Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Gewaltschutzgipfels der
Bundesregierung
erneuert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ihre Kritik
am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP): „Vor wenigen
Tagen wurde in Graz eine junge Frau ermordet. Jede dritte Frau
erfährt Gewalt. Jährlich werden 15.000 Betretungs- und
Annäherungsverbote verhängt, das sind rund 41 pro Tag. Gleichzeitig
empfindet ein Drittel der jungen Männer Gewalt gegen Partnerinnen als
akzeptabel“, fasst Disoski die Dimension des Problems zusammen.
„Die Politik muss dafür sorgen, dass Frauen Schutz und sichere
Strukturen vorfinden: ausfinanzierte Schutz- und Beratungsangebote,
eine Verankerung von ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und
Maßnahmen, die die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken. Von
all dem findet sich kaum etwas im Aktionsplan, den die Regierung
heute nochmals präsentiert hat. Er bleibt eine unverbindliche
Mogelpackung“, kritisiert Disoski scharf und weiter: „Es gibt kein
zusätzliches Geld für Schutz oder Prävention. Stattdessen Prüfungen,
Evaluierungen und wohlklingende Worte. Aber Worte schützen keine
einzige Frau.“
Die Grünen fordern daher die sofortige Umsetzung bestehender
Gesetzesvorhaben: „Gesetze schützen: etwa die Verankerung des
Konsensprinzips im Sexualstrafrecht, Schutzzonen vor Einrichtungen,
die Abtreibungen durchführen oder eine verbesserte Lohntransparenz im
Kampf gegen geschlechtsspezifische Ungleichbezahlung. Unsere
Initiativen wurden im Parlament von den Regierungsparteien vertagt
oder abgelehnt. Worauf wartet die Regierung?“
Disoski hebt zudem die Widersprüchlichkeit in der Politik hervor:
„Die Regierung betont, wie wichtig die ökonomische Unabhängigkeit von
Frauen ist und saniert gleichzeitig das Budget auf deren Rücken.
Sozialkürzungen treffen besonders Frauen und Alleinerzieherinnen,
während 700 Millionen Euro in klimaschädliche Subventionen fließen.
Gleichzeitig lässt die Regierung Familien und Frauen bei der
Kinderbetreuung im Regen stehen und steht bei der Lohntransparenz auf
der Bremse“, kritisiert die Frauensprecherin der Grünen.