Wien (OTS) – GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass die notwendige
Konsolidierung der Stadt-Finanzen im vorliegenden Budget nicht mit
einem Rasenmäher passiere, sondern ausgewogen und besonnen. So werde
jeder Bereich durchgegangen, um zu evaluieren, in welchem Bereich
eingespart werden könne. „Wir bauen weiter Gemeindebauwohnungen und
sparen auch nicht im Bereich der Frauen und Kinder“, so Taucher. „Uns
ist es wichtig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern möglich
ist und daher werden auch Ganztagesschulen und gratis
Kindergartenplätze weiterhin erhalten bleiben.“ Er kritisierte die
FPÖ und ihre Vorstellungen von Finanzen: „Das wir es seit Jahren
nicht schaffen eine Reichensteuer einzuführen ist ein Skandal. Und
dass gerade die FPÖ sich hinstellt und sagt, die Schwächsten in der
Gesellschaft müssen unterstützt werden, das ist schäbig und
scheinheilig“, so Taucher. Wien sei abhängig vom Bund. Denn wenn der
Bund weniger Geld zur Verfügung habe, dann würde das auch die
Bundeshauptstand treffen. Der Schlüssel einer guten Budgetsituation
liege daher in der wirtschaftlichen Entwicklung. So müsse die
Wirtschaft angekurbelt und gefördert werden. Dadurch können
Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensbedingungen der Wiener*innen
verbessert werden, so Taucher. Trotz Einsparungen sei Wien weiterhin
die Stadt des Zusammenseins, des Sozialen sowie des Kulturellen.
Parallel sei Wien auch die Stadt der Wirtschaft und der
Investitionen. Das zeige auch der aktuelle Ausbau der
Pflegeausbildungsplätze. „Wien gibt das dreifache im Sozialbereich
aus im Vergleich zu allen anderen Bundesländern“, so Taucher. „Es
kann sich kein Bundesland mit Wien messen. Wir sind stolz darauf, die
soziale Hauptstadt in Österreich zu sein.“ Weiters investiere Wien in
den Ausbau des öffentlichen Netzes sowie den Klimaschutz. So sei Wien
das einzige Bundesland, das überhaupt ein Klimabudget habe. „Der FPÖ
ist es egal, wie es den Menschen und dem Klimaschutz geht. Denn sie
ist eine Partei der Reichen“, so Taucher. „Das aktuelle Budget zeigt
hingegen das Wien so funktioniere. Denn Wien vereint alle Bereiche in
einem und steht an der Seite der Wienerinnen und Wiener.“
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) kritisierte die fehlende
Unterstützung der Stadt für Unternehmen und Unternehmer*innen: „Die
Belastungen werden erhöht und Innovationen sind kaum möglich für
Unternehmerinnen und Unternehmer“, erklärte Greco. „Das Budget wird
nur durch zusätzliche Abgaben gestopft. Das entlastet die Bürgerinnen
und Bürger nicht.“ Mit zusätzlichen Abgaben wie Parkgebühren sowie
Leistungssteuern greife die Stadt der Bevölkerung immer weiter in die
Tasche. Das sei keine Leistung und Gerechtigkeit, sondern viel mehr
ein Affront für die Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen.
Wenn der Wirtschaftsmotor stottert, dann wirke sich das auch auf alle
anderen Bereiche aus, argumentierte Greco: „Wir von der ÖVP wollen
nicht nur kritisieren. Wir haben Vorschläge und Erfahrungen. Wir
wollen Strukturierungen, wollen Innovationen erheben und Life
Sciences fördern“, so Greco. „Allerdings braucht das eine Politik,
die das unterstützt und nicht verhindert.“
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erklärte, dass die Staatsverschuldung
erst unter der ÖVP enorm angewachsen sei; Wien versuche mit dem
Budget aus der Situation das Beste zu machen: „Wir gehen hier einen
Weg, der sowohl die Bildung als auch den Klimawandel berücksichtigt“,
so Ornig. Daher sei es verwunderlich, dass die Grünen vor
Einsparungen im Bildungsbereich warnten, so der NEOS-Mandatar.
Selbstverständlich gebe es weiterhin einen beitragsfreien
Kindergarten. Und auch die Wirtschaft soll weiter gestärkt werden.
Allerdings müsse das vorliegende Budget die Schulden der Stadt in
Zukunft abbauen. Um das tun zu können, müssen momentan aber noch
weitere Schulden aufgenommen werden. „Die Politik der vergangenen
Jahre geht sich leider nicht mehr aus. Daher müssen wir einen Drittel
der Einnahmen selbständig stemmen und jede Wienerin und jeder Wiener
muss seinen oder ihren Beitrag dazu leisten“, so Ornig. Die erste
Prämisse bleibe aber die Wiener*innen zu entlasten. Dafür müsse man
die Menschen dazu bringen, wieder der Politik zu vertrauen und in die
Wirtschaft zu investieren, erklärte Ornig abschließend.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) kritisierte das Budget scharf: Die
Stadtregierung schwäche damit die Kaufkraft großer Teile der
Bevölkerung und schreckte nicht davor zurück auch im Bereich der
marginalisierten und ärmsten Menschen einzusparen. Durch Erhöhung der
Tarife bei den Öffis, der Fernwärme, dem Kindergartenessen sowie bei
der Wohnbauförderung würde den Wiener*innen tiefer in die Taschen
gegriffen. Das sei falsch und verwerflich, so Kraus. Ein Beispiel, wo
die Stadt das Geld falsch einsetze, sei der Wohnbauförderbeitrag.
Eigentlich sollte dieser dafür da sein, um den Wohnbau zu fördern.
Tatsächlich würde ein großer Teil der Einnahmen für andere Zwecke
genutzt. Die Jahreskarte werde ab kommenden Jahr teurer, der Ausbau
des Öffi-Netzes werde aber auf die lange Bank geschoben. „Das sind
die falschen Anreize, die der Bevölkerung vermittelt werden“, so
Kraus. „Vielmehr müsse geschaut werden, wo das Geld in der Stadt
eigentlich versickere.“ Beispielsweise gebe die Stadt enorme Summen
für Medienausgaben oder die Stadtzeitung MEIN WIEN aus. Gleichzeitig
verschlinge ein nicht funktionierendes IT-Programm des FSW rund 16
Millionen Euro. „Es besteht viel Potenzial mehr Geld in der Stadt
einzusparen. Dennoch gibt es trotz den Kürzungen keine
längerfristigen Perspektiven, wie der Schuldenberg in der Stadt
reduziert werden kann“, kritisierte Kraus abschließend. (Forts.) sco