Wien (OTS) – „Ich begrüße ausdrücklich den französischen Vorschlag,
die endgültige
Beschlussfassung zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zu
verschieben und noch lieber wäre es mir, wenn das Abkommen gar nicht
beschlossen wird“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier
Mag. Roman Haider unter Verweis auf entsprechende Forderungen des
französischen Ministerpräsidenten vom Sonntag. Es sei insbesondere
wichtig die vom Handelsausschuss des EU-Parlaments vorgeschlagenen
Schutzmechanismen für die europäische Landwirtschaft bei
Marktverwerfungen zu implementieren, bevor auch nur daran gedacht
werden kann diesen unseligen Vertrag mehrheitlich gegen die
Interessen der Landwirtschaft zu beschließen. So solle die EU bereits
eingreifen, wenn die Einfuhren sensibler Agrarprodukte um fünf
Prozent gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt steigen, statt um zehn
Prozent wie von der Kommission vorgeschlagen; außerdem sollen bei
Produkten wie Geflügel und Rindfleisch die Fristen für Untersuchungen
von sechs auf drei Monate deutlich verkürzt werden, um schneller
reagieren zu können. „Wir müssen alles tun, um unsere Landwirtschaft
vor unlauterem Wettbewerb aus Südamerika zu schützen“, fordert
Haider.
Wie problematisch das Abkommen sei, zeigten jüngste Berichte über
die unkontrollierte Abgabe von in der EU bereits verbotenen
Antibiotika und Hormonen in Brasilien. „Es gibt einen gültigen
Beschluss des österreichischen Parlaments gegen dieses Abkommen.
Deswegen ist es nur folgerichtig, wenn Österreich jetzt eine
Verschiebung der Beschlussfassung unterstützt, um weitere
Schutzmaßnahmen in den Vertrag aufzunehmen. Möglicherweise bietet
sich so auch eine Chance, dieses unselige Abkommen insgesamt noch zu
verhindern“, schließt Haider.