Wien (PK) – Im zweiten Teil des Expertinnen- und Expertenforums
„Digitale
Gemeinde 2035“ standen am Dienstag die digitale Infrastruktur und die
Datenkompetenz von Gemeinden und Regionen im Mittelpunkt. So hielten
Ernst-Olav Ruhle, Geschäftsführer SBR-net Consulting, und Oskar
Januschke, Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting, Referate
im Panel „Digitale Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und
Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden und Regionen“. Im zweiten Panel
„Digitalität und Datenräume im Public Sector sichern Gemeinwohl und
Chancengleichheit“ berichteten Maria Rost, Bereichsleiterin Digitales
im Verband kommunaler Unternehmen, und die Amtsleiterin der Gemeinde
Neuhaus Regina Wiedl über konkrete Projekte und Erfahrungen.
In seinen Abschlussworten betonte Bundesratspräsident Markus
Stotter, wieviel Kraft in „echter Zusammenarbeit“ liege. Es brauche
Innovation und dabei müssten Dinge neu gedacht und nicht nur
bestehendes optimiert werden.
„Digitale Botschafter“ und Ausbau der regionalen
Datensouveränität
Der Unternehmensberater Ernst-Olav Ruhle ortete in seinem Vortrag
Rückstände in Bezug auf den Ausbau der digitalen Daseinsvorsorge in
Österreich. Dabei gehe es um die Kommunikationsinfrastruktur, die ein
wesentliches Element für ein gutes Leben darstellen würde. Was den
Aspekt der digitalen Infrastruktur betrifft – konkret den Ausbau der
Glasfasernetze – liegt Österreich laut Ruhle im europäischen
Vergleich zurück. Hier benötige es trotz der etablierten
Förderproramme mehr Anstrengungen aller Beteiligten, um die EU-Ziele
bis 2030 zu erreichen. Beim zweiten Teilaspekt, den digitalen
Dienstleistungen, befinde sich Österreich im europäischen Mittelfeld,
„mit Luft nach oben“, so Rule. Dabei gehe es um die digitale
Durchdringung der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der
Energieinfrastruktur oder der Bildung.
Für Gemeinden würden sich daraus einerseits wirtschaftliche
Nachteile bei der Standortansiedlung sowie eine schwach ausgeprägte
Datensouveränität ergeben. Zudem komme es zu einer wachsenden
Abhängigkeit von digitalen Dienstleistungen internationaler Konzerne
aus den USA und China. Als Konsequenz daraus empfahl Ruhle den
Ländern und Gemeinden die Einrichtung von „digitalen Botschaftern“,
Anreizmodelle für regionale Rechenzentren zum Ausbau der
Datensouveränität sowie die verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und
Bürger bei der digitalen Daseinsvorsorge.
Regionen als „Reallabor“ für den digitalen Wandel
Oskar Januschke, Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting
und Experte für Stadt-, Regional- und Standortentwicklung sprach sich
dafür aus, Digitalisierung als digitale Transformation zu verstehen.
Grundlage dafür müsse eine bis dato fehlende demokratiepolitische
Diskussion und Definition sowie ein Aushandlungs- bzw. Dialogprozess
über räumliche und gesellschaftliche Zielsetzungen der digitalen
Daseinsvorsorge sein. Dazu brauche es jedoch noch die gesetzlichen
Rahmenbedingungen, hielt Januschke im Parlament fest. Regionen
könnten so zu einem „Reallabor“ sowie lokalem Transformator der
Digitalisierung werden und damit Vertrauen, Akzeptanz und Teilhabe
der Bevölkerung auf dem Weg Richtung digitaler Gesellschaft aufbauen.
Als größte Restriktionen ortete Januschke budgetäre Einschränkungen,
„konventionelle Pfadabhängigkeiten“ sowie eine hierarchische
Steuerung.
Die Basis dafür muss laut Januschke die regionale
Datensouveränität sein. Dafür sei es wichtig, die Daten der
kommunalen Infrastruktur – wie etwa von Wasserwerken oder der
Regionalplanung – in sogenannten „Public Data Centern“ zu bündeln.
Über deren Nutzung solle die regionale Demokratie entscheiden. In
einem zweiten Schritt sollten die Daten für Wissenschaft und
Forschung, KI-Anwendungen sowie für die lokale Wirtschaft zur
Verfügung gestellt werden. Zudem sollten die daraus resultierenden
Erträge – anderes als bisher – großteils in die öffentlichen
Haushalte zurückfließen, so Januschke.
Digitale Daseinsvorsorge und ihre Bedeutung für die Demokratie
Kommunale Unternehmen seien das Rückgrat der digitalen
Daseinsvorsorge, erklärte Maria Rost, Bereichsleiterin Digitales vom
Verband kommunaler Unternehmen in Deutschland. Die digitale
Daseinsvorsorge umfasse digitale Leistungen, die für gleichwertige
Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit
notwendig seien. Viele der kommunalen Unternehmen seien aktuell von
mehreren Transformationen, insbesondere von der Energie-, Wärme- und
Digitalwende betroffen. Mit der Digitalwende seien teils hohe
Investitionen in die Infrastruktur verbunden. Diese Summen seien
notwendig, da die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nach
zuverlässig funktionierenden digitalen Angeboten und der damit
verbundenen Infrastruktur gestiegen sei. Die digitale Infrastruktur
sei daher heute das Fundament der kommunalen Leistungsfähigkeit. Hier
entscheide sich auch, wie verlässlich und handlungsfähig die
Bürgerinnen und Bürger den Staat wahrnehmen würden. Die digitale
Daseinsvorsorge sei damit das Versprechen für gleichwertige
Lebensverhältnisse und digitale Teilhabe für alle. Damit stärke sie
das Vertrauen in die Demokratie. Kooperationen würden die Umsetzung
von solchen Projekten erleichtern und helfen, Ressourcen zu sparen.
Digitalität am Beispiel der Gemeinde Neuhaus
Die Amtsleiterin der Kärntner Gemeinde Neuhaus, Regina Wiedl,
erklärte in ihrem Beitrag, wie in ihrer Gemeinde digitale Angebote in
der Verwaltung genützt werden. Das Fundament dafür seien die Angebote
des kärntenweiten Gemeinde-Servicezentrums wie ein regionales
Rechenzentrum. Außerdem sei die Gemeinde Partnerin in
Forschungsprojekten mit der Universität Wien, der Hochschule Campus
Wien, der Universität der Bundeswehr München und mit dem Software
Competence Center Hagenberg. So sei im Bereich der Wasserversorgung
die aufwändige Ablesung der Wasserzähler durch eine automatische
digitale Lösung abgelöst worden, erläuterte Wiedl. Die damit
verbundenen Echtzeitdaten würden außerdem helfen, etwaige Probleme
wie bei einem Rohrbruch rasch zu erkennen und zu beheben. Die
Krisenkommunikation in Notfällen wie bei Blackouts oder
Naturkatastrophen, wenn klassische Kommunikationsmittel nicht mehr
funktionieren, sei in einem gemeinsamen Projekt mit der Universität
der Bundeswehr München thematisiert worden. Das dabei entwickelte
Kommunikationssystem basiere auf zehn energieautarken Telefonzellen,
eigenen Endgeräten für Bürgerinnen und Bürger sowie einer zentralen
Headquarter-Software. Insgesamt mahnte Wiedl mehr Mut zu Innovation
ein. Handlungsbedarf sah sie auch im Bereich des Datenrechts, hier
brauche es Verbesserungen, um die Vorteile der digitalen Angebote
besser nützen zu können. Zudem betonte die Amtsleiterin, dass es
insgesamt wichtig sei, bei solchen Projekten die Bürgerinnen und
Bürger mitzunehmen und die Vorteile der Maßnahmen zu kommunizieren. (
Schluss Expertinnen- und Expertenforum) med/pst
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