Wien (OTS) – Im Bundeskanzleramt hat am Dienstag ein Round Table zum
Social-Media-
Verbot stattgefunden, an dem Medienminister und Vizekanzler Andreas
Babler, Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und
Bildungsminister Christoph Wiederkehr teilnahmen. Gemeinsam mit
Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus
Politik, Bildung und Zivilgesellschaft haben sie über die legistische
Ausgestaltung und die technische Umsetzung eines möglichen Social-
Media-Verbots sowie über die breite Einbindung aller relevanten
Meinungsvertreterinnen und Meinungsvertreter beraten.
Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist der österreichische
Vorstoß auf europäischer Ebene. Bereits vor vier Wochen wurde von
Seiten der Bundesregierung ein entsprechender Ministerratsvortrag
vorgelegt, dem sich Italien unmittelbar danach angeschlossen hat. In
der vergangenen Woche wurde das Thema auf Einladung des französischen
Staatspräsidenten Emmanuel Macron auch bei einer EU-Videokonferenz
mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Präsidentin der
Europäischen Kommission Ursula von der Leyen beraten. Für Österreich
hat Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, in Vertretung des
Kanzlers, teilgenommen.
Staatssekretär Alexander Pröll betont, dass Österreich mit seinem
Vorschlag eine europäische Bewegung angestoßen habe. Die Europäische
Kommission habe inzwischen einen Blueprint vorgelegt, auf dessen
Grundlage nun weitergearbeitet werde. Zugleich sei wesentlich
klarzustellen, dass die Europäische Union keine eigene App zur
Verfügung stelle, sondern einen Baukasten, mit dem die
Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Lösungen nationalstaatlich umsetzen
können. Hier erarbeite man gerade gemeinsam die Details der
technischen Lösung, so Pröll.
Vizekanzler Andreas Babler : „Die Mechanismen der digitalen
Plattformen haben massive Auswirkungen auf unsere Kinder.
Algorithmen, die nur ein einziges Ziel kennen – junge Menschen
möglichst lange auf den Plattformen zu halten, um den Profit der
Techkonzerne zu steigern. Damit machen wir jetzt Schluss. Wir
schützen unsere Kinder und Jugendlichen – und das ist nicht
verhandelbar.“
Staatssekretär Alexander Pröll :
„Österreich hat einen raschen Weg eingeschlagen – und Europa hat es
bemerkt. Was wir auf europäischer Ebene klar sehen: Der
österreichische Vorstoß hat Schwung in die Sache gebracht. Jetzt
bauen wir auf dem Blueprint der Europäischen Kommission auf und
setzen ihn konsequent national um. Die Kinder und Jugendlichen haben
diesen Schutz verdient.“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr : „Ein Verbot alleine ist
nicht richtig – aber nicht genug – die zweite Seite der Medaille ist
Prävention und Bildung. Wer Kinder wirklich schützen will, muss sie
auch befähigen: zu einer selbstbestimmten, suchtkritischen Haltung
gegenüber sozialen Medien. Deshalb verstärken wir die Medienbildung
an österreichischen Schulen – mit eigenen Fächern, die dafür sorgen,
dass Kinder und Jugendliche auf die Chancen, aber auch Risiken von
sozialen Medien vorbereitet werden.“
Der heutige Round Table soll bewusst eine breite Perspektive
ermöglichen. Eingeladen wurden alle Parlamentsparteien ebenso wie
Bildungseinrichtungen, darunter Schulen und Universitäten, sowie
gemeinnützige Vereine. Ziel ist es, alle Stimmen zu den beiden
zentralen Schwerpunkten – Legistik und Technik – in einen offenen
Diskurs einzubinden.
Bis Ende Juni soll ein legistischer und technischer
Lösungsvorschlag vorliegen. Die im Rahmen des heutigen Austauschs
eingebrachten Inputs sollen in die weiteren Arbeiten einfließen und
dort berücksichtigt werden, wo dies sinnvoll und zielführend ist.
Pröll erklärte abschließend: „ Mir ist wichtig, dass wir hier den
Weg einer breiten Einbindung aller betroffenen Akteure gehen. Ziel
ist es, alle relevanten Stimmen mitzunehmen. Wir holen hier die
unterschiedlichen Perspektiven ein und werden die eingebrachten
Inputs sorgfältig prüfen. Österreich ist dabei Vorreiter und mit
diesem Round Table setzen wir weitere wichtige Schritte.“
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des
Bundeskanzleramts http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei
abrufbar.