Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte FPÖ-Wien Kultursprecher LAbg. Lukas
Brucker im
Rahmen der heutigen Schwerpunktdebatte im Wiener Gemeinderat an den
jüngsten Entwicklungen rund um die neuen Förderrichtlinien. „Im
Kulturausschuss konnte niemand erklären, wer von den neuen
Förderrichtlinien betroffen sein wird und ob es überhaupt noch
Mehrjahresförderungen geben wird. Danach folgten eine Pressemeldung
mit nachgereichten Ausnahmen und nun plötzlich ein eigener
Beschlussantrag von SPÖ und NEOS für Planungssicherheit und
Mehrjahresförderungen. Dieses Zurückrudern ist völlig unglaubwürdig
und ein Akt der Verzweiflung“, so Brucker.
Besonders kritisch sieht der freiheitliche Kultursprecher die
weiterhin üppige Finanzierung der Wiener Festwochen. „Während bei
vielen Kulturschaffenden Unsicherheit herrscht, fließen Jahr für Jahr
13,6 Millionen Euro Steuergeld an die Wiener Festwochen. Dafür
bekamen die Wiener unter anderem die Einladung eines RAF-Terroristen,
antiisraelische Entgleisungen, die Peter-Thiel-Posse und fragwürdige
Inszenierungen präsentiert. Die Festwochen sind längst zu einem
linksideologischen Experimentierfeld geworden“, kritisierte Brucker.
Auch Stadtrat Stefan Berger übte in seiner Rede deutliche Kritik
an den Wiener Festwochen: „Während viele Kulturschaffende unter
Unsicherheit leiden, werden die Wiener Festwochen weiterhin mit
erheblichen Mitteln gefördert. Gleichzeitig haben zuletzt mehrere
Diskussionen und Entscheidungen rund um das Festival für breite
öffentliche Debatten gesorgt. Hier stellt sich die Frage nach
kultureller Ausgewogenheit und verantwortungsvoller Förderpolitik.“
Die aktuelle Situation sei das Ergebnis einer
ausgabengetriebenen, schuldenbasierten Politik der SPÖ. „Es wurde ein
wackeliges Kartenhaus errichtet, das beim kleinsten Windstoß
einzustürzen droht. Genau das sehen wir heute bei den vorliegenden
Tagesordnungspunkten“, kritisierte Berger weiter und verweist auf die
Entwicklungen im Kulturbereich sowie die Kommunikation zwischen den
Ressorts: „Es zeigt sich ein struktureller Bruch innerhalb der
Stadtregierung, insbesondere zwischen Kultur- und Finanzressort.
Verantwortlichkeiten werden hin- und hergeschoben, etwa bei großen
Fördernehmern wie den Vereinigten Bühnen Wien, wo auf die Wien
Holding verwiesen wird, sobald kritische Fragen gestellt werden.“
Überdies sollte die Rolle der Beiräte und Jurys im Förderwesen
kritisch hinterfragt werden: „Wenn in diesen Gremien Personen sitzen,
die unmittelbar oder mittelbar von der Stadt Wien abhängig sind, kann
von vollständiger Unabhängigkeit keine Rede sein. Daher braucht es
unabhängige Jurys und klare Strukturen.“
Auch bei der Vergabe von Kulturförderungen fordert die FPÖ
endlich Transparenz. „Allein 2025 wurden mehr als 2.500
Förderansuchen abgelehnt. Bis heute verweigert die Stadt die
Offenlegung, welche Projekte abgelehnt wurden und nach welchen
Kriterien diese Entscheidungen getroffen werden. Das ist einer
demokratischen Kontrolle unwürdig“, betonte Brucker.
Die FPÖ fordert daher echte Planungssicherheit für
Kulturschaffende, transparente Förderentscheidungen und einen
verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Wiener Steuerzahler.
„Was wir derzeit erleben, ist keine Kulturpolitik mit Konzept,
sondern ein einziges rot-pinkes Förderchaos“, so Brucker.