Wien (OTS) – GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) räumte ein, dass
Kritik am Umgang
mit Fördermitteln im privaten Kindergartenbereich „berechtigt“ sei.
Die Vorkommnisse seien zwar nicht aktuell, klar sei aber, dass der
Bereich wichtig sei. Der Prüfungszeitraum reicht laut Bakos von 2009
bis 2023. Das System sei neu gewesen und habe sich weiterentwickelt,
beispielsweise mit der Novellierung des Kindergartengesetzes, das zu
etlichen Schließungen geführt habe. Die Vorwürfe des „Wegschauens“
wies Bakos zurück. Die Berichte des Stadtrechnungshofs seien
„bedenklich“, zeigen aber laut Bakos auch, dass in vielen Bereichen
nachgebessert wurde. Die strengen Kontrollen seit 2021 seien ein
Beispiel dafür und Indiz einer besseren Mittelverwendung. Wien
braucht verlässliche Bildungspartner*innen und ein effizientes
Fördersystem.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) ortete ein Systemversagen. Was
vom Stadtrechnungshof aufgedeckt wurde, sei für Malle kein Zufall.
Fördermittel für Rubbellose, Alkohol, Flugreisen nach Istanbul und
vieles mehr sei in den Augen Malles „unglaublich“. Kinder seien
teilweise mit Essensgeldern von einem Euro pro Tag abgespeist worden.
Der Fördermittelmissbrauch sei akzeptiert worden, ebenso der Einsatz
von nicht ausgebildetem Personal. Die Stadt macht sich laut Malle
auch „erpressbar“, da sie Angst hat, Plätze zu verlieren. Der
Bereich, der die Fördermittel verwaltet, ist laut Malle jahrelang
drastisch unterbesetzt gewesen. Die Transparenz sei völlig
unzureichend. Kinder und Steuerzahler*innen verdienen Kontrolle, ob
die Stadtregierung das „hinbekommt“, bezweifelte Malle angesichts der
Berichte.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sah im Wiener Bildungsstory keine
„Erfolgsstory, sondern ein Versagen“. Das Versagen, so Nepp, habe
einen Namen und der sei „NEOS“. Die NEOS seien mit dem Anspruch
angetreten, alles besser zu machen, die Wähler*innen seien allerdings
„enttäuscht“ worden. Da in den Kindergärten Steuermittel verwendet
werden, müsse man genau hinschauen – das sei aber nicht passiert.
Nepp ortete einen „Selbstbedienungsladen, in dem Geld versickert“.
Transparenz und Kontrolle sowie Verantwortungsgefühl fehlten laut
Nepp völlig. Die NEOS seien seit sechs Jahren in der Regierung und
hätten es nicht geschafft, Probleme zu lösen. Die „Förderskandale“
seien jahrelang geleugnet worden. Die NEOS kündigen an, setzen aber
„nichts“ um, meinte Nepp.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) kritisierte das „NEOS-Bashing“
der Vorredner*innen. Die Berichte des Stadtrechnungshofs seien
allerdings ernst zu nehmen. Es werde auch gehandelt, einer der Träger
*innen werde nun nicht mehr gefördert erläuterte Pany. Jede
Einrichtung werde alle drei Jahre „vertiefend“ geprüft. Darum komme
es immer wieder zu Schließungen. Das sei für Eltern und Kinder nicht
einfach, aber notwendig. 380 unterschiedliche Träger*innen betrieben
Kindergärten in Wien. Ein Rückschluss auf alle diese Organisationen
sei „unredlich und unzulässig“. Auch, so Pany, gebe es „keine
Probleme“ im städtischen Bereich und mit großen Träger*innen. 65
Prozent der Kindergartenplätze fielen auf private Träger*innen, 80
Prozent davon seien sogenannte ‘Kleine’. Da gibt es einen
„Förderdschungel“ und die „lückenlose Kontrolle“ sei herausfordernd.
Ein neues Fördersystem werde allerdings aktuell aufgestellt. Das geht
nicht „von heute auf morgen“, aber es „wird passieren“, sagte Pany.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte, dass Reformen zu
lange dauerten. Die NEOS, so Gorlitzer, hefteten sich Transparenz auf
die Fahnen. Die angekündigten „Flügel“ sieht Gorlitzer nicht,
vielmehr sieht er den „Pleitegeier“ kreisen. Vielen Kindergärten
wurde nun ein „schlechtes“ Zeugnis ausgestellt. Der Verein Abendstern
beispielsweise etwa sei dreimal von externen Prüfer*innen negativ
bewertet worden, werde aber immer noch gefördert. Fördergeld werde
„von einer Tasche in die andere gesteckt“. Flüge nach Istanbul,
überbordende Kosten, Geld, das in GmbHs gesteckt werde, Geld für
Perückenmacher*innen und vieles mehr stößt Gorlitzer sauer auf. Diese
Gelder, so Gorlitzer, werden den Kindern weggenommen. Der Umgang mit
den Mitteln ist in Gorlitzers Augen „sorglos“. Am Ende zahlen Kinder,
Eltern und Mitarbeiter*innen, die auf der Straße landen, drauf – so
Gorlitzer.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bewertete die Arbeit der NEOS im
vergangenen Jahr positiv. Wien sei eine wachsende Stadt mit
wachsenden Herausforderungen. Es gelte, Qualität zu sichern. Schritt
für Schritt zu reformieren und dabei die Qualität zu sichern, ist für
Burian der „gemeinsame Weg der Aufschwungskoalition für Wien“.
Einrichtungen, die gegen Richtlinien verstoßen, würden geschlossen –
auch wenn das nicht für alle leicht ist, so Burian. Das Fördersystem
müsse „verlässlich, nachvollziehbar und fair“ sein. Ein „Klima des
Generalverdachts“ sei nicht zielführend, effektive Kontrolle schon.
Die Stadt braucht verlässliche Partner*innen, die Träger*innen und
auch die Eltern Planungssicherheit. Die Freiheit der Wahl, so Burian,
ist ein „liberales Kernanliegen“. Darum werde an einer neuen
Förderstruktur gearbeitet.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bedauerte die Abwesenheit der
verantwortlichen Stadträtin. Die Verwendung von Steuergeld bei den
geprüften Kindergartenträgern sei teilweise absurd, was die einzelnen
aufgedeckten Verstöße zeigten. So seien Luxushandtaschen um 1.000
Euro gekauft worden, Rubbellose erworben, Kettensägen angeschafft und
dubiose Geschäfte abgewickelt worden. Firmen machen
Renovierungsarbeiten um 71.000 Euro, die dafür gar keine Berechtigung
haben – zitierte Stadler aus den Stadtrechnungshofberichten. Es
werden Leistungen verrechnet, die nie ersichtlich sind, kritisierte
Stadler. Die Arbeit der privaten Kindergärten sei wichtig und viele
Träger*innen arbeiteten gut – allerdings, so Stadler, gebe es doch
Probleme. Fördermittel würden „schamlos“ ausgenutzt, die NEOS
versagen in ihrer Kontrollaufgabe, monierte Stadler. Die MA 10 bemühe
sich laut Stadler um mehr Prüfer*innen, die bekäme sie aber nicht.
Für Stadler ein „politisches Versagen der NEOS“. Viele Kindergärten
würden trotz Verstößen weiter gefördert – teilweise nach mehrmaligen
negativen Bewertungen. Das ist für Stadler in keiner Weise
nachvollziehbar. Rückforderungen an Kindergärten würden aus den
Förderungen, die sie bekommen, zurückgezahlt. Das sei absurd und
müsse „abgestellt werden“. Es braucht ein Fördersystem, das dem
„Selbstbedienungsladen“ einen Riegel vorschiebt.
GR Armin Blind (FPÖ) bedankte sich bei dem Stadtrechnungshof für
die Aufdecker-Arbeit. Das Bild, das die Berichte zu den geprüften
Kindergarteneinrichtungen zeichnet erinnerte Blind an einen
„Kriminalroman“. Die NEOS hätten ein „dysfunktionales“ System von der
SPÖ übernommen. Dennoch könne man die NEOS nicht aus der
Verantwortung nehmen, so Blind. Die Ankündigungen seien ein Beleg
dafür, dass in fünf Jahren nichts geleistet wurde. Aus den Fehlern
wurde nicht gelernt. Luxusparfüms, Gourmetköch*innen, Reisen, Nahrung
in Haushaltsmengen: Blind kritisierte, dass es keinen einzigen
Strafantrag wegen Förderungsmissbrauch gegeben habe. Vereine, die
mehrfach negativ bewertet wurden, seien nicht engmaschiger
kontrolliert worden. Die Rückzahlungspolitik sei „empörend“. Der
Magistrat stellte Missbrauch fest, ordnete Rückzahlungen an, die
Rückzahlungen erfolgten auch aus Fördermitteln – so Blind. Das müsse
„abgedreht werden“, Ankündigungen reichen nicht mehr aus, so Blind
abschließend.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass der Gegenstand der
Prüfung des Stadtrechnungshofs die Finanzgebahrung der privaten
Kindergartenträger*innen und nicht die Qualität des Angebots war. Die
sei sehr gut, unter anderem mit den wenigsten Schließtagen und
längsten Öffnungszeiten Österreichs. Probleme gebe es natürlich –
seit der Einführung des beitragsfreien Kindergartens würden die
Kontrollen allerdings stets erweitert. „Schwarze Schafe“ würden aus
dem Verkehr gezogen, ein Businessplan für Träger*innen ist
verpflichtend. Probleme gibt es mit kleinen privaten Träger*innen.
Diese würden die Stadt ausnutzen, Gremel appellierte für ein
„rigoroses Vorgehen“ bei Missbrauch. Allerdings müsse das Vorgehen
strukturiert sein, Plätze müssen gesichert werden. Das Fördersystem
müsse Transparenz von vornherein sicherstellen. Die Stadt braucht
Zugriffsmöglichkeiten, um Transparenz und Kontrolle zu sichern.
Gremel schlug vor, dass Träger*innen Jahresabschlüsse von externen
Wirtschaftsprüfer*innen verpflichtend vorlegen müssen. Gremel stellte
klar, dass ein Umbau des Systems ein „Marathon ist und kein Sprint“.
Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ wurde Martin Flicker als
neuer ÖVP-Gemeinderat angelobt. Er folgt dem ÖVP-Gemeinderat Mag.
Manfred Juraczka, der aus dem Gemeinderat ausscheidet. (Forts.) pos