Wien (OTS) – Erstmals sitzt damit die SPÖ und gleichzeitig eine
amtierende
Regierungspartei wegen Spionage vor Gericht. Wie der Angeklagte, für
den die Unschuldsvermutung gilt, selbst im Prozess nämlich zu
Protokoll gab, sei er nach wie vor aufrechtes SPÖ-Mitglied. Für FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann ist das höchst bedenklich
und man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: „Jetzt ist
SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler gefordert, sich zu äußern und alles
offenzulegen. Wir haben es mit einem ‚SPÖ-Spionage-Prozess‘ zu tun –
die SPÖ sitzt in der Regierung und hat dadurch Zugang zu
hochsensiblen Informationen. Die Roten haben die Parteimitgliedschaft
bereits öffentlich bestätigt, behaupten aber, dass diese nun nicht
mehr aufrecht sei. SPÖ-Chef Babler muss jetzt Licht ins Dunkel
bringen, denn es steht Aussage gegen Aussage: Die SPÖ spricht davon,
Ott ausgeschlossen zu haben, dieser bestreitet das und behauptet, bis
heute Teil der SPÖ zu sein. Wenn man bedenkt, dass die Geheimdienste
im Verantwortungsbereich eines SPÖ-Staatssekretärs liegen, dann
schrillen alle Alarmglocken!“
Nicht genug, dass mit Babler ein bekennender Lenin-Fan SPÖ-Chef
sei – nun sitze mit Egisto Ott auch ein Genosse wegen mutmaßlicher
Russland-Spionage im Gerichtssaal. Darmann forderte daher sofortige
und lückenlose Aufklärung durch Babler: „Hier geht es um die
nationale Sicherheit. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu
erfahren, wie das aktuelle Verhältnis von Ott zur SPÖ ist. Wann wurde
er angeblich ausgeschlossen? In welchem Gremium wurde dieser
Ausschluss beschlossen? Wann und wie wurde Egisto Ott über seinen
angeblichen Ausschluss informiert? Wurde das schriftlich gemacht?
Wenn ja: Wo ist dieses Schreiben? Es muss umgehend alles offengelegt
und veröffentlicht werden!“
Solange diese Dinge alle unklar sind und der „SPÖ-Spionage-
Prozess“ läuft, müsse der Innenminister dafür Sorge tragen, dass
keine heiklen Informationen an SPÖ-Regierungsmitglieder gehen. FPÖ-
Sicherheitssprecher Darmann: „Das bedeutet auch, dass zumindest SPÖ-
Staatssekretär Leichtfried ab sofort von seinem Tätigkeitsbereich
abgezogen werden muss. Ein Genosse kann hier keine Verantwortung
tragen, während ein anderer Genosse wegen auf der Anklagebank sitzt,
weil er für eine fremde Macht spioniert haben soll. Das geht sich
einfach nicht aus.“