Wien (OTS) – Deutliche Kritik am energiepolitischen Kurs der
vergangenen Jahre
übten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und
NAbg. Paul Hammerl anlässlich des erschienenen Rechnungshofberichts
zur „Transformation der Stromverteilernetze“. „Der Rechnungshof
bestätigt schwarz auf weiß, wovor die FPÖ seit Jahren warnt. Eine
ideologisch getriebene Energiepolitik ohne Gesamtplan, ohne
Kostenwahrheit und ohne energiewirtschaftlichen Sachverstand führt am
Ende zu explodierenden Netzkosten und diese Kosten landen direkt bei
den Stromkunden“, erklärten Kassegger und Hammerl.
Der Rechnungshof halte fest, dass die historisch gewachsenen
Verteilernetze nicht auf eine dezentrale und volatile Einspeisung
vieler Photovoltaik- und Windkraftanlagen ausgelegt seien.
Gleichzeitig seien die Netze nach geltender Rechtslage auf die
höchstmögliche Last auszubauen, obwohl diese bei wetterabhängigen
Anlagen oft nur in wenigen Stunden erreicht werde. „Genau das ist der
Kern des Problems, denn für einzelne Einspeisespitzen im Jahr wird
Infrastruktur gebaut, die das ganze Jahr bezahlt werden muss. Das ist
keine effiziente Energiepolitik, sondern ein Milliardengrab auf
Kosten der Konsumenten“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten.
Besonders schwer wiege, dass der Rechnungshof dem zuständigen
Ministerium einen fehlenden langfristigen Gesamtplan attestiert. Es
habe keinen ausreichenden strategischen Rahmen gegeben, der den
Ausbau erneuerbarer Energien, den notwendigen Netzausbau,
Versorgungssicherheit und Leistbarkeit gleichzeitig berücksichtigt.
„Damit ist auch die zentrale FPÖ-Kritik bestätigt, denn die schwarz-
rot-pinke Regierung hat jahrelang Ausbauziele verkündet, hohe
Förderungen verteilt und Schlagzeilen produziert, aber nicht
sichergestellt, dass das Stromsystem als Ganzes funktioniert und für
Bürger und Wirtschaft leistbar bleibt“, betonten Kassegger und
Hammerl.
Auch die Kostenverteilung sei laut Rechnungshof nicht mehr
zeitgemäß. Einspeiser hätten im Gegensatz zu Entnehmern kein
Netzbereitstellungs- beziehungsweise Netznutzungsentgelt zu tragen,
obwohl gerade der Erneuerbaren-Ausbau Netzkapazitäten beanspruche und
Netzausbau notwendig mache. Gleichzeitig würden Haushaltskunden trotz
veränderter Stromflüsse stärker belastet. „Das ist genau jene
Schieflage, die wir seit Langem kritisieren. Die einen verursachen
den Netzausbau, die anderen müssen ihn zahlen. Das hat mit
Verursachungsgerechtigkeit nichts zu tun“, erklärten die beiden FPÖ-
Energiesprecher.
Der Bericht zeige zudem, dass die Netznutzungsentgelte in
Niederösterreich und Wien bereits deutlich gestiegen seien und bis
2030 weiter steigen würden. Für Niederösterreich werde für nicht
leistungsgemessene Kunden auf Netzebene 7 sogar ein weiterer Anstieg
um rund 40 Prozent bis Anfang der 2030er Jahre erwartet. „Wer den
Menschen erzählt hat, die Energiewende werde automatisch billig, hat
ihnen nicht die Wahrheit gesagt. Die Wahrheit ist, dass die
Netzkosten längst zum massiven Preistreiber geworden sind. Vielleicht
hilft dieser Rechnungshofbericht auch ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer, sich Fachexpertise anzueignen. Dann erkennt er auch
einmal, dass sein gesprochenes Wort mit der Realität wenig gemeinsam
hat“, betonten Kassegger und Hammerl.
Die Freiheitlichen forderten daher einen grundlegenden
Kurswechsel in der Energiepolitik. „Österreich braucht endlich einen
Systemwechsel. Weg von der Ideologie wieder hin zur
energiewirtschaftlichen Sachlichkeit. Es bedarf eines Gesamtplanes
für Stromerzeugung, Netzausbau, Speicher, Verbrauchssteuerung und
Leistbarkeit. Netzkosten müssen verursachungsgerecht verteilt werden.
Und statt immer neuer ideologischer Ausbauparolen braucht es
Sachverstand, Kostenwahrheit und ein Ende der Klientelpolitik“,
erklärten Kassegger und Hammerl.
„Wer leistbare Strompreise will, muss die Wasserkraft ausbauen.
Das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium darf die ‚heimische
Wasserkraft nicht länger politisch trockenlegen‘. Wasserkraft ist
äußerst kostengünstig, effizient und netzkostenschonend, also genau
das Gegenteil einer Energiepolitik, die Österreich immer tiefer in
teure Volatilität und steigende Netzkosten treibt. ÖVP-Minister
Totschnig muss endlich die Schleusen für heimische Wasserkraft,
leistbare Strompreise und Versorgungssicherheit öffnen, statt
Österreich weiter im Rückstau grüner Verhinderungspolitik
festzuhalten. Jetzt braucht es ein Ende der Blockadehaltung und einen
echten Ausbau- und Modernisierungsschub für Österreichs Wasserkraft“,
forderten Kassegger und Hammerl.
„Der Rechnungshofbericht ist eine schallende Ohrfeige für die
Energiepolitik der letzten Jahre. Die Regierung hat Klientelpolitik
betrieben, energiewirtschaftliche Realitäten ignoriert und die
Leistbarkeit aus den Augen verloren. Die FPÖ steht für eine ehrliche
Energiepolitik, die sicher, leistbar, technologieoffen und im
Interesse der Bürger, der Betriebe und des Wirtschaftsstandorts
Österreich ist“, sagten Kassegger und Hammerl.