Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS appelliert an die Asfinag-
Aufsichtsratsmitglieder, die demnächst ein neues Straßenbauprogramm
zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, keine rechtswidrigen
Beschlüsse mitzutragen. „Es ist unverständlich, warum einerseits bei
der S34 richtigerweise das zur zugehörigen Spange Wörth laufende EuGH
-Verfahren abgewartet wird, andererseits bei der S1 Schwechat-
Süßenbrunn trotz offenkundiger Rechtswidrigkeiten das dazu ebenfalls
laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof jedoch nicht“.
Offenkundig solle aber seitens des Verkehrsministers unter
Ignorierung aller Vorzeichen der Versuch unternommen werden, entweder
darauf zu spekulieren, dass der EuGH schon ohnehin so entscheiden
wird, wie man es sich von der hauseigenen Behörde immer erwarten
konnte oder man durch faktenschaffende Maßnahmen eine bessere
Ausgangsposition bekomme. „Dieser Versuch könnte aber danebengehen
und in einer Sackgasse landen und die fehlende Rechtsgrundlage, die
beim EuGH Gegenstand ist, betrifft grundsätzlich nicht nur den
Lobautunnel sondern auch den nördlichen Verwirklichungsabschnitt der
S1“, so Rehm abschließend.