Wien (PK) – Vor 70 Jahren, am 16. April 1956, ist Österreich dem
Europarat und
seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen
Versammlung des Europarats, beigetreten. Eine Podiumsdiskussion im
Parlament widmete sich heute der Frage, welchen Beitrag Österreich im
Europarat leistet und welche Rolle der Europarat angesichts der
aktuellen geopolitischen Spannungen und demokratiepolitischen
Herausforderungen einnimmt.
Rosenkranz über die wechselseitige Prägung von Österreich und dem
Europarat
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz würdigte in seinen
Eröffnungsworten den Beitritt Österreichs zum Europarat als wichtigen
Schritt auf dem Weg zurück in die internationale Staatengemeinschaft
nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Europarat mit seinen Grundpfeilern
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit habe Österreich
stärker geprägt als oftmals angenommen würde. Gleichzeitig habe auch
Österreich den Europarat mitgeprägt, etwa durch zahlreiche
Österreicherinnen und Österreicher in Spitzenfunktionen des
Europarats, seiner Parlamentarischen Versammlung und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte.
Rosenkranz ging außerdem auf den „Neuen Demokratischen Pakt für
Europa“ ein, dem Leuchtturmprojekt des aktuellen Generalsekretärs des
Europarats Alain Berset. Dessen Ziel sei es, „die Grundlagen der
Demokratie zu festigen, ihren Nutzen zu maximieren und ihre Formen
neu zu erfinden“. Das österreichische Parlament könne dazu
insbesondere mit seiner langjährigen Erfahrung im Bereich der
Demokratiebildung und dem Jahresschwerpunkt 2026 zur
gesellschaftspolitischen Teilhabe einen wichtigen Beitrag leisten, so
Rosenkranz.
Obwexer skizziert Entwicklung, Bedeutung und Zukunft des
Europarats
Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Innsbruck, lieferte zu Beginn seiner Keynote einen Abriss
über die Entstehungsgeschichte des Europarats. Zu dessen
Zielsetzungen habe die Festigung des Friedens, die Erhaltung der
„geistigen und sittlichen Werte“ sowie die Förderung des sozialen und
wirtschaftlichen Fortschritts Europas gezählt. Obwexer ging auf die
Funktionsweise des Europarats ein und zeichnete die Geschichte des
Beitritts Österreichs als 15. Mitglied nach. Seither habe Österreich
aktiv an der Arbeit des Europarats mitgewirkt, mehr als die Hälfte
der rund 230 Übereinkommen ratifiziert und zahlreiche europäische
Standards in die eigene Rechtsordnung übernommen, betonte Obwexer.
Als Beispiele nannte er etwa die Arbeit der Staatengruppe gegen
Korruption (GRECO) oder die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an
Frauen. Zudem habe sich die Europäische Menschenrechtskonvention zum
„Rückgrat des Grundrechtsschutzes“ in Österreich und der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte zum „weltweit effektivsten Instrument
des Menschenrechtsschutzes“ entwickelt.
Neue Herausforderungen für den Europarat sah Obwexer etwa im
Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Desinformation, dem
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Schutz
demokratischer Institutionen. Zudem sprach er sich für eine stärkere
arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat aus.
Österreich solle sich weiterhin aktiv in beide europäische
Integrationsprozesse einbringen.
Podiumsdiskussion über Österreichs Rolle im Europarat und
Debatten über Menschenrechte
Auf dem Podium diskutierte der ORF-Journalist Peter Fritz mit
aktiven oder ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats darüber, wie sich Österreich im Europarat eingebracht
hat und welche Rolle es spielen kann. Nationalratsabgeordneter Martin
Graf (FPÖ) erinnerte an den Gründungsgedanken des Europarats, nämlich
die Schaffung und Erhaltung von Frieden. Seiner Meinung nach werde
darüber heute zu wenig gesprochen. Er sah Probleme, bei denen sich
Österreich einbringen könne und werde. Bundesratsmitglied Andrea Eder
-Gitschthaler (ÖVP) zufolge werde Österreich als „Verbinder“ im
Europarat gesehen. Die zahlreichen Persönlichkeiten, die führende
Rollen ausübten oder aktuell ausüben, würden zeigen, dass Österreich
eine spezielle Position habe.
Der ehemalige Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) erinnerte daran,
dass beim Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens mit Peter
Schieder ein Österreicher die Idee gehabt habe, ein Beratungsgremium
im Europarat einzurichten, das diesen Staaten Rechtsbeistand gebe.
Dieses Gremium, die Venedig-Kommission, sei eine riesige Hilfe
gewesen, betonte Schennach. Nationalratsabgeordneter Dominik
Oberhofer (NEOS) zeigte sich stolz über das Erreichte. Die
Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne) beschrieb Österreich als
engagiert mitwirkendes Mitglied im Europarat. Gerade beim Engagement
für Menschenrechte müsse Österreich eine starke Rolle spielen, meinte
sie.
Aktuelle Debatten über die Menschenrechte und den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) waren ebenso Thema der
Podiumsdiskussion. Martin Graf (FPÖ) und Andrea Eder-Gitschthaler (
ÖVP) forderten einen Reformprozess ein. Vergangenes Jahr hatten neun
Mitgliedstaaten mit einem Brief mehr Spielraum bei den
Menschenrechten eingefordert, wenn es um die Ausweisung ausländischer
Straftäter und Straftäterinnen geht. Österreichs Bundeskanzler
Christian Stocker hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. Graf sah
darin einen Reformschub von einigen Regierungen. Eder-Gitschthaler
fand es ebenfalls legitim, in eine Diskussion über eine zeitgemäße
Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu treten.
Stefan Schennach (SPÖ) hingegen fand den Brief „entbehrlich“. Der
EGMR leiste fantastische Arbeit. Dem stimmte auch Dominik Oberhofer (
NEOS) zu. Er erinnerte daran, dass über 400 Millionen Menschen in
Europa sich an den EGMR wenden können. Für Agnes Sirkka Prammer (
Grüne) ist es wichtig, die Institution frei arbeiten zu lassen. Denn
eine Beschwerde an den EGMR drücke aus, dass eine Person ihre Rechte
von ihrem eigenen Staat nicht ausreichend geschützt sehe.
Bayr: Europarat für unruhige Zeiten geschaffen
Österreichs Beitritt zum Europarat im Jahr 1956 sei ein
politisches Bekenntnis in einem Land gewesen, das erst wenige Monate
davor frei geworden war, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats und Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (
SPÖ) in ihren Abschlussworten. Österreich sei dem Europarat
beigetreten, um Regeln zu gestalten, Menschenrechte zu garantieren
und Teil eines Europas zu sein, das nie wieder zerbrechen dürfe.
Angesichts der aktuellen Lage auf dem Kontinent betonte Bayr, dass
der Europarat nicht für die ruhigen Zeiten geschaffen worden sei,
sondern für die unruhigen. Der Europarat, seine Parlamentarische
Versammlung und Österreich hätten das Rüstzeug, das zu sein, was
Europa gerade brauche, so Bayr. Es brauche nicht die Verwaltung von
Bestehendem, sondern die Gestaltung des Notwendigen. In diesem Sinne
sah sie „70 Jahre Österreich im Europarat“ nicht als Ende einer
Geschichte, sondern als Beginn der nächsten. (Schluss) wit/kar
HINWEISE: Fotos dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des
Parlaments . Sie wurde live in der Mediathek des Parlaments
übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar. Ein Dossier zu
“ Der Europarat – 70 Jahre Mitgliedschaft Österreichs “ finden Sie im
Bereich EU und Internationales im Webportal des Parlaments.