Wien (OTS) – „Sie kann es einfach nicht lassen. Auch die heutigen
Aussagen im
Podcast Table.Today von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
sind ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Außenpolitik dieser
Bundesregierung mittlerweile von unserer verfassungsrechtlich
verankerten immerwährenden Neutralität entfernt hat“, kritisierte
heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr.
Susanne Fürst. „Wenn die NEOS-Außenministerin davon spricht, dass es
in der EU keine Neutralität, sondern nur ‚Solidarität‘ gäbe, dann
meint sie in Wahrheit Zwangssolidarität und die Verpflichtung,
Österreich in fremde Konflikte hineinzuziehen“, so Fürst weiter.
„Die NEOS-Ministerin behauptet in regelmäßigen Abständen, die
immerwährende Neutralität würde Österreich nicht schützen. Dieser
Standpunkt widerspricht diametral unserer Verfassung, missachtet den
klaren Willen der österreichischen Bevölkerung und untergräbt den
internationalen Stellenwert unseres Landes als neutraler Staat. Mit
ihren Aussagen demontiert sie Schritt für Schritt Österreichs
Neutralität“, sagte Fürst.
„Auch ihr ständiges Werben für eine europäische
Verteidigungsunion ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf
unsere Neutralität. Seit Monaten kokettiert Meinl-Reisinger offen mit
einem NATO-Beitritt, der Abschaffung der Neutralität sowie mit einer
EU-Verteidigungsunion und einer EU-Armee. Damit betreibt sie eine
brandgefährliche außenpolitische Agenda, die Österreich immer tiefer
in internationale Konflikte und fremde Machtinteressen hineinzuziehen
droht“, erklärte Fürst.
„Unsere Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern
ein durchdachtes und bewährtes Sicherheitskonzept. Sie basiert auf
konsequent neutralem Verhalten, einer starken und wehrhaften
Landesverteidigung sowie gelebter humanitärer Hilfe. Gerade in einer
Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen wäre es wichtiger denn je,
dass Österreich als neutraler Vermittler und Brückenbauer auftritt,
anstatt sich einseitig militärischen Bündnissen und Machtblöcken
anzunähern. Österreichs Aufgabe ist es, Frieden zu fördern und die
Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten und nicht, sich in
fremde Konflikte hineinziehen zu lassen. Das sollte sich die NEOS-
Ministerin endlich in ihr außenpolitisches Stammbuch schreiben“,
empfahl Fürst.
„Wir Freiheitliche stehen klar und kompromisslos zur
immerwährenden und umfassend verstandenen Neutralität. Sie ist und
bleibt das beste Sicherheitskonzept für unser Land. Unsere
Neutralität war und ist Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
und muss auch in Zukunft konsequent verteidigt werden“, betonte
Fürst.