Wien (OTS) – Die russischen Luftraumverletzungen der letzten Tage –
vergangene
Woche in Polen, heute in Estland – zeigen deutlich, dass Putins
Aggression längst nicht nur die Ukraine betrifft, sondern ganz
Europa. Auch Österreich ist betroffen – und zwar nicht nur durch
militärische Provokationen, sondern auch durch Cyberangriffe,
Desinformation und Energieerpressung.
„Russland dreht an der Eskalationsspirale und provoziert weiter.
Die Bedrohung ist real – nicht nur militärisch, sondern auch hybrid.
Gerade als neutrales Land ist Österreich hier besonders gefordert“,
sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.
Umso verständnisloser zeigt sich Disoski darüber, dass am
Mittwoch ein Antrag der Grünen für eine klare Sicherheitsstrategie
Österreichs und umfassende Drohnenschutzpläne von den anderen
Parteien im Nationalen Sicherheitsrat abgelehnt wurde. Ziel der
Sicherheitsstrategie sind u. a. auch gezielte Schutzmaßnahmen gegen
hybride Bedrohungen. „Neutralität heißt nicht Passivität – sie
bedeutet Verantwortung und Zusammenarbeit in einem solidarischen
Europa. Wer Neutralität ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass
Österreich gut vorbereitet ist.“
David Stögmüller, Sprecher der Grünen für Landesverteidigung,
unterstreicht die Dringlichkeit: „Österreich wird fast täglich
angegriffen. Man darf jetzt nicht blind sein. Wir brauchen jetzt
Schutz für unsere kritische Infrastruktur – von Energie über IT bis
hin zur Kommunikation. Es braucht klare Antworten auf Cyberangriffe,
Drohnenbedrohungen und russische Provokationen. Das ist
Landesverteidigung im 21. Jahrhundert.“
„Sicherheitspolitik darf nicht auf die lange Bank geschoben
werden. Österreich braucht eine klare Strategie, um auf Bedrohungen
reagieren zu können und um solidarisch mit unseren europäischen
Partnern zu handeln. Wir bleiben dran“, so Disoski und Stögmüller
abschließend.