Wien (OTS) – „Wir diskutieren über Maßnahmen gegen Gewalt und zur
Stärkung der
Disziplin an unseren Schulen, auch über Auszeitgruppen,
Suspendierungsbegleitung, Perspektivengespräche und auch über ein
Kopftuchverbot. All das ist notwendig, weil wir auf massive
Missstände reagieren müssen. Österreichs Schulen stehen nicht mehr
bloß am Scheideweg, sondern die Politik der vergangenen Jahre hat ein
Biotop aus Anspruchslosigkeit, Respektlosigkeit,
Leistungsfeindlichkeit und Gleichgültigkeit geschaffen. Die
Hauptursache für diese Entwicklung ist die Massenzuwanderung samt
gescheiterter Integrationspolitik. Ein symbolträchtiges Beispiel
dieses Versagens ist das Kopftuch an unseren Bildungseinrichtungen“,
betonte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl in seinem
Debattenbeitrag.
„Das Kopftuch ist gerade im schulischen Konnex kein bloßer
religiöser Ausdruck, sondern ein bewusst gesetztes Zeichen des
politischen Islam, das unsere Werte von Gleichstellung, Freiheit und
Selbstbestimmung untergräbt. Die nun vorliegende Regierungsvorlage
von ÖVP, SPÖ und NEOS greift eine langjährige FPÖ-Forderung auf und
sieht ein Kopftuchverbot an Schulen vor. Diesen Schutzansatz begrüßen
wir, denn es geht darum, Kinder in ihrer Entwicklung zu schützen“,
erklärte Brückl.
„Dieses Verbot stellt in diesem Alter keine Einschränkung dar,
sondern ermöglicht jungen Mädchen später eine selbstbestimmte
Entscheidung darüber, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht.
Doch die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel setzt hier nur einen
halbherzigen Schritt. Denn NEOS-Bildungsminister Wiederkehr lässt
weiterhin zu, dass Lehrerinnen und Schulpersonal mit Kopftuch
unterrichten dürfen und das ist völlig inakzeptabel“, kritisierte der
FPÖ-Bildungssprecher.
„Wer in einer staatlichen Schule als Autoritätsperson auftritt,
muss neutral handeln und die Grundwerte unserer Republik vorleben.
Eine Lehrerin, die ein religiös-politisches Symbol trägt, das Frauen
sexualisiert, unterordnet und von der Außenwelt abschirmt, kann keine
glaubwürdige Vermittlerin unserer Werte sein. Der politische Islam
hat in unserem Land und an unseren Schulen nichts verloren“, stellte
Brückl klar.
„Diese Regierung setzt wohl weitere Maßnahmen zur
Gewaltprävention, doch diese sind letztlich Symptome einer seit zehn
bis 15 Jahren völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Was wir nun
diskutieren, sind keine echten Lösungsvorschläge für die Schule,
sondern reine Ordnungsmaßnahmen. Wieder einmal wälzt die Regierung
gesellschaftliche Probleme auf die Schulen ab, das ist ein
grundfalscher Weg, denn die wirklichen Herausforderungen bleiben
wieder einmal außen vor: Der weiterhin bestehende Lehrermangel wird
ignoriert, ebenso wie die Tatsache, dass viele Kinder Probleme in den
Grundkompetenzen haben oder über fehlende Deutschkenntnisse verfügen.
Es fehlt ein funktionierendes Konfliktmanagement; überhaupt fehlt ein
Gesamtkonzept“, so Brückl.
„Am Ende des Tages müssen wir uns aber den echten schulischen
Problemen stellen. Es gibt nämlich Kinder, die am Ende ihrer
Schullaufbahn nicht ordentlich lesen und schreiben können, und das
Niveau sinkt insgesamt weiter. Unsere Schulen müssen wieder sichere
und neutrale Orte werden – leistungsfähig, wertebasiert und frei von
politischer Einflussnahme, einschließlich eines klaren Verbots des
Kopftuchs.