Wien (OTS) – Der heute zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählte Ernst Gödl
sei die
Bestätigung des Linkskurses der Volkspartei, so heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann. Der Wechsel an der
Klubspitze entlarve die ÖVP als ein in sich geschlossenes System, das
lediglich Gesichter austausche, aber an seinem gescheiterten Kurs
festhalte. „Die ÖVP glaubt offenbar, sie kann mit einem einfachen
Reifenwechsel einen kompletten Motorschaden reparieren. Gödl ist
bisher vor allem dadurch aufgefallen, dass er das Totalversagen
seines ÖVP-Innenministers Karner in der Asylpolitik ohne Unterlass
gesundzubeten versuchte und sich immer dann, wenn der ‚tiefe Staat‘
der ÖVP ins Wanken gerät, wie ein Schutzpatron vor ihn wirft! Gödl
ist damit genauso wie Stocker, Karner und Co. ein schwarzer
Bürgertäuscher der übelsten Sorte, der rechts blinkt, um dann
strammlinks abzubiegen!“, so Darmann.
Entlarvend sei in diesem Zusammenhang insbesondere die Freude der
linken Koalitionspartner SPÖ und NEOS über die Personalentscheidung.
„Wenn die Systemparteien jubeln, müssen bei den Bürgern alle
Alarmglocken schrillen. Wer sich das Abstimmungsverhalten von Gödl
und der gesamten ÖVP im Parlament ansieht, weiß genau, wohin die
Reise geht: Unser Antrag für einen sofortigen Asylstopp? Abgelehnt.
Unser Antrag für einen permanenten Stopp des Familiennachzugs?
Abgelehnt. Unser Antrag für die konsequente Abschiebung nach
Afghanistan und Syrien? Vertagt. Die Liste ließe sich endlos
fortführen. Stattdessen winkt man den verheerenden EU-Asyl- und
Migrationspakt durch, der die Tore für die illegale
Masseneinwanderung noch weiter aufreißen wird. Kein Wunder, dass sich
die Linken freuen – vielleicht haben sie sich ihren neuen ‚Partner‘
ja sogar selbst ausgesucht. Er ist der Traumpartner für alle, die
Österreich in ein offenes Land der illegalen Masseneinwanderung
verwandeln wollen.“
Gödl sei zudem als treuer Verteidiger des „tiefen ÖVP-Staates“
und des von Skandalen geplagten Innenministers Karner bekannt. Er
stehe damit sinnbildlich für die Fortsetzung einer Politik, die die
Sicherheit der Österreicher gefährde. Anstatt die Polizei zu stärken,
hätten er und die ÖVP einen Sparkurs konstruiert und notwendige
Maßnahmen gegen importierte Kriminalität wie Gruppenvergewaltigungen
blockiert. Abschließend forderte Darmann: „Dieser ‚Stabilitätsanker‘,
wie er sich selbst nennt, ist in Wahrheit ein Bleigewicht, das die
ÖVP und damit ganz Österreich weiter nach links unten zieht. Er ist
der Garant dafür, dass der fatale Linkskurs in der Migrations- und
Sicherheitspolitik fortgesetzt wird. Die Österreicher haben etwas
Besseres verdient als diese müde Fortsetzung des Versagens.“