Wien (OTS) – Nachdem nun – wie wir Freiheitliche bereits seit über
einer Woche
fordern – auch OMV-Chef Alfred Stern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu
Gast“ Steuersenkungen beim Treibstoff zur Entlastung der Autofahrer
fordert, sollte die schwarz-rot-pinke Regierung endlich handeln und
diesen längst überfälligen Schritt setzen. Stattdessen will man
anscheinend weiterhin bis zum Ende des ersten Quartals abwarten, bis
die von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beim Institut für
Höhere Studien (IHS) in Auftrag gegebene Kurzstudie zur Situation am
Treibstoffmarkt erste Ergebnisse liefert. „Jetzt muss mit
Prüfaufträgen, Studien und den unprofessionellen Scharmützeln
zwischen SPÖ-Finanzminister und ÖVP-Wirtschaftsminister endlich
Schluss sein. Die Menschen erwarten sich konkrete Maßnahmen und keine
weiteren Ausreden – jetzt muss rasch gehandelt werden“, forderte
heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA.
„Wir Freiheitliche haben unser effektives Treibstoffpreis-
Entlastungspaket längst auf den Tisch gelegt. Es umfasst die
Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine deutliche Senkung der
Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Mit diesen
Maßnahmen wäre den Menschen schnell und spürbar geholfen.
Gleichzeitig würde verhindert, dass die massiv gestiegenen
Spritpreise die ohnehin schon hohe Teuerung weiter anheizen und damit
die Belastungen für Haushalte und Betriebe noch weiter verschärfen.
Während andere Länder längst steuerliche Entlastungen umgesetzt
haben, verharrt diese Bundesregierung weiterhin im Modus des
Abwartens und Prüfens und das zulasten der Bevölkerung“, erklärte
Hafenecker.
„Es ist ein Trauerspiel, dass diese Regierung den Ernst der Lage
weiterhin völlig ignoriert. Ein weiteres Nichthandeln von ÖVP, SPÖ
und NEOS wäre aber nichts anderes als eine unverantwortliche
Arbeitsverweigerung sowie eine unterlassene Hilfeleistung gegenüber
den vielen Unternehmen, Pendlern und Haushalten in unserem Land.
Gerade die Menschen im ländlichen Raum haben in der Regel kein
öffentliches Verkehrsmittel vor der Haustüre und sind auf ihr Auto
angewiesen – sei es für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum
Einkaufen. Wer hier keine rasche Entlastung schafft, lässt diese
Österreicherinnen und Österreicher völlig im Stich“, betonte der FPÖ-
Generalsekretär.