Wien (OTS) – GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, die Berichte des
Stadtrechnungshofes belegten zwar, dass die städtische Verwaltung
grundsätzlich funktioniere, allerdings gebe es auch zahlreiche
Bereiche, in denen dies nicht der Fall sei. Insbesondere dort, wo
politische Einflussnahme eine Rolle spiele. Im Anschluss an die
Veröffentlichung des Berichts zur Finanzierung privater
Kindergartenvereine habe er angeregt, die Förderungsbedingungen zu
überarbeiten und etwa Höchstbeträge für Barauslagen der geförderten
Träger gesetzlich festzuschreiben. Kowarik sprach auch zum Bericht
über die Wiener Volkshochschulen, denen die Prüferinnen und Prüfer
bescheinigen würden, „Kurse am Bedarf vorbei“ anzubieten. Trotz
großzügiger Finanzierung durch die Stadt würde die VHS weiterhin
defizitär wirtschaften. Beim Thema Wiener Wohnen kritisierte er die
Auslagerung von Kernaufgaben an externe Firmen sowie den Umstand,
dass laut Stadtrechnungshofbericht intern jahrelang an Konzepten für
eine neue Organisationsstruktur gearbeitet worden sei, ohne dass
diese je umgesetzt worden seien. „Da wurde gewurschtelt und nicht
nach klarer Struktur gearbeitet“, sagte Kowarik. Diesen Befund habe
auch der Stadtrechnungshof in seinem Bericht festgehalten. Darüber
hinaus übte der FPÖ-Mandatar Kritik an der Umsetzung städtischer
Großprojekte. Als Beispiel nannte er die geplante Eventhalle in St.
Marx, deren Eröffnung bei der Ankündigung für 2025 angepeilt gewesen
sei. Das Projekt befinde sich nach einigen Turbulenzen aber nach wie
vor in der Planungsphase. Auch der Bau des Fernbusterminals liege
hinter dem Zeit- und Kostenplan und reihe sich ein in eine Serie
gescheiterter Großbauvorhaben der Stadt. Was den Rechnungsabschluss
der Stadt betrifft, warnte Kowarik vor einer „Verschuldungsspirale“,
in die sich die Stadt begeben habe: Der Stadtrechnungshof habe
errechnet, dass Wien mehrere hundert Jahre benötigen würde, um die
Schulden abzutragen. Der damit verbundene eingeschränkte finanzielle
Handlungsspielraum sei besorgniserregend, zumal die Schulden laut
jetzt veröffentlichtem Budgetabschluss auch im aktuellen Jahr weiter
ansteigen würden.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) bezeichnete den
Tätigkeitsbericht als wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle.
Ziel der Prüftätigkeit sei es, den effizienten und zielgerichteten
Einsatz von Steuermitteln sicherzustellen, gesetzliche
Rahmenbedingungen zu überprüfen und – als neue Aufgabe – auch die
Einhaltung der Klimaziele der Stadt zu kontrollieren. Sie
unterstrich, dass der Stadtrechnungshof die Verwaltung prüfe, nicht
politische Gesinnung, und dass Kontrolle glaubwürdig sein müsse –
auch durch externe Evaluierung durch andere Kontrollinstitutionen.
Rompolt hob besonders die Auseinandersetzung des Stadtrechnungshofes
mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI) hervor: Ein laufendes
Projekt untersuche den Einsatz von KI in der öffentlichen Kontrolle,
wobei intelligente Datenanalysen mit rechtlichen und ethischen
Standards in Einklang gebracht werden sollen. Erste Erkenntnisse
würden noch für Ende des Jahres erwartet. Durch den KI-Einsatz solle
auch das Volumen der prüfbaren Dienststellen und Institutionen
ausgeweitet werden. Die SPÖ-Mandatarin verwies weiters auf die
jüngste Novelle des Stadtrechnungshofgesetzes, durch die der
Prüfauftrag auf Beteiligungen, Public-Private-Partnerships und
Klimaauswirkungen ausgeweitet wurde. Im Jahr 2025 seien erstmals
Parteien und Akademien geprüft sowie Wahlwerbungskosten erfasst und
kontrolliert worden, eine Besonderheit, die den Wiener
Stadtrechnungshof in Österreich einzigartig mache. Abschließend
appellierte sie an ihre Kolleg*innen, die Berichte selbst zu lesen:
Pressemitteilungen der Parteien seien oft zugespitzt, während die
Berichte, auf die sie sich beziehen, in der Regel sehr ausgewogen
formuliert seien.
GR Lorenz Mayer (ÖVP) lobte die Arbeit des Stadtrechnungshofes
und betonte, Kontrolle sei eine Grundvoraussetzung für die
Demokratie. Er kritisierte, dass die Regierungsparteien dem
Stadtrechnungshof nicht jenen Stellenwert einräumten, den er
verdiene, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Wortmeldungen
von NEOS-Gemeinderät*innen im Verlauf der Debatte, in denen Zitate
aus Stadtrechnungshofberichten im Gemeinderat als „falsch“ bezeichnet
worden seien. Zum Bericht über den Fernbusterminal stellte Mayer
fest, dass das Projekt trotz reduziertem Umfang teurer als geplant
sei und hinter dem Zeitplan liege; ein weiteres Zeichen dafür, dass
Wien nicht in der Lage sei, Großprojekte reibungslos umzusetzen. Auch
er kritisierte die fehlgeschlagenen Organisationsänderungen bei
Wiener Wohnen: Der Stadtrechnungshof habe Konzeptlosigkeit bei der
Umsetzung von Strukturänderungen bemängelt. Wiener Wohnen sei nicht
nur mit Sanierungen im Rückstand, sondern schreibe seit längerer Zeit
auch kein positives Betriebsergebnis mehr. Mayer erneuerte mehrere
politische Forderungen: Bezirksvertretungen sollten künftig
Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof stellen können; bei
Großprojekten solle eine begleitende Kontrolle durch den
Stadtrechnungshof möglich sein; zudem brauche es die Möglichkeit
dringlicher Prüfungen und Untersuchungsansuchen. Abschließend verwies
er auf den Bericht zum Pensionsantrittsalter von
Magistratsmitarbeiter*innen, welches nach wie vor unter jenem der
übrigen Wirtschaft liege und so zur „Kostenexplosion“ im
Stadthaushalt beitrage.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) hob den „unverzichtbaren
Beitrag des Stadtrechnungshofes als unabhängige Kontrollinstanz“
hervor. Die Berichte trügen dazu bei, die Verwaltung und damit Wien
insgesamt zu verbessern. Den Vorwürfen der ÖVP in Sachen
Kindergartenkosten trat sie entschieden entgegen: Die Polemik rund um
das Kostenrechnungsmodell der MA 10 sei „unredlich“. Der Kostensatz
von rund 14.000 Euro pro städtischem Kindergartenplatz umfasse auch
heilpädagogische und Integrationsplätze, die naturgemäß teurer seien.
Gleichzeitig böten die städtischen Kindergärten 90 Prozent aller
Betreuungsplätze mit erhöhtem Förderbedarf an. Überhaupt seien Kosten
von städtischen und privaten Kindergräten nicht vergleichbar, unter
anderem wegen anderer Abrechnungsmodalitäten und Elternbeiträgen bei
privaten Kindergärten. Bakos betonte die strenge Kontrolle und
Überprüfung von Kindergartenträgern, bei der inzwischen auch
Künstliche Intelligenz zum Einsatz komme. „Schwarze Schafe“ müssten
aufgespürt werden, die große Mehrheit der Träger sei jedoch ein
wertvoller Partner der Stadt. Bei der Kindergartenbetreuung gehe es
um Fairness gegenüber Eltern, vor allem aber um die bestmöglichen
Chancen für Kinder, unabhängig davon, welche Voraussetzungen sie aus
dem Elternhaus mitbringen, schloss Bakos.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich zu einer tatsächlichen
Berichtigung: Die Kosten für einen städtischen Kindergartenplatz
betrügen inzwischen sogar 16.000 Euro. Die Zahl von 281
heilpädagogischen Plätzen bei insgesamt rund 30.000 städtischen
Kindergartenplätzen erkläre den hohen Kostenunterschied zwischen
privaten und städtischen Einrichtungen nicht hinreichend.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erinnerte daran, dass die MA
11 – Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren wiederholt negativ in den
Berichten des Stadtrechnungshofes aufscheine, ohne dass es zu
spürbaren Verbesserungen gekommen sei. Betroffene Jugendliche und
engagierte Mitarbeiter*innen würden im Stich gelassen; die vom
Stadtrechnungshof vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen würden
schlicht nicht umgesetzt. Inzwischen, so Berner, würden „strukturelle
Missstände“ herschen und das in einem Bereich, in dem Kinder in
schwierigen Lebenslagen Schutz und Unterstützung benötigten. Es fehle
an Plätzen, an Personal und damit an gezielter Betreuung; die Politik
schaue weg. Kapazitätsgrenzen seien trotz Ausbaus sofort wieder
ausgeschöpft; Kinder hätten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
teils privat untergebracht werden müssen. Statt der vorgesehenen acht
Kinder seien in einzelnen Krisenzentren bis zu 15 Kinder
untergebracht worden. Die Gemeinderätin forderte strukturelle
Lösungen statt kurzfristiger „Pflaster“: wirksame Schutzkonzepte für
Kinder, einen Ausbau des Personals zur Vermeidung von Engpässen, mehr
Krisenzentrumsplätze, spezialisierte Angebote sowie die konsequente
Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes. Berner nahm die
Stadtregierung in die Pflicht: Es gehe darum, Kindern, die Schutz
benötigen, diesen auch tatsächlich zu gewähren. (Forts.) ato