Wien (OTS) – „Seit Freitag liegen die offiziellen Zahlen zu den
Aktenlieferungen
im Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Damit ist nun schwarz auf
weiß dokumentiert, dass ÖVP-Abgeordneter Hanger falsche Angaben über
Umfang und Herkunft der gelieferten Akten gemacht hat“, erklärte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenbecker, MA und weiter:
„Man fühlt sich beinahe an den Film ‚Und täglich grüßt das
Murmeltier‘ erinnert, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen der
ÖVP verfolgt. Offenbar greift man wieder auf das altbekannte Prinzip
‚Flood the zone with shit‘ zurück – anders lassen sich die jüngsten
faktenfreien und primitiven Aussagen Hangers nicht erklären!“
Mit Stand Freitag, 19. Dezember 2025, wurden dem
Untersuchungsausschuss insgesamt knapp 20.000 Seiten Akten geliefert.
Die offiziellen Aufstellungen des Parlaments stünden dabei in
eklatantem Widerspruch zu den von Hanger öffentlich verbreiteten
Zahlen, so Hafenecker. So behauptete Hanger, aus dem Innenministerium
seien 1.500 Seiten geliefert worden. Laut der nun vorliegenden
verbindlichen Auskunft des Untersuchungsausschusses beläuft sich der
tatsächliche Umfang jedoch auf lediglich 579 Seiten.
„Diese Abweichung ist derart gravierend, dass sich unweigerlich
die Frage stellt, auf welcher Datengrundlage Hanger seine Angaben
überhaupt tätigt. Entweder werden hier bewusst falsche Zahlen in die
Öffentlichkeit getragen, oder es stellt sich die noch brisantere
Frage, ob Hanger möglicherweise über einen Aktenstand verfügt, der
dem restlichen Untersuchungsausschuss nicht zugänglich ist“, erklärte
Hafenecker.
Ein solcher Verdacht wiege schwer, denn der gleichberechtigte
Aktenzugang aller Fraktionen sei eine zentrale Voraussetzung für die
ordnungsgemäße Arbeit eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. Auch Hangers Kritik an der angeblich
geringen Aktenlieferung der Volksanwaltschaft halte einer Überprüfung
nicht stand. Tatsächlich habe die Volksanwaltschaft 3.831 Seiten
geliefert und damit – nach dem Justizministerium – die zweitmeisten
Akten aller beteiligten Stellen. Im Vergleich dazu falle die
Aktenlieferung des Innenministeriums mit 579 Seiten besonders gering
aus – die Volksanwaltschaft lieferte damit rund siebenmal so viele
Akten.
„Wer angesichts dieser Zahlen weiterhin versucht, mit falschen
Darstellungen Nebelgranaten zu werfen, stellt sich selbst ein Zeugnis
politischer Unredlichkeit aus“, so Hafenecker. Anstatt öffentlich mit
nachweislich falschen Zahlen zu operieren, wäre die ÖVP gut beraten,
Transparenz über den tatsächlichen Aktenstand herzustellen. Die nun
vorliegenden offiziellen Zahlen ließen jedenfalls nur einen Schluss
zu: „Hanger wurde als erster Abgeordneter im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss bei objektiv falschen Angaben über
Aktenlieferungen überführt!“, so Hafenecker.
„Offensichtlich besteht im ÖVP-Umfeld ein massives Problem mit
Wahrnehmung, Erinnerung, oder mit der Bereitschaft zur Wahrheit. Umso
wichtiger ist eine konsequente und lückenlose Aufklärung durch den
Untersuchungsausschuss“, so Hafenecker abschließend.