Wien (OTS) – „Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist
nichts anderes
als ein politisches Beruhigungsmittel“, kritisiert die
stellvertretende Frauensprecherin der FPÖ, NAbg. Tina Angela Berger.
„Während Frauen in Österreich täglich Gewalt ausgesetzt sind,
präsentiert die schwarz-rot-pinke Regierung ein Papier voller
Absichtserklärungen, das frühestens 2029 Wirkung zeigen soll. Das ist
eine Zumutung.“ Nach Ansicht der Freiheitlichen enthält der Plan zwar
wichtige Themenbereiche, lasse jedoch an Klarheit, Verbindlichkeit
und Tempo der Umsetzung vermissen.
Berger betont, dass der Plan „an der Realität völlig vorbeigeht“.
Wesentliche Gefahren würden ignoriert, insbesondere die aus ihrer
Sicht steigenden Gewaltzahlen durch straffällige ausländische Täter.
„Es ist verantwortungslos, diese Problematik auszublenden. Wer Frauen
wirklich schützen will, muss endlich konsequent abschieben, rigoros
strafen und Zuwanderung in die Sozialsysteme stoppen“, betont die
Freiheitliche.
Auch die Maßnahmen im Plan selbst hält Berger für unzureichend:
„Vage Formulierungen, keine klaren Zuständigkeiten, keine sofort
wirksamen Schritte – das ist pure Symbolpolitik.“ Stattdessen braucht
es eine sofortige Stärkung von Frauenhäusern, mehr Mittel für
Gewaltschutz und eine konsequente Anwendung des Strafrechts.
„Frauen brauchen Sicherheit und nicht wohlklingende Papiere, die
erst in Jahren umgesetzt werden. Symbolpolitik und langfristige
Absichtserklärungen reichen nicht aus. Stattdessen muss es ein
rasches, wirksames und umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz von
Frauen in Österreich geben“, so Berger.