Wien (OTS) – Der Schweizer Jacques Baud, ehemaliger Oberst der
Schweizer Armee und
Mitarbeiter der NATO und den Vereinten Nationen, wurde im Dezember
2025 von der EU sanktioniert. FPÖ-NAbg. Marie-Christine Giuliani,
freiheitliche Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, hat
die pinke Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu diesen Sanktionen
gegen Baud befragt. Die Antworten seien jedoch eine einzige
Enttäuschung, so Giuliani: „Anstatt Aufklärung zu liefern, bestätigt
die Ministerin zentrale Vorwürfe und weicht in entscheidenden Punkten
aus.
So räumt Meinl-Reisinger ein, dass für die Verhängung solcher
Sanktionen weder eine strafbare Handlung noch ein gerichtliches
Verfahren erforderlich sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass
Österreich diese Maßnahme mitgetragen hat, ohne eine eigene
inhaltliche Prüfung der Vorwürfe darzulegen. Statt konkreter Beweise
verweist die Ministerin lediglich auf EU-Gremien und Dokumente. „Das
ist nichts anderes als ein politisches Wegducken hinter Brüssel,
während man selbst die Hand hebt“, so Giuliani.
Besonders brisant sei der Umgang mit den massiven Folgen dieser
Sanktion. Das faktische Debanking und die wirtschaftliche
Ausschaltung einer Privatperson werden von der Ministerin nicht als
Konsequenz der EU-Maßnahmen anerkannt, sondern als Entscheidung von
Banken dargestellt. „Die EU friert Vermögen ein, aber die Ministerin
behauptet, mit den Folgen habe das nichts zu tun. Das ist
realitätsfremd und politisch verantwortungslos“, kritisiert Giuliani.
Auch bei den Grundrechten bleibt die Ministerin jede konkrete
Antwort schuldig. Eine Prüfung im Einzelfall wird nicht dargelegt,
stattdessen verweist sie auf allgemeine Rechtsgrundlagen des
Sanktionsregimes. „Wenn Menschen in Europa wegen unbequemer Analysen
wirtschaftlich ausgeschaltet werden können, dann ist die Grenze zur
Gesinnungsjustiz überschritten“, so Giuliani.
Bereits im ausführlichen Interview mit Jacques Baud, das auf FPÖ-
TV veröffentlicht wurde, schilderte der Betroffene selbst die
dramatischen Folgen dieser Maßnahme und wies die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe zurück. Das Interview ( https://www.youtube.com/watch?v=
6LOaibSnqn4 ) ist öffentlich abrufbar und ermöglicht es jedem, sich
ein eigenes Bild zu machen.
„Diese Anfragebeantwortung ist eine politische Bankrotterklärung.
Die Ministerin bestätigt, dass Sanktionen ohne Straftat möglich sind,
prüft offenbar nichts selbst und übernimmt keinerlei Verantwortung
für die Folgen. Wer so handelt, verabschiedet sich vom Anspruch eines
Rechtsstaats und ersetzt ihn durch politische Willkür“, so Giuliani.