Wien (OTS) – Die jüngsten Aussagen und Ankündigungen von
Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer zur Verlängerung der strategischen
Gasreserve sorgen für Kritik der FPÖ-Energiesprecher und Abgeordneten
zum Nationalrat Axel Kassegger und Paul Hammerl. „Der
Wirtschaftsminister ist offenbar vor allem eines: äußerst fleißig im
Ankündigen. Wenn es jedoch um die konkrete Umsetzung geht, bleibt er
die Ergebnisse schuldig. Die Schere zwischen dem, was versprochen
wird, und dem, was tatsächlich umgesetzt wird, geht bei
Hattmannsdorfer besonders weit auseinander“, kritisieren Kassegger
und Hammerl.
Während der Minister öffentlich immer wieder eine gesicherte
Verlängerung der strategischen Gasreserve suggeriere, zeige sich
hinter den Kulissen ein völlig anderes Bild: Der entsprechende
Entwurf befinde sich lediglich in „koalitionsinterner Koordinierung“,
und zentrale Fragen – insbesondere zur Finanzierung – seien nach wie
vor ungelöst. „Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik,
sondern reine PR-Inszenierung. Wer Versorgungssicherheit ernst nimmt,
muss liefern und nicht nur ankündigen“, so Kassegger und Hammerl.
Die freiheitlichen Abgeordneten warnen eindringlich vor den
Folgen dieser Politik: „Diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und
Umsetzung schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv.
Unternehmen und die Industrie brauchen Verlässlichkeit und
Planungssicherheit, jedenfalls aber keine politischen Luftschlösser.
Wenn selbst zentrale Instrumente wie die strategische Gasreserve
Gegenstand innerkoalitionärer Streitereien sind, dann ist das ein
alarmierendes Signal. Österreich kann sich eine derart planlose
Energiepolitik nicht leisten“, betonen Kassegger und Hammerl.
Besonders kritisch sehen die freiheitlichen Energiesprecher die
enormen Kosten der strategischen Gasreserve. Diese liegen
mittlerweile bei rund 100 Millionen Euro jährlich – Tendenz steigend.
„Dabei wäre eine Kostensenkung von rund 30 Prozent ohne weiteres
möglich, wenn man endlich auf energiewirtschaftliche Expertise hören
würde, statt sich in Oberflächlichkeit zu verlieren“, erklärt
Kassegger und Hammerl.
Die Freiheitlichen fordern daher:
– Verlängerung der strategischen Gasreserve jedenfalls bis 2030 , um
langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten
– Klare Trennung der Kostenpositionen : Da die strategische Reserve
ausschließlich im Notfall genutzt wird, dürfen Kosten für die
Ausspeicherung nur im konkreten Entnahmefall verrechnet werden. Dies
Kostenpositionen wurden aber bisher pauschal Mitverrechnet, ohne dass
sie schlagend wurden. Damit
– Einheitliche Qualitätskriterien für alle Speicheranbieter ,
insbesondere bei Ein- und Ausspeicherung, um volle Kostentransparenz
und Vergleichbarkeit sicherzustellen
Strategische Reserve stärkt auch Preisstabilität
Neben der physischen Absicherung für Haushalte und Industrie
betonen die freiheitlichen Abgeordneten auch die wichtige Rolle der
strategischen Gasreserve für die Preisstabilität. „Die strategische
Gasreserve ist nicht nur ein Sicherheitsnetz im Krisenfall, sondern
auch ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung der Energiepreise.
Das hat sich gerade in der Gaspreiskrise 2022 deutlich gezeigt, als
die Speicherstände in Europa auf einem äußerst niedrigen Niveau waren
und die Preise massiv explodierten. Hohe und verlässliche
Speicherstände wirken preisdämpfend und verhindern extreme
Marktausschläge. Wer das ignoriert, gefährdet nicht nur die
Versorgungssicherheit, sondern auch die Leistbarkeit von Energie für
Haushalte, Betriebe und die Industrie“, ergänzten die FPÖ-
Energiesprecher Kassegger und Hammerl.