Wien (OTS) – Als „reine Kosmetik, weitere Null-Maßnahmen und eine
Vielzahl loser
Ankündigungen für die Bildungspolitik, die erst in den nächsten
Jahren überhaupt in Angriff genommen werden sollen“ bezeichnete heute
FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl die von NEOS-
Bildungsminister Wiederkehr gemeinsam mit NEOS-Staatssekretär
Schellhorn präsentierten zehn Punkte unter dem Titel „Freiraum
Schule“. „Lehrer, Schüler und Eltern brauchen keine PR-Shows und
keine NEOS-Märchenstunden am laufenden Band, sondern endlich echte
Reformen“, betonte Brückl.
„NEOS-Staatssekretär Schellhorn sprach heute bei der
Pressekonferenz lediglich von einem Ankick für einen
Entbürokratisierungsbeginn im Bildungsbereich und auch Wiederkehr
redete von einem ‚laufenden Prozess‘ für die
Entbürokratisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich. Allein solche
Aussagen sagen bereits alles über das angebliche
Entbürokratisierungsprogramm Schellhorns“, so Brückl weiter.
„Man kündigt Maßnahmen an, für die es teils noch nicht einmal
eine gesetzliche Grundlage gibt, und stellt gleichzeitig eine Website
in Aussicht, auf der man dann nachlesen kann, warum die eigenen
Versprechen scheitern. Das ist das offene Eingeständnis, dass man
selbst nicht an den Erfolg der eigenen Placebo-Maßnahmen glaubt“,
analysierte der freiheitliche Bildungssprecher.
„Solange massive Personalprobleme bei den Lehrern bestehen,
solange nicht sichergestellt ist, wie die daraus resultierende
Unterrichtsausfallquote überhaupt gesenkt werden kann, solange
bleiben diese Ankündigungen zum Bürokratieabbau doch nur ein
Nebenschauplatz“, betonte Brückl und führte aus: „Wiederkehr soll
endlich für ausreichend administrative Unterstützung sorgen, damit
die ausgebildeten Lehrkräfte in Ruhe unterrichten können und sich
nicht mit Verwaltungsaufgaben aufhalten müssen – das wäre ein
sinnvoller Zugang.“
„Wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche
Kapazitäten Wiederkehr durch seinen angekündigten Bürokratieabbau im
eigenen Ministerium freischaufeln will. Wenn zahlreiche Anweisungen
an die Schulen offenbar ohnehin unnötig sind, entstehen ja auf der
anderen Seite neue Kapazitäten für möglicherweise unterbeschäftigte
Beamte und Vertragsbedienstete. Was mit diesen letztlich passieren
soll, blieb der NEOS-Minister auch heute schuldig“, erklärte Brückl.