Wien (OTS) – Ein „skandalösen Akt der Geringschätzung gegenüber der
heimischen
Kriminalpolizei“ und „Offenbarungseid des ÖVP-geführten
Innenministeriums“ seien die bekanntgewordenen Pläne aus dem ÖVP-
geführten Innenministerium, Kriminalbeamten die Schwerarbeiterpension
zu streichen, kritisierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann und der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Reinhold Maier. Dass das Ministerium erst nach einer „Krone“-Anfrage
zurückrudere, entlarve die wahren Absichten von Innenminister Karner
und seinem Apparat.
„Hier wird offenbar mit voller Absicht versucht, verdienten und
erfahrenen Kriminalbeamten ihre wohlverdiente Schwerarbeiterpension
zu stehlen. Der Gipfel der Frechheit ist aber die Begründung, wonach
die Arbeit der Kriminalpolizei angeblich nicht der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit diene. Das ist eine Verhöhnung –Offenbar
hat man im ÖVP-Innenministerium völlig den Bezug zur Realität und zur
eigenen Exekutive verloren“, so Darmann.
Der bürokratische Wahnsinn, der in den Schreiben der
Landespolizeidirektionen zum Ausdruck komme, sei an Dreistigkeit kaum
zu überbieten. Dort heißt es wörtlich, „dass ausgeübte Ermittlungen,
welche ausschließlich dem kriminalpolizeilichen Exekutivdienst
zuzuordnen sind, NICHT der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe,
Ordnung und Sicherheit dienen“. Für NAbg. Reinhold Maier, selbst
Personalvertreter bei der Polizei, sei dies ein Schlag ins Gesicht
für tausende engagierte Ermittler und Tatortspezialisten. „Während
die ÖVP in Sonntagsreden von Sicherheit schwadroniert, erklären ihre
Beamten unter der Woche jene zu Bürokraten, die den Kampf gegen das
Verbrechen an vorderster Front führen. Das ist eine unfassbare Zwei-
Klassen-Gesellschaft innerhalb der Polizei, die für massive Unruhe
sorgt.“
Dass das Innenministerium jetzt, nachdem die „Krone“ diesen
Skandal aufgedeckt habe, hektisch zurückrudere, mache die Sache nicht
besser. „Es beweist nur, dass man es versucht hat und ohne den
medialen Druck diesen Angriff auf die Kriminalbeamten eiskalt
durchgezogen hätte. Welcher Polizist soll diesem Innenminister noch
vertrauen, wenn hinter seinem Rücken solche Pläne geschmiedet werden?
Das ist ein Dolchstoß für die Moral der gesamten Truppe“, erklärte
Darmann.
Abschließend forderten die freiheitlichen Sicherheitssprecher
eine lückenlose Aufklärung und eine Garantie, dass die Rechte der
Beamten unangetastet bleiben. „Wir Freiheitliche stehen felsenfest
hinter unseren Polizisten – egal ob im Streifenwagen oder beim
Kriminaldienst. Es braucht endlich wieder einen Innenminister, der
ein echter Partner der Exekutive ist und nicht ihr Gegner!“