienstag,
scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Grünen-Chefin Gewessler
und FPÖ-Chef Kickl zur Budget-Einigung geübt. „Gewessler und Kickl
liefern sich einen Wettbewerb im Schlechtreden und ein hartes Match,
wer ideenloser ist, wenn es darum geht, Österreich wieder auf Kurs zu
bringen. Der grün-blaue Paarlauf beim Schlechtreden des Doppelbudgets
2027/28 ist ein Schuldeingeständnis des eigenen Versagens. Die Bilanz
der grünen Regierungsbeteiligung ist katastrophal: Die Grünen haben
die Teuerung einfach durchrauschen lassen, haben keine Maßnahmen zur
Senkung der Preise gesetzt, dafür aber ungedeckte Schecks verteilt,
als wäre das Geld abgeschafft. Und die Grünen haben während ihrer
Regierungsbeteiligung den Konzernen teure Steuerzuckerln
nachgeschmissen, indem sie die Körperschaftsteuer für Konzerne
gesenkt haben. Die Grünen haben Österreich und der Bevölkerung mit
ihrer unverantwortlichen Politik einen riesigen Budget-Scherbenhaufen
hinterlassen, den wir jetzt aufräumen, obwohl wir nicht dafür
verantwortlich sind“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es ist gut, dass uns
Chaos-Kickl und die FPÖ in der Regierung erspart geblieben sind. Die
FPÖ hat keine Lösungen – weder fürs Budget noch für Land und Leute.
Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite: Die FPÖ ist die Partei
der Superreichen und Kickls Idol ist Teuerungs- und Kriegstreiber
Trump, der die ganze Welt in Chaos und Unsicherheit stürzt. Im
Gegensatz zu Chaos-Kickl hat die SPÖ keine Angst vor Verantwortung.
Wir Sozialdemokrat*innen übernehmen Verantwortung für Österreich,
ordnen sozial gerecht und verantwortungsvoll die Staatsfinanzen und
schaffen Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Mit dem
Doppelbudget 2027/2028, bei dem die SPÖ durchgesetzt hat, dass 58
Prozent der Budgetsanierung die Banken, Konzerne und Besserverdiener
bezahlen, sorgen wir für Stabilität und Planungssicherheit in
unsicheren Zeiten“, so Seltenheim mit Verweis auf die von der SPÖ
durchgesetzte Erhöhung der Gewinnsteuer für Konzerne und die
Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe. (Schluss) mb/bj