Wien (OTS) – In der fünften Anfrage wollte LAbg. Lukas Brucker, MA
(FPÖ) von
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie viele Flüchtlinge
welcher Staatsbürgerschaft im Rahmen der Grundversorgung aktuell in
Pensionist*innen-Wohnheimen der Stadt untergebracht sind.
Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) antwortete in Vertretung:
Die Stadt Wien bringe seit 2015 geflüchtete Menschen im Rahmen der
Grundversorgung im Fonds Kuratorium für Pensionist*innen-Wohnhäuser (
KWP) unter. Derzeit würden 520 Plätze für geflüchtete Menschen
bereitgestellt – dafür würden ausschließlich Wohnungen verwendet, die
nicht zur Unterbringung von Senior*innen benötigt werden. Diese
würden in erster Linie an Familien – vor allem Mütter mit Kindern –
zur Verfügung gestellt: Rund 25 Prozent der untergebrachten Kund*
innen der Grundversorgung seien Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre,
rund 50 Prozent seien Frauen. Aufgrund der Flüchtlingsbewegung durch
den Ukrainekrieg seien weitere nicht für Senior*innen benötigte
Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung
gestellt. Die Unterbringung sei von einem integrativen Ansatz
geprägt, sagte Novak. Mit Stichtag 19. März 2026 seien 451
geflüchtete Menschen in den Häusern der KWP im Rahmen der
Grundversorgung untergebracht – das sei insgesamt ein Bewohner*innen-
Anteil von sechs Prozent. Diese weisen unterschiedliche
Staatsbürgerschaften auf, unter anderem aus Irak, Syrien und der
Ukraine. 54 Kund*innen hätten Pflegebedarf und würden entsprechend
versorgt – die anfallenden Kosten würden im Rahmen der
Grundversorgung sowie der Real-Kosten-Verrechnungsvereinbarung
zwischen Bund und Wien in die Kostenteilung einbezogen, erklärte
Novak.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuellen Stunde
debattiert. Das Thema „Das Land Wien als europäischer Forschungs- und
Innovationsstandort: Wir stärken Wissenschaft, Talente und
Zukunftschancen“ wurde von den NEOS eingebracht.
LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach in seiner Rede von
seiner Begeisterung zur Wissenschaft: Diese beginne mit Fragen,
Neugierde und dem Mut, Dinge auszuprobieren. Die Neugierde starte
bereits im Kindergarten und in der Schule – hier setze die Stadt an:
Wien biete zahlreiche Projekte und Programme im Bildungsbereich, etwa
das Zoom Kindermuseum und das Creative-Learning-Programm im mumok.
Zudem sorge die Stadt für moderne Schulen. Dort und in den
„exzellenten Universitäten“ werde Wissenschaft erlebbar gemacht,
lobte Gara. Wien sei ein starker Forschungsstandort mit Raum für
Innovation und Lebensqualität. Die Stadt stehe im internationalen
Wettbewerb mit anderen Metropolen. Deshalb müsse die Politik mutig
sein; denn Innovation entstehe nicht „in der Komfortzone“, sondern
dort, wo Ideen Wirkungen entfalten, so Gara. Wien habe Potenzial mit
hervorragenden Voraussetzungen, Projekten und Programmen: Gara
erwähnte etwa den Science-Cluster, „Raus aus Gas“, Q-Raum für
Wissenschaft, Elektrifizierung der Mobilität, Ausbau erneuerbarer
Energien und Investitionen in Schlüsseltechnologien. Es brauche
mutige, brauchbare Projekte – laut Gara habe Wien das bereits unter
anderem im Bereich Life Sciences, Künstliche Intelligenz,
klimaneutrale Energiesysteme und Quantentechnologie: Dazu gehöre auch
ein neues Verständnis von Infrastruktur für die Standortentwicklung
nötig. Deshalb treibe die Stadt den Ausbau von KI-Rechenzentren, wie
die AI-Gigafactory, voran. Hier könnten Innovationen nicht nur
gedacht, sondern im Alltag für die Wiener*innen erlebbar gemacht
werden. Wien könnte Europas Hauptstadt für Life Sciences und KI
werden sowie ein führender Standort für digitale Medizin und ein
starkes Ökosystem für Quanten- und Halbleitertechnologie. Bildung
müsse gestärkt, Forschung ausgebaut, Wissen vermittelt, Transfer
ermöglicht und mutige Projekte umgesetzt werden – wenn die Stadt
diesen Weg konsequent geht, werde Wien nicht nur ein guter Standort
bleiben, sondern sich zu einem der führenden Forschungsmetropolen
Europas und zu einem sehr starken Wirtschaftsstandort entwickeln.
Wien als Wissenschafts- und Innovationsstandort zu stärken, sei
allen ein Anliegen, meinte StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP). Das
geplante Quantenzentrum der Stadt sei ein richtiger Schritt. „Besser
spät als nie“, meinte Greco, denn viele andere Länder und Regionen
seien diesen Weg bereits vor vielen Jahren gegangen. Es müsse
klargestellt werden, dass die Stadt bei diesem Projekt im Kosten- und
Zeitrahmen bleibt, forderte Greco und verwies auf mehrere Bauprojekte
der Stadt mit Verzögerungen und Kostensteigerungen. Ankündigungen und
die Präsentation von Plänen würden nicht ausreichen, meinte Greco und
appellierte an die Stadtregierung, das Rechenzentrum umzusetzen: Denn
es brauche Zuverlässigkeit. Die Lücke zwischen Forschung und Markt
müsse geschlossen werden, damit das Quantenzentrum ein Ort wird, wo
Wertschöpfung generiert werden und Innovation entstehen kann.
LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sagte, ihr falle es schwer,
einzelne Projekte, die mit hohen Kosten verbunden sind, in den
Mittelpunkt zu stellen, während die Stadt gleichzeitig an
unterschiedlichen Stellen spare. Planungssicherheit sei wichtig für
Wissenschafter*innen und Unternehmen – das gelte jedoch auch für
bestehende Institutionen, wie den WWTF. In Richtung ihres Vorredners
Gara (NEOS) sagte Malle: „In den Wiener Kindergärten kracht die Basis
völlig, und Sie stecken oben Geld in ein Spitzenprojekt hinein – das
kann ja nicht sein.“ Sie forderte deshalb von der Stadtregierung
unter anderem mehr Finanzierungs- und Planungssicherheit sowie
Investitionen ins Bildungssystem, „damit wirklich irgendwann künftige
Forscher*innen herausschauen können“.
LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zufolge handle es sich bei der
Debatte zur aktuellen Stunde um ein „nichtssagendes Wohlfühlthema“
und verwies auf das Regierungsprogramm: Das Wort „Leistung“ würde
sich darin nicht wiederfinden. Saurer kritisierte, wie die
Stadtregierung ohne Leistung etwas umsetzen wolle. Gara habe in
seiner Rede große Worte gewählt, doch die Welt in Wien sehe im
Fundament, etwa im Bildungssystem, anders aus: Viele Schüler*innen
könnten dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht
folgen; hier sei künftig also weder „Exzellenz“ oder eine
„Spitzenposition“ zu erwarten, denn die Situation in Schulen stehe
den Plänen der Stadtregierung diametral gegenüber. Diese müsse sich
vielmehr darauf konzentriere, in Wiener Kindergärten und Schulen „den
Grundstein zu legen“. Es bleibe laut Saurer ein ernüchterndes Bild:
Keine Ressourcen oder Anreize für Innovation, dafür endlose Mittel
für Personen, die nichts beigetragen haben „und wohl auch nie in der
Lage sein werden, etwas beizutragen“, meinte Saurer.
Innovation sei kein Selbstzweck, sagte LAbg. Katharina Weninger,
BA (SPÖ), sondern bedeute sichere Jobs und mehr Lebensqualität. Wien
zähle zu den führenden Innovationsstädten mit einer Forschungsquote
von 3,95 Prozent und einer jährlichen Investition von 4,7 Milliarden
Euro in Forschung und Entwicklung. Damit aus Ideen echte Innovation
werden, brauche es Netzwerke und Räume – das schaffe Wien, unter
anderem mit dem Life Science Center Vienna und dem Quantum Technology
Center in Neu Marx. Das schaffe Arbeitsplätze und präge die Stadt.
Wien gestalte Innovation somit aktiv mit und sei bereits heute eine
der bedeutendsten Life-Science-Standorte. „In Wien läuft’s auch bei
KMU-Gründungen und Digitalisierung“, sagte Weninger. Das sei kein
Selbstläufer, sondern Ergebnis einer innovativen Stadtpolitik. Kein
Innovationsstandort funktioniere, ohne, dass Menschen ihn tragen.
Weninger betonte: Talente fördern heiße, alle Talente zu fördern: In
Wien seien 41 Prozent des Forschungspersonals Frauen. Auch das sei
kein Zufall, sondern Ergebnis der Innovationspolitik der
Stadtregierung. „Wir in Wien reden nicht nur über die Zukunft – wir
bauen sie“, schloss Weninger.
Wissenschaft und Forschung sei keine Nebensache, deshalb wäre die
Aktuelle Stunde wichtig, meinte LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP
). Wien habe eine starke Forschungs- und Universitätslandschaft.
Erfreulich sei zudem die Steigerung der Patentanmeldungen und die
Ankündigung des Quantenzentrums. Gorlitzer wiederholte die Kritik
seiner Vorrednerin Greco (ÖVP): Bei Großprojekten der Stadt bestehe
immer die Sorge, „dass daraus nichts wird“. Es dürfe keine reine PR-
Aktion der Stadtregierung werden, sondern brauche eine „klare
budgetäre Handschrift“, forderte Gorlitzer. Die ÖVP Wien habe ein 10-
Punkte-Programm zu Wissenschaft und Forschung eingebracht, dieses sei
jedoch von der Stadtregierung „nicht sinnerfassend“ gelesen worden,
kritisierte Gorlitzer. Nur 6,3 Prozent des Budgets des Ressorts für
Kultur und Wissenschaft würden in die Wissenschaft gehen. Er forderte
zudem mehr internationale Sichtbarkeit für Wiener
Forschungsleistungen, Planungs- und Finanzierungssicherheit, stärkere
Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, bessere
Rahmenbedingungen für junge Talente und mehr Unterstützung für den
Transfer von Patenten für Neugründungen.
LAbg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) sagte, Innovation falle
nicht vom Himmel, sondern entstehe durch Menschen. Der wichtigste
Rohstoff der Stadt seien somit die Wiener*innen. Bildung beginne im
Kindergarten, weshalb die Stadt hier viel investiere. Sie lobte unter
anderem die Angebote für Frauen und Jugendliche – hier habe auch der
waff einen Schwerpunkt gesetzt und die Zahlen seien sehr erfreulich,
so Maur-Koenne. Das Ziel sei klar: mehr Frauen in FH-Studiengängen,
Technik und Zukunftsberufen sowie Investitionen in die Ausbildung
junger Menschen. Denn das stärke den Forschungs- und
Innovationsstandort Wien. Wien als europäischen Forschungsstandort zu
stärken, bedeute das, Wissenschaft und Talente zu stärken – und vor
allem die Wege zu stärken, auf denen Menschen ihre Talente entfalten
können. Gute Bildung und die Möglichkeit für lebenslange Aus- und
Fortbildung seien die Basis für den Innovationsstandort Wien. (Forts.
) exm