Wien (OTS) – StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, dass in den Jahren
unter Leonore
Gewessler (GRÜNE) als Umweltministerin in Bezug auf den Ausstieg aus
Gas „am meisten weitergegangen ist“. Kraus kritisierte steigende
Gebühren in Wien: Als Beispiel nannte er die Erhöhungen der Wiener-
Linien-Ticketpreise, der Lohnnebenkosten sowie die Preiserhöhung bei
der Fernwärme. Kraus ortete politisches Versagen durch fehlendes
Handeln: „Hier hätte der Bürgermeister eingreifen müssen.“ Den Wiener
*innen werde immer mehr weggenommen, so Kraus. Zudem würden die
finanziellen Mittel, die durch die erhöhten Abgaben entstehen, laut
Kraus zum Teil falsch investiert: Er verwies etwa auf nötige
Investitionen im Schul- und Sozialbereich.
Auch StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die Tarif- und
Gebührenerhöhungen, etwa beim Kindergarten-Essen, den Wiener-Linien-
Tickets, bei den Büchereien Wien und bei der Fernwärme. Den
günstigsten Fernwärme-Tarif gebe es in Wels in Oberösterreich – das
sei laut Berger kein Zufall, sondern Ergebnis der Politik des
freiheitlichen Bürgermeisters. Dies sollte ein Vorbild für Wien sein.
In Richtung der Grünen sagte Berger, dass sie Österreich auf
Bundesebene „an die Wand gefahren“ hätten: Im Vergleich mit anderen
europäischen Staaten sei Österreich während der Regierungsbeteiligung
der Grünen in sämtlichen wirtschaftlichen Kennzahlen „als
Schlusslicht einzureihen gewesen“. Berger zufolge habe sei der
Schuldenstand seit Bürgermeister Ludwigs Amtszeit stark angestiegen.
„Sie fahren diese Stadt finanziell gegen die Wand“, wiederholte
Berger seine Kritik in Richtung Wiener Stadtregierung.
GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) f appellierte an die Opposition,
das Thema Umgang mit dem Steuergeld der Wiener*innen sachlich zu
diskutieren. Von der Opposition würden Schulden und Preiserhöhungen
bemängelt und gleichzeitig mangelnde Investitionen kritisiert.
Gebührenanpassungen seien nötig, um die Infrastruktur zu erhalten,
erklärte Niedermühlbichler. Wien habe viele Vorteile, etwa in der
Daseinsvorsorge: Niedermühlbichler erwähnte unter anderem das
kostengünstige Trinkwasser sowie die einwandfrei funktionierenden
Müllabfuhr- und Abwasser-Systeme. Investitionen wie diese kämen allen
Wiener*innen zugute. Die Stadt sorge dafür, dass Wien auch in
herausfordernden Zeiten „bestens funktioniert“ und investiere in ein
modernes, sicheres und soziales Wien. Deshalb hätte die Wiener
Bevölkerung auch Verständnis für eine Beitragsanhebung, denn die
Wiener*innen würden der Stadtregierung vertrauen: „Sie wissen, dass
wir das Geld sehr gut anlegen“, so Niedermühlbichler.
Zwtl.: Wahlen eines Schriftführers, einer Stadträtin, einer
Vizebürgermeisterin und einer Amtsführenden Stadträtin
Auf der Tagesordnung standen die Wahlen eines Schriftführers,
einer amtsführenden Stadträtin und einer Vizebürgermeisterin. GR
Kilian Stark (GRÜNE) wurde vom Stadtsenat zum Schriftführer gewählt
und ersetzt damit GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE).
Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer Unterbrechung für eine
vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung um 11.42
Uhr wieder aufgenommen. Der Wiener Gemeinderat hat in seiner Sitzung
Mag.a Elke Hanel-Torsch (SPÖ) als Stadträtin nominiert. Hanel-Torsch
wurde in geheimer Wahl mit 58 Stimmen gewählt.
Nach einer erneuten Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung
des Stadtsenats und der Landesregierung wurde die Gemeinderatssitzung
um 12.04 Uhr wieder aufgenommen. Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (
SPÖ) wurde vom Wiener Gemeinderat für das Amt der Vizebürgermeisterin
vorgeschlagen und in geheimer Wahl mit 60 Stimmen gewählt.
Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer weiteren Unterbrechung
für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung
um 12.36 Uhr wieder aufgenommen. Der Wiener Gemeinderat hat in seiner
Sitzung Mag.a Elke Hanel-Torsch (SPÖ) als Amtsführende Stadträtin für
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen nominiert. Hanel-Torsch
wurde in geheimer Wahl mit 55 Stimmen zur Wohnbaustadträtin gewählt.
Beide nahmen die Wahl an und wurden angelobt. Im Anschluss
standen Redebeiträge auf der Tagesordnung. (Forts.) exm